CDU Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

„Geradezu grotesk“

Die Frankfurter SPD stellt sich an die Seite ihrer Bildungsdezernentin Weber. Die Kritik an deren Forderung nach mehr Geld für Schulen und Kitas sei „geradezu grotesk“.

Minister Axel Wintermeyer nicht mehr Teil der neuen hessischen Regierung

13 Jahre lang und unter zwei Ministerpräsidenten saß der CDU-Politiker in der Schaltzentrale der Landespolitik. Künftig will er nur noch einfacher Abgeordneter sein.

Neuwahl – oder weiter mit der Kneipenschlägerei?

Die Union erhöht den Druck auf die Ampel – der CSU-Landesgruppenchef spricht sogar von Neuwahlen. Auch die Ampelpartner reden nicht gut übereinander. Wie wahrscheinlich ist das Szenario einer vorgezogenen Bundestagswahl?

Kiew erwägt Rückholung Wehrpflichtiger aus dem Ausland

Kiew erwägt, im Ausland lebende wehrpflichtige Ukrainer ins Land zurückzuholen. Unionspolitiker unterstützten die Idee. Justizminister Buschmann ist skeptisch.

Leserbriefe vom 22. Dezember 2023

Vier Lesermeinungen zum Pflichtdienst +++ Kreuz ist Bekenntnis zu Grundwerten +++ Christlich geprägt +++ Gendern in Baden-Württemberg +++ Klima- und CO2-Bilanz der Bahn

Wintermeyer zieht sich aus hessischer Regierung zurück

13 Jahre lang und unter zwei Ministerpräsidenten saß der CDU-Politiker in der Schaltzentrale der hessischen Landespolitik. Künftig will er nur noch einfacher Abgeordneter sein.

Merkels konsequenter Rückzug von der CDU

Nicht einmal bei der Konrad-Adenauer-Stiftung will die Altkanzlerin mehr mitmachen. Wie entschlossen sie ist, sich von den Parteifreunden abzuwenden, wurde schon im Oktober 2021 klar.

Ampel-Parteien sind zusammen nur knapp stärker als die Union

Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend kommen CDU und CSU in der Wählergunst gemeinsam auf 32 Prozent, dahinter folgt die AfD. Erst dann kommen SPD, Grüne und FDP – mit gehörigem Abstand.

Die Karten in Berlin werden neu gemischt

In der Hauptstadt geht es um die Vergesellschaftung von Immobilien. Dafür ist aus Sicht von Juristen viel zu beachten.

Er wollte jetzt schon im Kanzleramt sein

Mit 38 Jahren zählt Nathanael Liminski zu den erfahrensten CDU-Politikern. Mit Laschet wäre er von Düsseldorf nach Berlin gegangen. Das klappte nicht. Von seinem weiteren Aufstieg wird ihn das wohl nicht abhalten.

Koalition auf der Suche nach Frauen

Landtagspräsidentin Astrid Wallmann könnte Ministerin werden. Auch der Baunataler Bürgermeisterin Manuela Strube werden Chancen eingeräumt. Aber noch ist nichts in Stein gemeißelt.

Zwei Millionen auf dem Weihnachtsmarkt

Das Personalkarussell für hessische Ministerposten dreht nunmehr auf, der defizitäre Hessentag in Pfungstadt beschäftigt einen Ausschuss und zwei Millionen Menschen besuchen den Frankfurter Weihnachtsmarkt. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

„Frau Weber handelt sehr eigenmächtig“

Sara Steinhardt lässt an der Bildungspolitik der Stadt Frankfurt kaum ein gutes Haar. Die CDU-Politikerin ist selbst Lehrerin. Sie berichtet, viele ihrer Kollegen hätten wegen des schlechten Zustands der Schulen schon resigniert.

CDU wirft Sylvia Weber „Versagen auf ganzer Linie“ vor

Frankfurts Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) will mehr Geld für Schulen und Kitas. Das hält der CDU-Fraktionschef Nils Kößler für unangebracht. Weber sei untätig und setze die falschen Prioritäten.

Vom Rand ins Zentrum

Vor einem Jahr wurde Eric Ciotti als Außenseiter an die Spitze der französischen Republikaner gewählt. Inzwischen sieht er sich als Schrittmacher der Minderheitsregierung.

Vor Merz lässt sich Macron nichts anmerken

Frankreichs Regierung zerreibt sich wegen des am Dienstag verabschiedeten Einwanderungsgesetzes. Mitten in der Krise reist CDU-Chef Friedrich Merz nach Paris – und blickt mit Macron in die Zukunft.

Beteiligt sich Deutschland an der Militärallianz im Roten Meer?

Russland und die Ukraine geben die Verluste der Gegenseite jeweils mit weit mehr als 300.000 an. Israels Armee erobert Hamas-Hochburg Dschabalia. Im Januar könnte es zu tagelangen Bahnstreiks kommen. Der F.A.Z. Frühdenker.

