CDU Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

CDU will Asylverfahren in „sicheren Drittstaaten“ abwickeln

Die CDU will die Verfahren von Asylbewerbern künftig nicht mehr in Europa abwickeln, sondern in einem „sicheren Drittstaat“.

Blutleeres Programm für die Wirtschaft

Profil gewinnt die CDU mit dieser wachsweichen Haltung nicht. Aber sie hält sich fast jede Koalitionsmöglichkeit offen.

Wer wollte dieser Leitkultur widersprechen?

Die CDU hat zwei Jahre nach dem Machtverlust wieder Tritt gefasst. Sie ist die wahre Partei der Zeitenwende.

Bei der Migration wird es konkret

Die CDU versucht, ihren konservativen Anstrich zu erneuern. Dabei will sie aber den Teil ihrer Wähler, die gerade keine konservative Partei wollen, nicht verprellen.

CDU will weitreichenden Wandel der Asylpolitik

In ihrem neuen Grundsatzprogramm fordert die CDU, Asylanträge für EU-Länder generell in sicheren Drittstaaten prüfen zu lassen. Auch beim Thema Atomausstieg sieht das Programm eine Kehrtwende vor.

Was die CDU für die deutsche Wirtschaft tun will

Atomkraft beibehalten, mehr Arbeitsanreize liefern, steuerfreies Weiterarbeiten trotz Rente ermöglichen: Die CDU erarbeitet ein neues Parteiprogramm. Der Entwurf ist zahm, enthält aber ein paar Aufregerthemen.

Bericht: Union will Leistungen für abgelehnte Asylbewerber kürzen

Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen laut einem Zeitungsbericht nach dem Willen der Unionsfraktion nur noch ein „physisches Existenzminiumum“ erhalten. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung nötig.

Mehr Macht für die Bürgermeister

Bürgermeister in Hessen können zwar direkt gewählt werden, aber wenig entscheiden. Darum sollte die neue Koalition aus CDU und SPD die Gemeindeordnung reformieren – und sich einen Nachbarn zum Vorbild nehmen.

Ehrung für Engagement

Der Kelkheimer Evgenij Voznyuk und seine Frau Motsi Mabuse engagieren sich seit vielen Jahren für Afrika und die Ukraine. Nun wurde Voznyuk dafür geehrt.

Bereit für den Unruhestand

Beate Matuschek war fast 30 Jahre Kulturreferentin und prägte das künstlerische Leben der Stadt.

„Querfront“ aus Linken und Muslimen

Der Hamas-Terror wird verherrlicht, Israel dämonisiert: In Frankfurt diskutiert eine Konferenz über judenfeindliche Allianzen zwischen Linken und Muslimen. Ein differenzierender Blick gelingt dabei nicht immer.

„Die Grenzen des Wachstums sind erreicht“

Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen vor allem Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung liefern: Ein Papier, das die CDU am Montag dem Bundesvorstand vorlegen will, formuliert konkrete Sparpläne für ARD und ZDF.

Nun hängt auch das Steuergesetz fest

Die Union nutzt ihre Möglichkeit, die Ampel auszubremsen. Was heißt das für die lange geplante Entlastung?

Die Grenzen des Wachstums sind erreicht

Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen vor allem Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung liefern: Ein Papier, das die CDU am Montag dem Bundesvorstand vorlegen will, formuliert konkrete Sparpläne für ARD und ZDF.

Neues Heim für Allround-Helfer

Teuer, aber nötig: Für die neue Bad Sodener Feuerwache an der Königsteiner Straße ist der symbolische erste Spatenstich erfolgt.

Schwarzfahrer bleiben straffrei

Das Linksbündnis in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hält daran fest, die Schwarzfahrer in den Bussen nicht mehr mit einer Strafanzeige zu behelligen

Die Reihen schließen und auf Attacke setzen

Ahrtal-Flut, Causa Raab und eine unbeliebte Landesregierung: Nach Jahren der Zerstrittenheit profiliert sich die CDU in Rheinland-Pfalz in der Opposition. Dennoch gibt es zwei Machtzentren in der Partei.

Ein schneller Kompromiss ist nicht in Sicht

Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise sieht die Union keine Grundlage für ein Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz. Politiker der Ampel-Koalition reagieren mit Unverständnis.

