Migrationsgipfel:
Merz sieht Deutschlandpakt als gescheitert an
Bund und Länder einigen sich auf eine Verschärfung der Asylpolitik.
07.11.2023 19:11 Uhr
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CDU
Regierungsbildung in Hessen:
Es müssen nicht die Grünen sein
Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU kann die Koalition mit den Grünen fortsetzen. Unwahrscheinlich ist das nicht, aber klug muss es nicht sein. Er hätte eine spannende Alternative.
Carsten Knop
07.11.2023 19:03 Uhr
Merz nach Bund-Länder-Gipfel:
„Damit ist das Thema Deutschlandpakt erledigt“
Nach den Bund-Länder-Beschlüssen üben vor allem Vertreter der CDU scharfe Kritik an den Entscheidungen zur Asylpolitik. Diese seien zwar ein erster Schritt, insgesamt handele es sich aber nicht um ein ausreichendes Ergebnis.
07.11.2023 19:01 Uhr
Merz nach Bund-Länder-Gipfel:
„Damit ist das Thema Deutschlandpakt erledigt“
Durchbruch oder doch nur „Prüfaufträge“? Die Einschätzungen zu den Beschlüssen des Migrationsgipfels gehen weit auseinander – Kritik kommt besonders von CDU-Chef Friedrich Merz.
Peter Carstens, Susanne Kusicke
07.11.2023 13:03 Uhr
Frankfurter Etat:
Entwurf für Doppelhaushalt erst im Frühjahr
Auch der Doppelhaushalt 2024/2025 wird wie die vergangenen Haushalte mit Verspätung starten. Das kritisiert die CDU.
06.11.2023 19:09 Uhr
Direktwahl:
Deutlicher Sieg für Sozialdemokratin
Ihren Sieg hatte SPD-Bewerberin Birgit Kannegießer durchaus erwartet. Aber die Höhe des Erfolgs überrascht die künftige Bürgermeisterin Seeheim-Jugenheims.
06.11.2023 19:09 Uhr
Silberbach-Interview:
Beamtenbund: 550.000 Beschäftigte fehlen
Der DBB-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach nennt die Grundsteuerreform und den Migrationsdruck als Gründe für fehlendes Personal im öffentlichen Dienst.
06.11.2023 19:09 Uhr
Deutscher Sportpresseball:
Ein rauschendes Fest auch ohne Taylor Swift
Beim Sportpresseball fragt selbst ein ehemaliger Ministerpräsident nach einem amerikanischen Superstar. Boris Rhein fordert derweil auch den Sport zum Kampf gegen Antisemitismus auf.
05.11.2023 20:02 Uhr
Regierungsbildung in Hessen:
Nachwuchs auf Parteilinie
Die Grüne Jugend Hessen beklagt einen „Trend zu rechten Positionen“ in der Gesellschaft. Gegen eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU hätte sie aber kaum etwas einzuwenden.
05.11.2023 20:02 Uhr
Pro-Palästina-Kundgebungen:
Scholz ruft zum Schutz von Juden in Deutschland auf
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen will es „nicht hinnehmen“, dass in Deutschland offen für ein Kalifat geworben werde.
05.11.2023 19:27 Uhr
Statt Ditib:
Deutschland sollte Moscheen laut Jens Spahn selbst finanzieren
Der CDU-Fraktionsvize will es ändern, dass die türkische Religionsbehörde über die meisten Imame in Deutschland entscheidet. Auch in die Antisemitismus-Diskussion schaltet er sich ein.
05.11.2023 05:30 Uhr
Einstimmiger Beschluss:
Grüne Jugend stellt keine Bedingungen für Koalition
Der Nachwuchs der Ökopartei kritisiert die CDU heftig. Sie wendet sich aber nicht dagegen, mit ihr eine Regierungskoalition einzugehen, wenn dies möglich sein sollte.
Ewald Hetrodt
04.11.2023 18:12 Uhr
Gewerbesteuer Wiesbaden:
IHK sieht „Signal zur Unzeit“
Die Industrie- und Handelskammer Wiesbaden (IHK) warnt vor einer Erhöhung der Gewerbesteuersätze in der Landeshauptstadt.
03.11.2023 19:12 Uhr
75 Jahre Staatsgerichtshof:
Nüchterner Festakt
Der Präsident des hessischen Staatsgerichtshofes Wolf und Justizminister Poseck beklagen eine veränderte Stimmung, die sich auch gegen die Gerichte wende.
03.11.2023 19:12 Uhr
Migration:
Debatte über Asylzentren außerhalb Europas
Abgeordnete von CDU und SPD wollen Schutzstatus in Drittländern prüfen lassen.
03.11.2023 19:12 Uhr
CDU zur Migrationspolitik :
Ein humaner Flüchtlingsschutz für Europa
Zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise reichen mehr Rückführungen nicht aus. Die „Eintrittsregeln“ für Flüchtlinge müssen deutlich verändert werden. Ein Gastbeitrag.
Serap Güler, Thomas Heilmann, Thomas Röwekamp, Kai Whittaker
03.11.2023 14:44 Uhr
Resolution der Stadt Frankfurt:
Solidarisch an der Seite Israels
Die Fraktionen von Grünen und CDU, SPD, FDP und Volt in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung haben eine Resolution formuliert, mit der sie Partei für Israel und jüdische Menschen in Frankfurt ergreifen. Hier der Wortlaut.
03.11.2023 00:14 Uhr
F.A.Z. Frühdenker:
Was sagt der Hizbullah-Anführer zu Israel?
Nasrallah äußert sich erstmals zum Krieg in Nahost. Baerbock besucht Armenien und Aserbaidschan. Scholz trifft sich mit Merz. Der F.A.Z. Newsletter.
Sebastian Reuter
03.11.2023 06:16 Uhr
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Manfred Köhler
02.11.2023 20:34 Uhr
Hessischer Staatsgerichtshof:
Kontrolleure der Politik
Der hessische Staatsgerichtshof ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt, aber von großer Bedeutung. Er prüft, ob das Handeln der Verwaltung und die Gesetze des Landtags der Verfassung entsprechen.
02.11.2023 19:09 Uhr
Nach Demos pro Palästina:
CDU fordert Stopp der Einbürgerungsreform
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen Stopp der geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Anlass sind die antisemitischen Demonstrationen vieler Menschen mit Migrationshintergrund.
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Die Offenbacher CDU will eine mobile Wache der Stadtpolizei. Die regierende Ampelkoalition lehnt das ab und sieht Versäumnisse des Landes.
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01.11.2023 19:01 Uhr
Hofheim:
Eine Mensa für Marxheim
Der Kreisauschuss hat der Erweiterung der Grundschule zugestimmt, damit entstehen eine Mensa und Betreuungsräume für Schüler.
01.11.2023 19:01 Uhr
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Rückendeckung für schwierige Mission
Hessen überweist seinen Kommunen in diesem Jahr 50 Millionen Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe. Doch die Forderungen des Regierungschefs Rhein an den Bund gehen darüber hinaus.
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Neue Ampelunstimmigkeiten:
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Der Minister bemängelt Unklarheiten über die Verfügbarkeit und die Bezahlbarkeit rein grünen Stroms. Stattdessen müsse man die inländische Gasförderung vorantreiben.
01.11.2023 19:01 Uhr
Neue Ampelunstimmigkeiten:
Lindner lehnt vorzeitigen Kohleausstieg 2030 ab
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Grüne küren Kandidatin
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