„Land lässt uns allein“

Der Kreis Groß-Gerau kritisiert teure Vorgaben des Landes. Einen gültigen Etat für 2023 gibt es noch immer nicht.

16 Millionen für Kliniken

Der Kreistag stimmte über einen Zuschuss von 16 Millionen Euro für die Kliniken des Varisano-Konzerns ab – fast einstimmig.

Die Vermessung der Unordnung

Die Bundestagswahl muss in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Aus Sicht der Verfassungsrichter waren die Wahlprüfer im Bundestag nicht gründlich genug.

Guten Morgen!

Mit der Wut auf die EU ins Bürgermeisteramt

Tim Lochner war früher in der CDU, hatte als selbständiger Tischlermeister aber von der Politik genug. Jetzt ist er Deutschlands erster AfD-Oberbürgermeister.

Warum 38 Prozent der Stimmen gereicht haben

In der sächsischen Stadt Pirna wird erstmals ein AfD-Kandidat Oberbürgermeister. Zusammen haben die anderen Kandidaten zwar viel mehr Stimmen bekommen – doch CDU und Freie Wähler konnten sich nicht einigen.

Vorerst kein Bürgerentscheid in Oestrich-Winkel über Rotoren

Anders als in Eltville wird es in der Nachbarstadt Oestrich-Winkel vorerst kein Vertreterbegehren geben, um einen Bürgerentscheid zu initiieren. Windpark-Befürworter sollen nach Willen von CDU und FDP den Entscheid selbst anstoßen.

Schwarz-rote Zusammenarbeit per Unterschriften besiegelt

Das Bündnis steht: Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und SPD-Landeschefin Nancy Faeser haben den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben.

Baerbock will Asylverfahren nicht auslagern

Außenministerin Annalena Baerbock ist zu Besuch in Kigali. Mit ihrem Amtskollegen spricht sie über die europäische Asylpolitik und kritisiert die CDU.

CDU und SPD besiegeln Koalition

Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zeigt sich Hessens SPD-Chefin Faeser vor allem dankbar. Trotz „historisch schlechtem“ Wahlergebnis, sei die „erstarkte“ CDU ihrer Partei in den Verhandlungen auf Augenhöhe begegnet.

Sollbruchstelle Migration

Schon vor der offiziellen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD in Hessen tritt ein offensichtlich nicht bereinigter inhaltlicher Konflikt zutage. Er betrifft die Zuwanderungspolitik.

„Auftrag, Angebot und Akzeptanz zusammen denken“

Was haben die Länder mit der Gebührenkommission KEF besprochen? Gibt es bei der empfohlenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags noch Spielraum? Fragen an NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU).

Ein großer Anspruch

CDU und SPD unterzeichnen in Hessen ihren Koalitionsvertrag. Sie stehen vor allem bei der Migration vor Herausforderungen. Die Gestaltungsräume des Landes werden nur größer, wenn der Bund die irreguläre Einwanderung begrenzt.

Koalitionsvertrag reif zur Unterschrift

Auf zwei Parteitagen stimmen Delegierte von CDU und SPD dem Koalitionsvertrag zu, Viren grassieren ebenso wie fehlendes Gesundheitswissen und von Zuhause aus lässt sich bequem der Wocheneinkauf tätigen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

AfD-Kandidat gewinnt erstmals OB-Wahl

Mit Tim Lochner wird erstmals ein Kandidat der AfD Oberbürgermeister einer deutschen Stadt. Er setzte sich in Pirna gegen Politiker von CDU und Freien Wählern durch.

Hauptsache, nicht die Nummer zwei in der Opposition

Die Hessen-SPD stimmt für den Koalitionsvertrag mit der CDU. Doch die Kritik daran ist groß – und Gegner der Entscheidung geben sich auf einem Parteitag durch die Verwendung der Gender-Pause zu erkennen.

Schwarz-roter Koalitionsvertrag in Hessen ist beschlossen

Parteitage von CDU und SPD in Hessen haben den Koalitionsvertrag mit großen Mehrheiten gebilligt. Den Sozialdemokraten fiel die Zustimmung allerdings schwerer.

Dobrindt nennt Merz „klaren Favoriten“ für Kanzlerkandidatur

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt, die Union sei bereit „gemeinsam die Verantwortung als Bundesregierung zu übernehmen“. Angesichts der „Haushalts-Fata-Morgana“ der Ampel seien Neuwahlen noch nicht vom Tisch.

Apotheker froh, Beamte kritisch, FDP abwartend

Die Debatte über die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD in Hessen geht weiter. Die meisten Stellungnahmen enthalten sowohl Lob als auch Klagen. Weitergehende Forderungen kommen noch hinzu.