Die Ampel hat es schwarz auf weiß, dass ihre Haushalts-Trickserei gesetzeswidrig war. Doch ausgerechnet jetzt sprechen CDU-Politiker auch von der „Zukunftsbremse“. Klar ist: So wie bisher kann es nicht weitergehen.
Die CDU will stärkste Kraft in Hanau werden. Das hat sich der im Amt bestätigte Stadtverbandsvorsitzende Jens Böhringer vorgenommen.
Tobias Blasius und Moritz Küpper haben eine aufschlussreiche Biographie über den ambitionierten nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) vorgelegt. Das Buch ist ein hervorragendes Beispiel für den um Objektivität ringenden kritischen Recherche-Journalismus.
Bisher wollten vor allem SPD und Grüne die Schuldenbremse reformieren. Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sprechen sich nun auch die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Reiner Haseloff dafür aus.
CDU und CSU dringen nach dem Karlsruher Urteil auf Kürzungen im Sozialsystem – und auch der Ampelkoalitionär FDP kann dem etwas abgewinnen. Doch in der SPD und unter den Grünen ist der Widerstand groß.
An hessischen Verwaltungsgerichten vergehen im Schnitt 30 Monate, bis über Klagen abgelehnter Asylbewerber entschieden wird. Justizminister Poseck ist damit nicht zufrieden.
Die Bundesregierung will Unternehmen steuerlich entlasten. Für die Gemeinden ist das ein Problem.
CDU nominiert Kandidatin für Bürgermeisteramt
Die Union ist für die Nachfolge von Verfassungsrichter Peter Müller zuständig und vollzieht einige Wendungen. Ein CDU- und ein CSU-Politiker gehen leer aus. Die Wahl fällt offenbar auf Generalbundesanwalt Peter Frank.
Berlins Regierender Bürgermeister hält die bisherige Ausgestaltung für „gefährlich“. Es solle weiter Kredite für Investitionen geben. Damit wendet sich Kai Wegner gegen seinen Parteichef Friedrich Merz.
Kommt es zur beabsichtigten Koalition von CDU und SPD in Hessen, verlieren die Grünen ihre Ministerposten. Zwei prominente Politiker sprechen jetzt über ihre Pläne.
Der Verzicht auf Sonderzeichen reicht nicht aus, findet eine hessische Bürgerinitiative.
Nach einigen Jahren, in denen er für das Land tätig war, freut sich Patrick Burghardt (CDU) als Rüsselsheimer Bub auf seinen Neustart als Verwaltungschef.
Frankfurt und weitere 79 Kommunen haben die CDU-Politikerin Claudia Jäger zur ersten Direktorin des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main gewählt.
Bei Sandra Maischberger gibt der CDU-Vorsitzende zu: Auch ihn habe das Ausmaß des Karlsruher Urteils zur Schuldenbremse überrascht. Dazu macht Friedrich Merz Vorschläge zum Sparen.
Die Kindergrundsicherung einzuführen, sei derzeit „schlichter Wahnsinn“, das Heizungsgesetz verursache „riesige Kosten“: Der CDU-Vorsitzende hat eigene Pläne, um die Haushaltslücke zu schließen. Steuererhöhungen lehnt er ab.
Die Stadt will das alte Bürgerhaus abreißen, eine Bürgerinitiative stellt sich dagegen. Nun sollen die Wähler entscheiden.
Der Kreistag will, dass der Kreisausschuss ihm Auskunft über den Takt der Taunusbahn gibt. Auch über die Zahl der Flüchtlinge will er Bescheid wissen.
Noch müssen auch Turnhallen belegt werden, um Flüchtlinge unterzubringen. Aber bis Ostern soll Ersatz geschaffen werden.
Um den Neubau- und Sanierungsstau im Schulbau aufzulösen, will die CDU-Fraktion städtische Tochtergesellschaften einbinden.
In der Ampel gibt es eine Debatte, ob der Bundestag den Haushalt 2024 wie geplant Ende nächster Woche formal beschließen kann. Die SPD pocht auf den Zeitplan, der Sachverständige Hanno Kube warnt: Der Etat ist nicht beschlussreif.
Der Frankfurter Mobilitätsdezernent will Arbeitgeber zur Mitfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs heranziehen. Wirtschaftsvertreter, CDU und FDP warnen davor, die Unternehmen zu überfordern.
Wiesbaden will die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr kürzen. In den Koalitionsverhandlungen sollte das der CDU und der SPD eine Lehre sein: Es braucht mehr Anreize für kluges Haushalten.
In der Talkshow „Hart aber fair“ debattieren Politiker der Ampel und der CDU über die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds. Ein Ausweg aus der Krise ließ sich nur erahnen.
Nach sechs Jahren scheidet der Liberale Daniel Glöckner aus dem Bürgermeisteramt. Auf seinen Nachfolger warten schwierige Aufgaben.
Der Hochtaunuskreis geht voraussichtlich mit einem Minus von 16,2 Millionen Euro ins Haushaltsjahr 2024. Noch kann es durch Rücklagen gedeckt werden.
In der angespannten Haushaltslage verschärft sich der Ton zwischen Koalition und Opposition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt es im F.A.Z.-Interview ab, eigene Sparvorschläge zu machen oder die Schuldenbremse aufzuweichen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über die Haushaltspolitik der Regierung, die Steuerpläne der Union, was seine Partei gegen die steigenden Sozialausgaben tun will – und wieso er den Begriff „Bürgergeld“ für falsch hält.
Die Gebührenkommission KEF empfiehlt, dass der Rundfunkbeitrag 2025 um 58 Cent pro Monat steigt. Markus Kurze von der CDU in Sachsen-Anhalt sagt, was seine Fraktion davon hält: nichts.
Rechtzeitig die Reihen zu schließen ist nicht das schlechteste Erfolgsrezept – zumal dann, wenn man schon einmal an dieser Aufgabe gescheitert ist.
Josef Schlarmanns Buch „Die Magie vom Wohlstand“ ist eine wirtschaftshistorische Zeitreise vom Absolutismus bis heute. Eine Rezension.
Susanne Hoffmann-Fessner und Alexander Hofmann sind das neue Duo an der Spitze der SPD in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden.
In Sachsen will Michael Kretschmer Ministerpräsident bleiben, in Thüringen will es Mario Voigt werden. Am Wochenende stärkten Parteitage beiden den Rücken.
2026 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Mit ihrem neuen Landesvorsitzenden will die CDU dann wieder stärkste Partei werden – vor den Grünen.
Seit Ministerpräsident Erwin Teufel ging es für die baden-württembergische CDU bergab. Nun soll mit dem neuen Vorsitzenden Manuel Hagel ein Neuanfang gelingen. Er wurde jetzt mit 91,5 Prozent ins Amt gewählt.