Kurz vor dem Regierungswechsel lässt Baerbocks Ministerium noch Afghanen einfliegen. Die Union ist aufgebracht. Die Zurückgebliebenen fühlen sich wieder im Stich gelassen.
CDU und SPD versäumen es, die steuerliche Sonderbehandlung von Bitcoin zu beenden. Die Risiken für Kleinanleger bleiben damit hoch.
CDU und CSU wünschen sich einen Wiedereinstieg in die Atomenergie für vermeintlich sauberen und billigen Strom. Die weltweiten Zahlen sprechen allerdings eher für den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Bildung soll künftig vom Anfang bis zum Ende der schulischen Laufbahn in der Hand des Bundesfamilienministeriums liegen. Im Interview spricht CDU-Politikerin Karin Prien über die Vorteile.
Bundeskanzler Scholz forderte von „focus.de“ Unterlassung: Das Portal habe ihm ein Zitat über den CDU-Senator Joe Chialo, den er „Hofnarr“ und „Feigenblatt“ nannte, untergeschoben. „Focus“ sagte: alles stimmt. Jetzt klagt Scholz nicht.
Die CDU in Berlin hat eine Umfrage zum Koalitionsvertrag gestartet. Einige verstehen das als Aufruf zu Kritik an Friedrich Merz. Der Landesverband spricht von einem üblichen Vorgang.
Seinen Verzicht auf einen Kabinettsposten begründet Linnemann damit, die CDU weiter „aufbauen“ zu wollen. Darin steckt Kritik auch an Merz. Als Teil dessen Regierung scheint ein Aufbau der CDU kaum möglich.
Der Bundestag darf die AfD bei den Vorsitzen von Ausschüssen außen vor lassen. In der Union will das aber nicht jeder.
Mit einem eigenen Ministerium, einem 100.000-GPU-Programm und ambitionierten Infrastrukturzielen verspricht die neue Bundesregierung die digitale Wende. Doch der Teufel steckt im Detail und in den offenen Fragen zur Umsetzung.
Der Wirtschaftsmann der CDU will nicht Wirtschaftsminister für die CDU werden. Das ist bezeichnend – und liegt nicht nur daran, dass Schwarz-Rot keine echte „Wirtschaftswende“ wagt.
Die Asylpolitik galt in den Koalitionsverhandlungen als schwieriger Punkt zwischen Union und SPD. Am Ende gelang die Einigung. Welche rechtlichen Hürden bleiben?
Forderungen des CDU-Politikers Jens Spahn, mit der AfD etwa bei der Besetzung von Ausschüssen umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei, haben für heftige Kritik gesorgt. Aber ist das überhaupt eine neue Position?
Am Wochenende hat CDU-Chef Merz in einem Interview gesagt, die Mindestlohnerhöhung ab 2026 sei nicht gewiss. Daraufhin haben sich zahlreiche Gegenstimmen aus der SPD zu Wort gemeldet, die auf eine Erhöhung des Mindestlohn pochen.
Die SPD stimmt über den Koalitionsvertrag ab, Trump sendet unklare Signale in der Zollpolitik und Ecuador fragt sich, ob der bisherige Präsident die Drogenkartelle bezwingen kann. Der F.A.Z. Frühdenker.
Die einen stellen Steuersenkungen schon wieder in Frage, die anderen pochen auf persönliche Herzensprojekte: Den Koalitionsvertrag hätten sich Union und SPD auch sparen können.
Die Landesregierung in Brandenburg will sparen. Die CDU spricht von einem „Rotstifthaushalt“. Der Finanzminister verteidigt seine Pläne.
Polizeigewerkschaften werten die Pläne von CDU/CSU und SPD als „richtigen Schritt“. Allerdings sehen sie an einigen Stellen auch noch Nachholbedarf.
Mehr als eine Wirtschaftswende light ist das nicht: In vielen Punkten setzt Schwarz-Rot die grüne Politik fort. Und die CDU übernimmt ein gerupftes Wirtschaftsministerium.
CDU, CSU und SPD haben die Ministerien in ihrem Koalitionsvertrag bereits aufgeteilt, wollen die konkrete Besetzung der Ressorts aber erst Anfang Mai bekannt geben. Ein Überblick, wer für welchen Ministerposten gehandelt wird.
Die Villa Massimo in Rom bietet seit 1913 deutschen Künstlern eine inspirierende Residenz. Wolfgang Hegewald über seine Eindrücke und Begegnungen.
Der CDU-Politiker Johann Wadephul ist als neuer Außenminister im Gespräch. Bereits an diesem Freitag wurde er in Paris empfangen – und erste Schritte besprochen.
Um die Schuldenbremse reformieren zu können, braucht Schwarz-Rot die Zustimmung der Linken. Die fordert in der F.A.Z. eine Beteiligung an den Reformplänen. Für die CDU könnte das zum Problem werden.
Staatsreform, Vorratsdatenspeicherung, Cannabis – das steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Und: Wie die nächste Bundesregierung die Meinungsfreiheit vor Trump und dem Silicon Valley schützen sollte.
Deutschland droht weitere wirtschaftliche Schwäche. Aber richtig ambitioniert ist das Vorgehen von Union und SPD nicht. Immerhin stimmt die Richtung.
Trump eskaliert den Handelskrieg gegen China, Ekrem İmamoğlu muss sich mehreren Verfahren stellen – und wie Europa auf Schwarz-Rot blickt. Der F.A.Z. Frühdenker.
CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. An der SPD-Basis grummelt es, die Opposition schimpft. Dafür aber erkennt Angela Merkel eine Fortsetzung ihrer Politik.
Die Union und die SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. F.A.Z.-Autoren fassen zusammen, was in ihm steckt.
Union und SPD setzen auf mehr Verteidigung und mehr Interessenpolitik. Aber Frauenrechte bleiben in Syrien Bedingung deutscher Außenpolitik, und die Haltung zu Amerika klingt wie aus guter alter Zeit.
Im Wahlkampf haben sich Union und SPD in Wirtschaftsfragen bekämpft. Welche Forderungen haben es bis in den Koalitionsvertrag geschafft? Die interaktive Bilanz der F.A.Z.-Autoren.
Deutschland hat wohl bald eine neue Regierung. Welche Reaktionen gibt es in Paris, Wien, London, Madrid und Rom auf die Einigung von Union und SPD? Ein Überblick.
Nach einer Einigung auf eine Koalition mit der Union ist die Skepsis an der SPD-Basis groß. Die Genossen eines Hamburger Ortsvereins vermissen vor allem eine Sache.
CDU, CSU und SPD präsentieren in ihrem Koalitionsvertrag ehrgeizige Pläne. Viele Vorhaben stehen allerdings noch unter einem Finanzierungsvorbehalt und in vielen Politikfeldern müssen die zukünftigen Partner Kompromisse schließen.
Wirtschaftsbücher +++ Niedergang des Kulturradios +++ Pläne der Koalition zur Kulturpolitik +++ Eugeniker und „Pronatalisten“ +++ Beatles-Filme
Investitionsanreize, ein Industriestrompreis, ein strengeres Bürgergeld und zusätzliche Steuermilliarden für die Rente: Reicht der Plan von Union und SPD für einen Aufschwung?
Union und SPD sind sich einig: Ein Liebesbündnis ist ihre Koalition nicht. Aber sie soll – auch mit unbequemen Entscheidungen – das Land stärken.
Auf 144 Seiten haben Union und SPD aufgeschrieben, was sie erreichen wollen. In vielen Politikfeldern mussten die zukünftigen Partner Kompromisse schließen. Die wichtigsten Vorhaben im Überblick.