Werden Investitionen von der Schuldenbremse ausgenommen, wird jede Partei ihre Projekte entsprechend zur „Investition“ umetikettieren. Ein Gastbeitrag.
Alexander Throm hält es für kontraproduktiv, dass Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland rasch Bürgergeld erhalten – das sei nicht gut für ihre Bereitschaft, Arbeit aufzunehmen. Er schlägt eine Alternative vor.
Führende Köpfe aus Union und FDP wollen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft. Sie sehen darin auch eine Antwort auf die Haushaltskrise, Deutschlands Industrie stehe auf dem Spiel. Doch es gibt Widerspruch.
Harmonie im Rathaus: Die regierende Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern zieht eine Halbzeitbilanz.
Die Rathaus-Opposition übt harte Kritik am Etatentwurf für die Stadt Wiesbaden. Das regierende Linksbündnis sieht die Schuld hingegen bei Land und Bund.
Der Kreisetat für 2024 hat schon jetzt keine Chance, genehmigt zu werden. Denn es fehlen viele Millionen.
Die Pläne von CDU, SPD und FDP, führende Landtagsabgeordnete besser zu bezahlen, sind gescheitert. Die Grünen hatten vor einem Hoppla-hopp-Verfahren gewarnt.
Die Pläne von CDU, SPD und FDP, führende Landtagsabgeordnete besser zu bezahlen, sind gescheitert. Die Grünen hatten vor einem Hoppla-hopp-Verfahren gewarnt. Nun muss der nächste Landtag entscheiden.
Leid am Liebesentzug durch die CDU: Der Alt-Grüne Cohn-Bendit schimpft über den Koalitionswechsel in Hessen. Und vergreift sich gehörig im Ton.
Der Frankfurter Flughafen wird derzeit nur von einer S-Bahn angefahren, Schwarz-Grün steht in Hessen auf der Kippe und die scheidende Umweltministerin Priska Hinz möchte einen „Wassercent“ einführen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
CDU und SPD sind zufrieden über den Verlauf der Koalitionsgespräche in Hessen. Bis Weihnachten soll die Entscheidung fallen.
Die Überlegungen von CDU, SPD und FDP, die Zulagen führender Abgeordneter zu erhöhen, lösen im Landtag heftigen Streit mit den Grünen aus. Die Partei soll das Prinzip der Vertraulichkeit interner Gespräche gebrochen haben.
Wegen der Briefaffäre legt die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) ihr Mandat im Verwaltungsrat des Südwestrundfunks nieder. Die CDU-Opposition im Landtag hatte den Rücktritt von ihrem politischen Amt gefordert.
Die Landeshauptstadt steht vor einer harten Haushaltsdebatte. Denn die Opposition wirft dem Viererbündnis vor, die wahre Lage mit Etattricks zu verschleiern.
Beatrice Schenk-Motzko lebt in Bad Vilbel, würde aber nach Königstein ziehen, wenn sie dort Bürgermeisterin würde. Sie verspricht, Familien und Vereine zu unterstützen.
Die Opposition in Rheinland-Pfalz wirft der Landesregierung vor, den SWR unzulässig beeinflusst zu haben. Sie fordert deutliche Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Im Bundestag hatte CDU-Chef Merz vor allem die Ampel kritisiert. In der Debatte über den Haushalt rügte er aber auch seinen Parteifreund Wegner. Berlins Regierender Bürgermeister bleibt aber bei seiner Meinung zur Schuldenbremse.
Das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung seien die wahren Ursachen der Finanzprobleme des Bundes, klagt der CDU-Wirtschaftsrat. Er würde Bürgergeldempfängern künftig mehr abverlangen.
Die Arbeit zu den Menschen bringen: Elf Finanzämter auf dem Land kümmern sich jetzt um die Steuerkonten der hessischen Großstädter.
Der Kanzler versucht die Bürger nach dem Karlsruher Urteil zu beruhigen. Oppositionsführer Merz attackiert ihn scharf.
Das Haus der Demokratie könnte ein Ort sein, an dem Demokratie weitergedacht wird. Dafür müssen aber auch die aktuellen Herausforderungen der Staatsform verständlich vermittelt werden. Ein Gastbeitrag.
Am Mittwoch will der Hamburger U-Ausschuss zur Cum-ex-Affäre über einen Zwischenbericht beraten. Beweise für eine direkte Einflussnahme gibt es bisher keine, dafür aber viele Ungereimtheiten.
Die Affäre um den scharfen Beschwerdebrief, den die Staatssekretärin Heike Raab (SPD) an den SWR gesendet hat, geht weiter. Raab verstrickt sich in Widersprüche, die CDU fordert ihren Rücktritt.
Der Bundeskanzler gesteht ein, dass das Haushaltsurteil aus Karlsruhe das Regieren schwieriger macht. CDU-Chef Friedrich Merz greift Scholz scharf an und macht deutlich, dass er an der Schuldenbremse festhalten möchte.
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland bezweifelt, dass eine unionsgeführte Regierung mit der aktuellen Haushaltskrise besser umgehen könnte. Das ergab eine Umfrage für die RTL-Gruppe.
Für den Haushalt 2023 scheine die Regierung einen Weg zu finden, der verfassungskonform sein könnte – für 2024 sehe er das nicht, sagt der CDU-Chef. Er plädiere für Neuwahlen.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will im Juni eine vorgezogene Bundestagswahl. Angesichts des Haushaltsnotstands herrsche eine Staatskrise. An die Stelle der Ampel solle eine große Koalition treten.
Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt, alle Projekte müssten ermöglicht werden. CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen im Juni 2024.
Die Stadtverordneten von Kronberg haben eine neue Stelle für das Waldschwimmbad nicht bewilligt.Die Fraktionen bestreiten, dass es einen Personalmangel gibt. Der Bürgermeister sieht das anders.
Anlass für die Entscheidung ist ein Streit über die Verkehrspolitik. Die Grünen werfen der SPD vor, Oberbürgermeister Belit Onay vor der Wahl schwächen zu wollen. Die CDU zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit.
Dieser Leser hat eine Idee, wie der Sanierungsstau an Frankfurter Schulen schneller beendet werden könnte
In Umfragen sind die Grünen in Baden-Württemberg nicht mehr stärkste Kraft. Die Koalition mit der CDU erscheint vielen als Auslaufmodell. Für die Landtagswahl 2026 sind die Aussichten derzeit nicht rosig. Und wer beerbt Regierungschef Kretschmann?
Friedrich Merz beharrt auf der Schuldenbremse, aber in den Ländern steigt die Panik. Die CDU-Länderchefs Haseloff, Kretschmer und Wegner wollen die Fesseln lockern.
Die Ampel muss zusammenfügen, was schwer zusammenpasst: unterschiedliche Grundüberzeugungen, haushaltspolitische Nöte und juristische Zwänge.
Fast jeder fünfte ältere Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen zwischen 16 und 20 Jahren fühlt sich stark einsam. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will das Thema nun zur Chefsache machen.
Die Ampel hat es schwarz auf weiß, dass ihre Haushalts-Trickserei gesetzeswidrig war. Doch ausgerechnet jetzt sprechen CDU-Politiker auch von der „Zukunftsbremse“. Klar ist: So wie bisher kann es nicht weitergehen.