Union und SPD wollen eine Versicherung gegen Hochwasser und ähliche Klima-Gefahren. Die Kosten für Hausbesitzer sind allerdings noch offen.
Union und SPD wollen eine „Zeitenwende in der inneren Sicherheit“. In vielem sind sie sich einig, sogar bei Zurückweisungen. Ein anderer Satz enthält Sprengkraft.
In der Außen- und Sicherheitspolitik haben die schwarz-roten Unterhändler noch Klärungsbedarf: Vom Wehrdienst bis zur Entwicklungshilfe liegen SPD und Union weit auseinander.
Macron empfängt Selenskyj in Paris, Karlsruhe entscheidet über den „Soli“, und die Reisebranche fürchtet den Trump-Effekt. Der F.A.Z. Frühdenker
Hat Friedrich Merz seine Wähler bewusst getäuscht? Hat er ein Frauenproblem? Und gelten für Frauen wie Annalena Baerbock andere Maßstäbe, wenn sie nach der Macht greifen? Bei Sandra Maischberger ging es um Intrigen und durchgestochene Informationen.
Vor wenigen Tagen hat das Land die Ausrichter und Planer der Landesgartenschau Oberhessen 2027 mit zusätzlichem Geld erfreut. Die Kommunen sollen es aber ausgeben, als sie wollen. Das führt zu Unmut.
Die AfD-Fraktion hat sich verdoppelt. Gleich in der konstituierenden Sitzung zeigt sich, was das bedeutet.
Im Bundeshaushalt droht eine Lücke von bis zu 60 Milliarden Euro. Das entspricht in etwa der Summe, die im November 2023 plötzlich fehlte, als die Finanzpläne der Ampel-Regierung für verfassungswidrig erklärt wurden.
Der CSU-Politiker Günther Felßner erklärt nach dem Einbruch von Aktivisten auf seinem Hof den Verzicht. Er und seine Frau hätten „Angst um Leib und Leben“ gehabt.
Der Bundestag hat die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner von der CDU mit deutlicher Mehrheit zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Die 52-Jährige aus Rheinland-Pfalz hat nun das zweithöchste Amt im Staat inne.
Der neue Bundestag ist zusammengetreten, doch die Regierung Scholz muss vorerst weitermachen. Wann soll es einen Koalitionsvertrag geben – und was muss dann noch geschehen? Ein Überblick.
Gauland, Gysi, Klöckner, Hoß – viele Männer, weniger Frauen. Wer repräsentiert uns die nächsten Jahre in Berlin? Ein Überblick.
Der 21. Bundestag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette steht vor Gericht. Und die EU verhandelt mit den USA im Zollstreit. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Zehn Tage lang haben die Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD verhandelt – manche sind im Streit auseinandergegangen. Jetzt muss die Verhandlungsgruppe um die Parteivorsitzenden Kompromisse finden.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sind aus Sicht der Union ernüchternd. Die Zweifel in der CDU an der Verhandlungsstrategie wachsen. Und auch die Zweifel an Merz.
Die Grünen befinden sich inmitten politischer und personeller Umwälzungen. Während Bundespartei und Bundestagsfraktion schwächer werden, steigt der Einfluss der grünen Landesverbände.
CDU-Chef Friedrich Merz wünscht sich für die von ihm angestrebte Regierungskoalition mit der SPD einen anderen Namen als „Groko“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann brachte den Begriff einer „Einfach-Mal-Machen-Koalition“ ins Spiel.
Während Union und SPD um eine Koalition ringen, entscheidet das Verfassungsgericht über den Solidaritätszuschlag. Das kann teuer werden.
J.D. Vance +++ Migration und christliche Soziallehre +++ Klimschutz und Panzer +++ die Oper „Savitri“ +++ jüdischer Witz
Die „grüne Schwarze“: Claudia Jäger (CDU) ist seit einem Jahr Direktorin des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main. Sie will Landwirtschaft und Natur schützen und sieht Grenzen für das Wachstum im Rhein-Main-Gebiet.
Bei Koalitionsgesprächen wird zermürbt, gedroht, erpresst, getrickst: Wie soll daraus eine stabile Regierung entstehen? Erfahrene Verhandler haben es uns erklärt.
In Berlin müssen die Unterhändler von Union und SPD die Ergebnisse ihrer Beratungen abliefern, in Riad verhandeln die USA mit Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe, und in Paris steht Gérard Depardieu wegen Missbrauchsvorwürfen vor Gericht. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die Verhandler der Union und SPD halten sich zu Klimaschutzmaßnahmen bedeckt – aber einige Wahlversprechen sind bereits abgeräumt.
Schwarz-Rot will Milliarden für Rüstung und Infrastruktur ausgeben. An vielen Stellen werden darum die Preise steigen. Und auch manche Entlastung bringt weniger als gedacht.
CDU-Generalsekretär Linnemann will in der „Ministerialbürokratie“ jede zehnte Stelle streichen. Um wie viele Arbeitsplätze geht es? Und wie groß war der Zuwachs zuletzt? Ein Überblick.
Seit 2015 regiert die SPD in Hamburg mit den Grünen. Nach der Bürgerschaftswahl vor drei Wochen lotete sie auch mit der CDU eine mögliche Zusammenarbeit aus. Nun ist die Entscheidung gefallen.
Die Union versprach Entlastungen, um Investoren Mut zu machen. Doch nun haken die Verhandlungen, an einer Stelle verließen die Genossen den Raum. Wirtschaftsvertreter sind alarmiert.
Hühner sind eine gefährdete Art. Sie drohen nicht auszusterben, doch im Freien werden sie leicht zur Beute. Dabei sind ihre Eier derzeit besonders gefragt. Um seine Hühner vor Beutegreifern zu schützen, setzt Landwirt Markus Wöhl auf Ziegen.
Was hat Merz mit Deutschland vor? Wie kommt die Wirtschaft aus der Krise? Und welche Gefahr droht uns durch Trump, Putin und Xi? Über diese und andere Fragen wurde auf dem F.A.Z.-Kongress debattiert.
Die Schuldenpolitik von Union und SPD stößt der Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“ sauer auf. Laut Marie-Christine Ostermann sei die aktuelle politische Agenda planwirtschaftlich und innovationshemmend.
Die SPD hat angekündigt, ihre Mitglieder über die Beteiligung an einer Koalition mit der CDU/CSU entscheiden zu lassen – wie 2013 und 2018. Ein solcher Mitgliederentscheid schadet der repräsentativen Demokratie.
Im Bundesrat benötigt das Schuldenpaket die Zweidrittelmehrheit. In der Türkei könnte eine Protestbewegung entstehen. Schüler sollen mit Handy-Verboten vor verstörenden Inhalten geschützt werden. Und CDU-Chef Friedrich Merz ist auf dem F.A.Z.-Kongress.
Wenn CDU und SPD jetzt eine neue Koalition aushandeln, dann sollten sie darin unbedingt Kultur im Allgemeinen und Bücher im Speziellen berücksichtigen: Sie sind das wahre Bollwerk der Demokratie. Was die Kulturpolitik jetzt tun muss.
Krankenhauskrise +++ Angriffe der Berliner Prälaten auf die Unionsparteien +++ Vorschlag der Kommission +++ Grok gibt Auskunft