Kein Sanierungszwang für Altbauten

Die EU will Hausbesitzer doch nicht zwingen, Klasse D zu erreichen. Indirekt könnte es aber weiter genau darauf hinauslaufen. Denn die Staaten werden weiter in die Pflicht genommen.

AfD in Sachen „gesichert rechtsextremistisch“

Sachsens Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextrem ein. Innenminister Schuster verteidigt die Entscheidung.

SPD will die „Fesseln“ der Schuldenbremse abschütteln

Auf dem SPD-Bundesparteitag werden die Vorsitzenden Klingbeil und Esken wiedergewählt. Klingbeil teilt heftig gegen die Union aus – und noch heftiger gegen die AfD.

Die SPD sagt der AfD den Kampf an

Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Esken teilen zu Beginn des Parteitags gegen die AfD aus: Sie sei eine „arbeiterfeindliche Partei“. Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird heftig kritisiert.

Worauf sich die EU in der Energieeffizienz für Gebäude geeinigt hat

Die Europäische Union verzichtet auf die Vorgabe, alle Häuser auf die Energieklasse D zu bringen. Den EU-Staaten könnte angesichts der vereinbarten Einsparziele dennoch kein anderer Weg bleiben.

Kanzler Friedrich Merz?

Der CDU-Vorsitzende hat das Jahr schwach begonnen, doch derzeit stehen seine Chancen überraschend gut: Nur er selbst kann sich die Kanzlerkandidatur noch verderben.

Volksbegehren gegen das Gendern in Baden-Württemberg

Eine Bürgerinitiative hat in Baden-Württemberg die Hürde für ein Volksbegehren gegen das Gendern genommen. Am liebsten würde auch die CDU ein Verbot erlassen, doch der grüne Koalitionspartner macht da nicht mit.

Frankfurter Bauzdezernentin lobt Hausbesetzer

Die CDU würde ein besetztes städtisches Haus in Frankfurt am liebsten sofort räumen lassen. Doch Baudezernentin Sylvia Weber (SPD) will die Besetzer gar nicht loswerden.

„Synonym für roten Filz“

Die Opposition attackiert die Landesregierung nach dem Beschwerdebrief der Staatssekretärin Heike Raab beim SWR heftig. Die SPD kontert mit einem Gegenangriff auf die CDU.

Guten Morgen!

Kunkel will Eltviller Bürgermeister bleiben

Der Bürgermeister der Stadt Eltville im Rheingau, Patrick Kunkel (CDU), will 2024 abermals zur Direktwahl antreten.

Viel Schnee und viel Engagement

Der Tag des Ehrenamtes steht bevor, eine Quote drückt die Stimmung bei Unternehmern und die Zahl der Genehmigungen für Wohnraum sinkt weiter deutlich. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

Ein alter Wunsch geht in Erfüllung

Boris Palmer tritt nicht in eine neue Partei ein, er stellt sich als Kreisrat aber in den Dienst der Freien Wähler. Das Ziel: Stärker als die Grünen werden.

Ampel bleibt bei Erhöhung des Bürgergelds

Arbeitsminister Heil hält es für „moralisch unverantwortlich“, auf eine Erhöhung des Bürgergelds zu verzichten. Der FDP-Generalsekretär und der CDU-Vorsitzende hatten das gefordert.

Diese Vorschriften würde die Bauwirtschaft gern streichen

Durch Inflation und Zinsen ist das Bauen von Wohnhäusern nicht länger rentabel. Die Unternehmer in Hessen haben den Koalitionsverhandlern von CDU und SPD in Wiesbaden nun einen Katalog vorgelegt, was sich ändern müsste.

Palmer kandidiert für Freie-Wähler-Vereinigung – des Geldes wegen

Sollte er in den Kreistag kommen, könne er die Höhe der Kreisumlage mitbestimmen, sagt der ehemalige Grüne zu seiner Entscheidung. Deswegen kandidiert er bei der Kommunalwahl 2024 als Parteiloser für die Freie-Wähler-Vereinigung.

Merz: Haben keine Notlage, die noch mehr Schulden rechtfertigt

CDU-Chef Friedrich Merz will nicht an der Schuldenbremse rütteln. Die Bundesregierung müsse mit den möglichen zusätzlichen Schulden auskommen.

Verbiegt die Schuldenbremse nicht

Werden Investitionen von der Schuldenbremse ausgenommen, wird jede Partei ihre Projekte entsprechend zur „Investition“ umetikettieren. Ein Gastbeitrag.