Überraschender Wahlsieg gegen Amtsinhaber Vogt
Wilhelm Schultze von den Wählern für Hofheim gewinnt überraschend die Bürgermeisterwahl in Hofheim gegen den CDU-Amtsinhaber. Er wurde auch von der SPD unterstützt.
Wilhelm Schultze von den Wählern für Hofheim gewinnt überraschend die Bürgermeisterwahl in Hofheim gegen den CDU-Amtsinhaber. Er wurde auch von der SPD unterstützt.
Staatsanleihen gelten als Wertpapiere von der eher langweiligen Sorte. In der Debatte um die deutschen Sondervermögen hat ihre Rendite aber stark zugelegt. Das ist auch für Hausbauer relevant.
Erstmals trifft sich die sogenannte Hauptverhandlungsgruppe in der CDU-Zentrale in Berlin, um die Gespräche über eine Regierungskoalition fortzusetzen. Einige Meinungsverschiedenheiten gibt es noch.
Wachstum der Regierung +++ Deutschland kürzt Entwicklungshilfegelder +++ 500 Jahre Bauernkrieg +++ Oper „Die wunderbaren Jahre“
Die Genossen in der hessischen Landeshauptstadt haben Grund zum Jubeln, als Amtsinhaber Gert-Uwe Mende die Oberbürgermeister-Stichwahl klar für sich entscheidet. Beim Herausforderer bedankt der Sieger sich für einen fairen Wahlkampf – an der CDU hat er aber etwas auszusetzen.
Geben und Nehmen gehört zur Demokratie. Aber jetzt drohen faule Kompromisse den von der Union geforderten Mentalitätswechsel zu verhindern – wie schon oft in der Geschichte.
Freiburgs Grifo erreicht im Spiel gegen Union einen Meilenstein. Doch am Ende wird es für den Offensivkünstler und seinen Sport-Club ein bitterer Nachmittag.
Michael Kretschmer will über die Sanktionen gegen Russland diskutieren. Außenpolitiker der CDU sind gegen eine Debatte. Die Grünen fordern: Friedrich Merz soll sich äußern.
Was bisher aus den Koalitionsverhandlungen nach außen dringt, sorgt in der Wirtschaft für Unmut. Mehr als 60 Verbände richten einen Appell an die Parteichefs. Am Montag biegen die Verhandlungen auf die Zielgerade.
In einer schwäbischen Scheune erklärt Manuel Hagel seine Spitzenkandidatur für die baden-württembergische CDU. Er will eine „Bewegung für eine bürgerliche Politik“ entfachen.
Im Wahlkampf hat die Union versprochen, das Wärmepumpen-Gesetz zurückzunehmen. Jetzt muss die neue Koalition sagen, wie es weitergehen soll mit dem Klimaschutz beim Heizen.
Armin Laschet ist in seiner Heimatstadt Aachen geblitzt worden. Den entsprechenden Bußgeldbescheid wollte der CDU-Politiker zunächst nicht akzeptieren. Für das zu schnelle Fahren habe es einen triftigen Grund gegeben.
In kurzer Zeit ist Manuel Hagel in der baden-württembergischen CDU immer weiter aufgestiegen. Im Mai soll der 36 Jahre alte Politiker offiziell zum Spitzenkandidaten gekürt werden.
Es sieht so aus, als vereinbarten Union und SPD einen von Kompromissen durchzogenen Kuschelvertrag. Merz hätte dann nur noch sich selbst, um seine Regierung leuchten zu lassen. Das erinnert an Merkel.
Die Union sieht das Förderprogramm „Demokratie leben!“ kritisch – und stellte dazu ein umfassende Anfrage an die Bundesregierung. Seitdem bangen die geförderten Vereine um künftige Mittel für ihre Arbeit.
Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sollen laut Union und SPD „in Abstimmung“ mit den europäischen Nachbarn stattfinden. Mit einigen Spitzenpolitikern tauscht sich Merz zu der Frage schon aus.
Die Union hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen den Plan eingebracht, das Informationsfreiheitsgesetz in bisheriger Form abzuschaffen. Dies stößt auf breite Kritik.
