Vertreter der Ampelparteien weisen Forderungen nach einem Sexkaufverbot zurück. Die Unionsfraktion verlangt einen Kurswechsel bei den Regeln für Prostitution.
Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ein Ermittlungsverfahren gegen den Thüringer CDU-Parteivorsitzenden Mario Voigt eingeleitet.
Thomas Westphal (SPD) wirft der Ampel vor, in der Asylpolitik keinen Plan zu haben. Im Interview fordert er eine Drittstaatenlösung, denn die bisherige Asylpraxis überfordere die Kommunen – und sei inhuman.
Der Verstorbene Wolfgang Strecke war als Dezernent unter anderem für das städtische Krankenhaus und die Hanauer Straßenbahn verantwortlich.
Die Parteispitze der Frankfurter SPD unterstützt die Koalitionsverhandlungen: Die Mainmetropole könne von einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten besonders profitieren.
Die Union hatte bereits vor einigen Wochen einen entsprechenden Antrag eingebracht. Über die genaue Ausgestaltung wird noch verhandelt.
Gendern war gestern, jetzt wird abgeschoben. Das Eckpunktepapier von CDU und SPD in Hessen zeigt den Beginn einer neuen politischen Ära an.
Am Dienstag sollen die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und CDU in Hessen beginnen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte ihrer Partei diese Entscheidung empfohlen – will aber nicht nach Wiesbaden wechseln. Die Frankfurter SPD formuliert Erwartungen.
Die Hessen-CDU setzt auf die SPD, lobt jedoch den alten Koalitionspartner. Der reagiert wütend.
Boris Rhein setzt ein Zeichen, das auch bundespolitisch interessant ist. Die CDU nähert sich der SPD wieder an, weil die Enttäuschung über die Grünen groß ist.
Zehn Jahre regierten CDU und Grüne gemeinsam Hessen. Jetzt will Ministerpräsident Boris Rhein einen neuen Koalitionspartner.
In den Gesprächen mit der SPD hätten sich die größeren Schnittmengen gezeigt, sagt Ministerpräsident Boris Rhein. Sein bisheriger Koalitionspartner kritisiert den neuen Kurs.
Boris Rhein hat sich für einen Partnerwechsel entschieden: Künftig will die CDU mit der SPD statt mit den Grünen regieren. SPD-Spitzenkandidatin Faeser bleibt dennoch als Innenministerin in Berlin.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, kritisiert im F.A.Z.-Interview Deutschlands Enthaltung zur UN-Resolution. Außenministerin Baerbocks Vorgehen hält er für mutlos.
Die Landtagsfraktion der CDU in Sachsen stemmt sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags und gegen die Gendersprache. Sie stellt an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unmissverständliche Forderungen.
Boris Rhein setzt ein Zeichen, das auch bundespolitisch interessant ist. Die CDU nähert sich der SPD wieder an, weil die Enttäuschung über die Grünen groß ist.
Hessen braucht ein mutiges Bündnis, das Debatten in die Mitte holt, anstatt sie zu verdrängen. Wir wollen deshalb als CDU versuchen, in Hessen zusammen mit der SPD eine solche Regierung zu bilden. Ein Gastbeitrag.
Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Hessen hat die CDU eine starke Verhandlungsposition. Nun hat Ministerpräsident Rhein über seinen Wunschpartner für die nächste Legislaturperiode entschieden. Vor allem das Thema Migration spielte eine entscheidende Rolle.
Gewollt oder ungewollt: Indem der hessische Ministerpräsident Boris Rhein die Koalition der CDU mit den Grünen aufkündigt, stärkt er seinem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz den Rücken.
Bund und Länder haben sich auf neue Regeln in der Migrationspolitik geeinigt. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt jedoch nicht, dass die Beschlüsse etwas an der derzeitgen Situation ändern.
Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? Nach der Hessenwahl am 8. Oktober ist noch immer unklar, mit wem die CDU künftig regieren will. Am Freitag will Ministerpräsident Boris Rhein seinen Wunschkoalitionspartner bekanntgeben.
Der Migrationsdruck auf den Gesellschaftskessel steigt. Bei Maybrit Illner wird deutlich: Der Verweis auf europäische Regelungen und mittelfristige Verbesserungen hilft nicht weiter, um vor die Welle rechtspopulistischer Wahlsiege zu kommen.
Eine mögliche Koalitionsentscheidung der CDU in Hessen, ein Treffen der Justizminister und eine Statistik zu betrunkenen Jugendlichen: Der F.A.Z.-Frühdenker mit allem, was heute wichtig wird.
Die Bürgerliste Bad Homburg wirft der Koalition und dem Oberbürgermeister vor, nicht genug Sozialwohnungen zu schaffen. CDU und SPD nennen das „Fake News“.
Wer gibt in der CDU den Ton in der Migrationspolitik an – Friedrich Merz oder Hendrik Wüst? Das war in den vergangenen Wochen nicht eindeutig. Ein anderer Politiker der Union ist hingegen auffallend still.
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD kämpft seit Langem für ein Sexkaufverbot. Konsens in ihrer Partei ist das nicht. Anders als in der Union. Deren Bundestagsfraktion spricht sich für die Einführung des „Nordischen Modells“ aus.
Die Umgestaltung der Frankfurter Innenstadt kommt nach Ansicht der CDU zu langsam voran. Eine Belebung könnte ein neuer Wochenmarkt bringen.
Hessische Politiker nehmen den 85. Jahrestag der Pogromnacht zum Anlass, die gegen Juden verübte Gewalt der zurückliegenden Wochen zu verurteilen. Der Ministerpräsident nimmt an der Gedenkstunde in Frankfurt teil.
Abermals müssen Flüchtlinge im Rheingau-Taunus-Kreis monatelang in eine Sporthalle einziehen. Der Landrat zieht den Notfallplan.
Auch die CDU zeigt sich offen. Aber der Meeresschutz müsste mit weniger Geld auskommen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Deutschland als ein „Land mit Migrationshintergrund“ bezeichnet.
In Folge 278 fordert Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) eine neue Strafnorm, um das Existenzrecht Israels zu schützen. Mit dem Medizinrechtsprofessor Gunnar Duttge analysieren wir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Selbsttötung.
Die frühere Kanzlerin bezeichnet den Kampf gegen Antisemitismus als Bürgerpflicht. Juden müssten sich in Deutschland sicher fühlen können. Dazu gehöre auch, dass Israelkritik nicht als Vorwand für Hass missbraucht werde.
Neun Stunden saßen Bund und Länder im Kanzleramt zusammen. Beim Geld für die Versorgung der Flüchtlinge hat man sich geeinigt. Doch sonst gehen die Meinungen über die Erfolge weit auseinander.
Bund und Länder einigen sich auf eine Verschärfung der Asylpolitik.