Der künftige Bürgermeister Dahlhaus bekräftigt zur Amtseinführung sein Ziel, Friedberg zur Hauptstadt der Wetterau zu machen. Der Erste Bürger der Stadt verweist auf einen reichen Erfahrungsschatz.
Weil eine Stadtverordnete der Gruppe WsR ihr Mandat niederlegen soll, protestieren Stadtverordnete von CDU, Grünen und WsR. Sie kommen nicht in den Saal, wodurch das Parlament nicht beschlussfähig ist.
Der Kämmerer bringt einen Etatentwurf mit einem Defizit von 4,7 Millionen Euro ein. Investieren will die Stadt im Taunus in Kitas.
Christopher Clark hat ein glänzendes Buch über das Europa des Jahres 1848 geschrieben. Daraus lässt sich auch für unsere Zeit lernen.
Der Grundsatzbeschluss zum Neubau von Oper und Schauspiel ist gefasst, jetzt geht es um die Finanzierung des 1,3 Milliarden Euro teuren Projekts. Frankfurt setzt auf die neue Koalition in Wiesbaden.
Die CDU-Spitze hält den Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen für „politisch zwingend und rechtlich zulässig und geboten“. Sie legt Beschwerde gegen die Entscheidung des Kreisparteigerichts in Thüringen ein.
Ein glänzender, parteiloser Richter am Bundesverwaltungsgericht und „toller Typ“ ist auf Vorschlag der CDU zum Bundesverfassungsrichter gewählt worden.
Die CDU-Spitze hält den Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen für „politisch zwingend und rechtlich zulässig und geboten“. Sie legt Beschwerde gegen die Entscheidung des Kreisparteigerichts in Thüringen ein.
Die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag wollte zu der „Briefkopfaffäre“ der Staatskanzlei einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die übrigen Fraktionen lehnen dies ab. Dabei hat die CDU durchaus Zweifel.
Der Landtag von Brandenburg hat dem neuen RBB-Staatsvertrag mit der Mehrheit von CDU, Grünen und SPD zugestimmt. AfD und Freie Wähler lehnen ihn ab.
Die Einnahmequellen in Wiesbaden sprudeln, aber Steuern und Gebühren sollen steigen. Die Opposition ist höchst unzufrieden
Wieder belastet ein Bundesgesetz den Etat von Kommunen massiv. Darmstadt reagiert auf das Wachstumschancen-Gesetz mit Streichen und höherer Grundsteuer.
Die hessischen Grünen üben scharfe Kritik an der Koalitiionsvereinbarung von CDU und SPD. Sie sagen Nachverhandlungen und Dauerstreit voraus
In Hessen wollen CDU und SPD mit ihrem Koalitionsvertrag die gesellschaftliche Mehrheit stärken und Wolodymyr Selenskyj besucht überraschend den US-Sützpunkt in Wiesbaden. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die CDU übernimmt in der nächsten Hessischen Landesregierung die Verantwortung für die Umweltpolitik, die SPD bekommt ein Superministerium. Die Herausforderungen könnten größer nicht sein.
Die neue Koalition in Hessen hat sich nicht nur auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt, auch die Ressortverteilung steht nun fest. Es gibt erste Vermutungen, wer die Ministerien führen wird.
Die Bundeswehr ist unterfinanziert. Nun soll sie trotzdem einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Das werde das Vertrauen der Truppe in die Regierung „massiv erschüttern“, kritisiert die Union.
Nach der hessischen Landtagswahl vor zwei Monaten hat sich die CDU gegen ein Bündnis mit den Grünen und für Koalitionsverhandlungen mit der SPD entschieden. Die beiden Parteien haben sich nun auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt.
Hattersheim wächst, die Schülerzahlen steigen. Auch die Heinrich-Böll-Schule wird um 18 Klassenräume erweitert, nun beginnen die Bauarbeiten.
Der frühere Bundesgesundheitsminister ist in der CDU vergleichsweise jung. Und er ist schon lange dabei. Gehört einem wie ihm die Zukunft?
Eine private Geburtstagsfeier, die zunächst vom Parteikonto bezahlt wurde, wird Thüringens einstigem CDU-Chef zum Verhängnis. Das Vertrauen in ihn sei „nachhaltig gestört“, heißt es vom Landesvorstand.
Nach vier Wochen hat sich die Ampel-Koalition auf eine Lösung im Haushaltsstreit geeinigt. Wir besprechen die Einigung unter anderem mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion Thorsten Frei.
Will die CDU eine Aufnahmeprüfung für Muslime? Nur die sollen zu Deutschland gehören, die bereit sind, „unsere Werte“ zu teilen. Ist so ein Satz für irgendetwas gut – außer dafür, ein paar Millionen muslimische Deutsche vorsorglich auszubürgern?
Eine Gruppe von Parlamentarierinnen will, dass Prostitution nach dem Vorbild Skandinaviens verboten wird. Im Interview erklärt die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker, warum das Verbot nicht warten kann.
Rettungskräfte kommen in Frankfurt nicht mehr so schnell wie früher zum Einsatzort – wegen verengter Straßen. Die CDU-Fraktion im Römer fordert nun Antworten von der regierenden Koalition.
In der letzten Plenarsitzung der Wahlperiode hat der Hessische Landtag eine Gesetzesnovelle zur Überwachung mutmaßlicher Extremisten verabschiedet.
Die Bilder der Krawalle im Waldstadion entlasteten die Beamten eindeutig, meint Innenminister Peter Beuth. Die Grünen aber fragen, ob das Vorgehen der Beamten verhältnismäßig war.
Die CDU und die Grünen müssen nach zwei Bürgervoten ein neues, modernes neunjähriges Gymnasium entwickeln. Fraglich ist die Finanzierung.
Die Beitragskommission KEF schlägt vor, dass die Rundfunkgebühr um 58 Cent steigt. Die CDU will von ARD und ZDF eine echte Reform. Wie passt das zusammen? Fragen an Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei Sachsen.
An diesem Samstag sollen CDU und SPD die neue hessische Regierungskoalition beschließen. Aber bis es soweit ist, müssen noch einige Hürden überwunden werden.
Weil man sich noch Hilfen von der neuen Landesregierung erhofft, hat der Kreistag in Darmstadt-Dieburg die Etatberatung verschoben. Denn das Regierungspräsidium hatte das geplante Defizit schon beanstandet.
Die CDU hat den Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vorgelegt. Generalsekretär Carsten Linnemann musste beim Schreiben zwischen konservativen und liberalen Werten balancieren.
Die CDU will die Verfahren von Asylbewerbern künftig nicht mehr in Europa abwickeln, sondern in einem „sicheren Drittstaat“.