Die künftigen Koalitionäre von Union und SPD wollen die Kulturförderung auf allen Ebenen verstärken. So steht es in ihrem Arbeitspapier. Ein heißes geschichtspolitisches Eisen wird dabei ausgeklammert.
Wenn es nach der Union geht, soll der Kanzler im Zweifelsfall die europapolitische Koordinierung an sich ziehen können. Das Arbeitsgruppenpapier zur Europapolitik im Überblick.
Nach der konstituierenden Sitzung des Bundestages fordert ein CDU-Parlamentarier einen Eid für dessen Abgeordnete. Karlsruhe billigt den Solidaritätszuschlag – und am Rande des Prozesses gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette beobachten unsere Redakteure skurrile Szenen.
Krieg in der Ukraine +++ Bedeutung der Meinungsfreiheit +++ Sondierungsgespräche CDU/CSU - SPD +++ Soldaten auf zivilen Stellen
J.D. Vance und seine Frau besuchen Grönland – allerdings anders als zunächst geplant. Die türkische Opposition ruft am Samstag zur Großdemo in Istanbul auf. Und die Nacht auf Sonntag wird eine Stunde kürzer. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien von Union und SPD schlägt der Koalition eine Steuerbefreiung für die Presse vor. Netzkonzerne sollen für von ihnen verwertete Inhalte zahlen. Die Medienaufsicht müsse gegen Desinformation kämpfen.
Nach ihrer Sondierung schienen sich Union und SPD fast schon einig über den Mindestlohn. Jetzt aber legen die Genossen verschärfte Forderungen nach.
Union und SPD planen bis 2028 zusätzliche Ausgaben von 74 Milliarden Euro für Pflege und Gesundheit. Die vorgeschlagenen Einsparungen entlasten vor allem die GKV.
Auch die SPD scheint mittlerweile zu einem konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik bereit zu sein. Es gibt also Anlass zur Hoffnung, dass sich tatsächlich etwas ändert.
Die hessische Landesregierung setze mit ihrem Gesetzentwurf zur Nutzung von Handys in Schulen zu stark auf Verbote, meinen Grüne und FDP. Kultusminister Armin Schwarz (CDU) berichtet von „überbordend positiven Reaktionen“.
Der Industriestrompreis soll kommen, die Klimaschutzverträge sollen bleiben. Und dann ist da noch der „Deutschlandfonds“, der die Wirtschaft voranbringen soll.
Schwarz-Rote Aufgabe +++ Inken Gallner im Gespräch +++ Gastbeitrag von Irene Gerlach zur Familienpolitik +++ Oper „Die wunderbaren Jahre“
In Paris wird über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten, bei den Koalitionsverhandlungen gibt es noch viel zu tun. Und die Deutschen sehen Trump kritisch, sind aber auch von ihm fasziniert. Der F.A.Z. Frühdenker
In Mecklenburg-Vorpommern hat ein großer Teil des CDU-Stadtverbands Kühlungsborn die Partei verlassen. Der einstige Vorsitzende Lars Zacher erklärt, warum.
Für die Hauptverhandlungsgruppe von 19 führenden Politikern von Union und SPD bleibt noch viel zu tun. Einige Papiere der Arbeitsgruppen im Überblick.
Union und SPD wollen eine Versicherung gegen Hochwasser und ähliche Klima-Gefahren. Die Kosten für Hausbesitzer sind allerdings noch offen.
Union und SPD wollen eine „Zeitenwende in der inneren Sicherheit“. In vielem sind sie sich einig, sogar bei Zurückweisungen. Ein anderer Satz enthält Sprengkraft.
In der Außen- und Sicherheitspolitik haben die schwarz-roten Unterhändler noch Klärungsbedarf: Vom Wehrdienst bis zur Entwicklungshilfe liegen SPD und Union weit auseinander.
Macron empfängt Selenskyj in Paris, Karlsruhe entscheidet über den „Soli“, und die Reisebranche fürchtet den Trump-Effekt. Der F.A.Z. Frühdenker