Union und SPD haben ihren Fahrplan für die kommenden Jahre vorgestellt – mit Überraschungen und altbekannten Streitthemen. Wie gut kommt die CDU dabei tatsächlich weg? Darüber sprechen wir mit dem Leiter der F.A.Z.-Parlamentsredaktion Eckart Lohse.
Diese Weltwirtschaftswoche beginnen wir mit einer guten Nachricht. Die neue Regierung in Deutschland steht. Für die deutsche Wirtschaft ist das nach den Zollhammer-Tagen erst mal ein Lichtblick. Sie sehnt sich nach Stabilität und Verlässlichkeit.
In Berlin haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Friedrich Merz kündigt „mutige und bisweilen auch unbequeme“ Entscheidungen an. Die neue Regierung will eine Wende in der Migrationspolitik.
Friedrich Merz muss nach der inhaltlichen Einigung noch die Parteigremien überzeugen – und die Mitglieder der SPD. Gewählt werden könnte er am 7. Mai.
Die Parteichefs von Union und SPD haben ihre gemeinsamen Koalitionspapiere vorgestellt. CDU-Chef und künftiger Bundeskanzler Friedrich Merz erläuterte zunächst den neuen Kurs in der Migrationspolitik.
Knapp vier Wochen haben Union und SPD verhandelt, jetzt ist der Koalitionsvertrag fertig. Wer hat sich bei welchem Thema durchgesetzt? Verfolgen Sie die Statements der Parteichefs im Livestream.
Friedrich Merz (CDU) äußert sich zum Koalitionsvertrag. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD stellen die über Wochen besprochenen Einigungen in Berlin vor.
Verwaltungsgericht hat keine Einwände gegen einen Aufschlag. Das Urteil könnte Signalwirkung für Kommunen in ganz Deutschland haben - sobald es rechtskräftig ist.
Drohnen sind heute ähnlich wichtig wie Kampfpanzer vor hundert Jahren. Nach mehr als einem Jahrzehnt endloser Debatten bekommt die Bundeswehr nun die Waffengattung, die den Krieg revolutioniert.
Für Ausfälle von U-Bahn und Straßenbahn gibt es ein ausgearbeitetes Konzept. Während hier der Einsatz von Taxen üblich ist, stößt er bei Buslinien an Grenzen.
Die Koalitionsverhandlungen sind auf der Zielgeraden. Die EU-Staaten stimmen über Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA ab. Und: Charles und Camilla feiern ihren 20. Hochzeitstag. Der F.A.Z. Frühdenker.
Um den Bedarf zu decken, müssen in Frankfurt rund 4300 Wohnungen jährlich gebaut werden. Bebauungspläne kommen aber nur langsam voran. Die CDU kritisiert die Verzögerungen und fordert schnellere Prozesse.
Noch wird die SPD-Vorsitzende gebraucht, und sei es, um CDU und CSU als Männerdomäne dastehen zu lassen. Aber nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen werden auch in der SPD die Karten neu gemischt.
Deutschland erlebt bislang nicht einen Politikwechsel, sondern den Rückfall in die Spiegelstrich-Politik. Jeder Tag, der vergeht, belastet die künftige Regierung.
Zu viel Bürokratie, zu wenig Digitalisierung, zu lange Verfahren, atemlose Gesetzgebung. Die Probleme sind längst erkannt und beschrieben. Wird die nächste Regierung sie lösen?
Die CDU sieht erhebliche Sicherheitslücken in der hessischen Landeshauptstadt, doch die politische Mehrheit im Stadtparlament verweist auf die geringe Kriminalität.
Die Gewaltkriminalität in Deutschland ist wieder gestiegen. Viele Menschen haben an öffentlichen Orten Angst und meiden sie. Zu Recht? Unsere Autorin hat sich in einer No-go-Area umgesehen.
Sichtbare Tätowierungen sind für das Gefängnis-Personal in Hessen bisher verboten. Das soll sich bald ändern.
Donald Trump lässt die EU mit ihrem Angebot abblitzen. In Ungarn treibt Ministerpräsident Orbán seinen „Frühjahrsputz“ voran. Und der FC Bayern spielt im Champions-League-Viertelfinale. Der F.A.Z. Frühdenker
An der CDU-Basis gibt es viel Ärger über die Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Bund – und wenig Geduld. Die Forderung: eine klar erkennbare Handschrift der eigenen Partei.
Die CDU-geführte Brombeerkoalition regiert in Erfurt mithilfe der Linken – nur so gibt es eine Mehrheit gegen die AfD. Der Umgang mit der Höcke-Partei ist aber unterschiedlich.
SPD-Chefin Esken äußert Verständnis für die Union in der Migrationsfrage. Ende der Woche könnten die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein.
Nancy Faesers Ministerium will mit Infomaterial helfen, falls die Länder das Thema auf den Lehrplan setzen. Ein CDU-Politiker schlägt sogar Krisentrainings an Schulen vor.
Union und SPD wollen die Koalitionsverhandlungen diese Woche abschließen. Die EU-Handelsminister beraten über Antworten auf Trumps Zölle. Und Autofahrer sollten in dieser Woche besonders aufs Tempolimit achten. Der F.A.Z. Frühdenker
Beim Länderrat üben die Grünen nach ihrer Wahlniederlage etwas Selbstkritik. Vor allem aber attackieren sie die Union und Friedrich Merz.
Die CDU darf weder mit Linkspartei noch mit AfD zusammenarbeiten. Das hat nichts mit Gleichsetzerei zu tun. Es geht auch nicht darum, wer weniger schlimm ist. Es gibt für beides gute Gründe.
Der Thüringer Landtag verabschiedet den Haushalt mithilfe der Linken. Das von CDU-Ministerpräsident Voigt genannte „3 plus 1“-Format bindet sie als konstruktive Opposition ein. Das ist Realpolitik.
Verteidigung Deutschlands +++ Wiedereinführung der Wehrpflicht +++ Bundesverfassungsgericht +++ Konstituierende Sitzung des Bundestags +++ Eric Clapton zum 80.
Die Union will das Cannabisgesetz zurücknehmen. Unter Befürwortern der Freigabe wächst die Sorge – viele kaufen jetzt Setzlinge, um sich weiter versorgen zu können.
Mit einem Appell richten sich die fünf Ministerpräsidenten an Schwarz-Rot. Und der scheidende Ostbeauftragte schlägt eine andere Geldverteilung für abgehängte Regionen vor.
Wir sprechen mit CDU-Politiker Armin Laschet über eine mögliche Zukunft als Außenminister. Corinna Budras berichtet über den Stand der Koalitionsverhandlungen.
Die Welt reagiert auf den „Zollhammer“ von US-Präsident Donald Trump. Die ostdeutschen Regierungschefs fordern eine Quote für das Bundeskabinett. Und der Marathon-Prozess gegen den früheren DFB-Präsidenten Theo Zwanziger steht vor seinem Abschluss. Der F.A.Z. Frühdenker.
Entscheidung über den Solidaritätszuschlag +++ Spekulationsfrist +++ Dienst an der Gemeinschaft +++ Kafkas Brief an seinen Vater
Union und SPD sind auf der Zielgeraden. Doch einige Brocken liegen noch im Weg. Wie etwa soll Deutschland künftig verteidigt werden – und vor allem: durch wen?
Über Kandidaten für die neue Bundesregierung wird viel spekuliert. Ein Name taucht dabei immer wieder auf: Kristina Sinemus, Hessens CDU-Digitalministerin.