Seit Ministerpräsident Erwin Teufel ging es für die baden-württembergische CDU bergab. Nun soll mit dem neuen Vorsitzenden Manuel Hagel ein Neuanfang gelingen. Er wurde jetzt mit 91,5 Prozent ins Amt gewählt.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die „20-jährigen Studienabbrecher in der grünen Bundestagsfraktion“ zum Hauptgegner seiner Partei erkoren. Gegen Winfried Kretschmann hat er indes nichts.
Die CDU in Sachsen bestätigt ihren Vorsitzenden Kretschmer komfortabel im Amt. Auch die CDU in Thüringen bereitet sich auf die Landtagswahl 2024 vor. Die Konkurrenz von Linken, AfD und Wagenknecht wird hart.
Die baden-württembergische CDU wählt nach vielen Jahren eine neue Spitze. Manuel Hagel gilt als neuer Hoffnungsträger der Konservativen. Kann er die Christdemokraten im Südwesten wieder zurück an die Macht führen?
Die CDU in Thüringen stellt sich auf ihrem Landesparteitag an diesem Wochenende für die Landtags- und Europawahlen 2024 auf. Mario Voigt gilt schon länger als Herausforderer von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).
Mit der Fülle seiner Macht ersetzt der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) gerade den langjährigen grünen Bündnispartner durch die SPD. Was ihn dabei antreibt, erhellt ein Blick zurück auf seine Zeit als Präsident des Hessischen Landtags.
Manuel Hagel wird an diesem Samstag zum neuen CDU-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg gewählt. Für die Partei ist es eine Zeitenwende. In gut zwei Jahren will er Ministerpräsident sein.
In Deutschland leben fast drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln. Wie blicken sie auf den Besuch von Erdoğan und auf den Nahostkonflikt?
Büttelborn Anrainer der Deponie wehren sich dagegen, dass dort Material aus dem Abriss des Atomkraftwerks gelagert werden soll. Sie rechnen sich vor Gericht gute Chancen aus.
Im Interview erklärt Unionsfraktionsvize Middelberg, was die fehlenden 60 Milliarden mit dem Koalitionsvertrag der Ampel zu tun haben – und warum der „ganz einfach“ war.
Königin Silvia von Schweden und Kronprinzessin Victoria sind zu Besuch in Hessen. Zum Auftakt empfängt Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Kronprinzessin Victoria in der Staatskanzlei.
Die Türkei blickt bei ihren Rüstungsvorhaben vor allem auf Griechenland. Für den Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen braucht Erdoğan aber die Zustimmung des Bundeskanzlers.
CDU und SPD wollen in Hessen verstärkt gegen „spekulativen Leerstand“ vorgehen. Unklar ist, was das bringt. Denn in Frankfurt sinkt die Zahl ungenutzter Wohnungen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz lässt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil auch das Sondervermögen für die Energiepreisbremsen auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen – und erwartet dazu bald Aufschluss.
Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab schrieb dem SWR in Mainz eine geharnischte Beschwerde. Die CDU-Opposition erkennt darin einen Einschüchterungsversuch und fordert Raabs Rücktritt. Danach sieht es nicht aus.
CDU und SPD wollen Hessen stärker überwachen lassen, für das English Theatre in Frankfurt besteht Grund zur Hoffnung und abermals sollen Sporthallen als Notunterkünfte für Flüchtlinge herhalten. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Stadtverordneten streiten über den Haushalt des nächsten Jahres. Der Wasserpreis steigt voraussichtlich fast um ein Drittel.
Das Islamische Zentrum Hamburg wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Nun wurden Objekte in sieben Bundesländern durchsucht.
Die Haushaltsberatungen für 2024 wurden in weiser Voraussicht eh schon ins neue Jahr verschoben. Bis dahin überlegt man, wie Darmstadt Ausgaben reduzieren kann.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gibt Einblick in die Gemütslage der Opposition, Türkei-Korrespondentin Friederike Böge berichtet über die moralischen Fallstricke des Berliner Erdogan Besuchs und Politikredakteur Jochen Buchsteiner meint: „Deutschland verabschiedet sich von seinen Illusionen!“
Gesichtserkennung, mehr Videokameras, Ausweitung des umstrittenen Hessen-Data-Programms: Polizeivertreter begrüßen die Eckpunkte von CDU und SPD vor den Koalitionsverhandlungen. Manches geht ihnen aber nicht weit genug.
Günter Rudolph könnte in Hessen Vize-Ministerpräsident werden. In der SPD könnte ihm die Aufgabe zukommen, den Übergang zu moderieren.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die Haushaltsplanung.
Drohschreiben aus der Staatskanzlei? Im Zuge der Briefkopfaffäre fordert die CDU Rheinland-Pfalz den Rücktritt der SPD-Staatssekretärin Heike Raab.
Allianz sperrt sich gegen weicheres Gesetz
Wenn nur noch eine Handvoll Mitglieder die Fahne der eigenen Partei hochhalten, ist es Zeit für neue Parteistrukturen.
Fraktionschef Wagner und Wirtschaftsminister Al-Wazir üben vor den Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Union scharfe Kritik.
Die Entscheidung der hessischen CDU für ein Bündnis mit der SPD hat die Grünen tief getroffen. Sie sehen sich als Opfer eines lang verfolgten Plans. Die CDU stellt die Lage anders dar.
Die Frankfurter Grünen sind enttäuscht, nicht mehr Koalitionspartner der CDU im Land zu sein. Andere wissen, dass sie selbst erst kürzlich die CDU aus der Römerkoalition gestoßen haben – und fordern Selbstkritik.
![„Jemand, der so bescheuert ist, [...] bekommt erst mal kein Bürgergeld“](https://media0.faz.net/image/w288/11779bcac4b0/w2997h1686x0y0/202309/1.9206472/hubertus-heil.webp)
Hubertus Heil macht eine klare Ansage zum Bürgergeld. Und CDU-Generalsekretär Linnemann will es in seiner jetzigen Form abschaffen.
Die hessische CDU will gegen Gendersternchen vorgehen, im Römer werden Windeln gewechselt und in Wiesbaden steht der Termin für die Wiedereröffnung der Salzbachtalbrücke fest. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die CDU setzt in Sondierungsgesprächen mit der SPD ein Verzicht auf das Gendern durch. Symbolisch verabschiedet sie die Grünen damit endgültig aus der Landesregierung – und schadet darüber hinaus dem Geschäftsmodell der AfD.
In den Sondierungsgesprächen mit der SPD hat die CDU in Hessen eine für sie wichtige Position durchgesetzt: dass hessische Behörden auf Sternchen und Ähnliches verzichten. Lehrerverbände sind erfreut, die GEW nicht.
Clemens Wolf ist als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt worden - und will die Entwürfe vor allem mit Blick auf die Finanzierbarkeit prüfen.
In rund 80 Prozent der Fälle sind die Täter Männer. Hessen hofft, dass elektronische Fußfesseln helfen könnten.
Vertreter der Ampelparteien weisen Forderungen nach einem Sexkaufverbot zurück. Die Unionsfraktion verlangt einen Kurswechsel bei den Regeln für Prostitution.