Die Union bleibt trotz Verlusten die bei Weitem stärkste Partei in Hessen. Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner und die AfD gewinnen an Unterstützung. Die Fünfprozenthürde bleibt bedeutsam.
Die frühere Bundestagspräsidentin und CDU-Bundesministerin ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Sie habe „Maßstäbe für Toleranz und Weltoffenheit“ gesetzt, so Bundeskanzler Friedrich Merz.
In einigen Städten und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis hat die AfD bei vergangenen Wahlen besonders gut abgeschnitten. Doch gerade dort steht sie im März nicht auf dem Zettel.
Die Finanzpolitik ist Lars Klingbeil nicht genug. Der Vizekanzler besetzt zunehmend Themen, für die eigentlich Katherina Reiche zuständig ist. Die macht sich rar – mancher wünscht sich schon Robert Habeck zurück.
Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil zieht in die Mitte, seine Fraktion sehnt sich nach mehr Umverteilung. Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz könnte es zur Richtungsentscheidung kommen.
Zwei Tage lang haben die Spitzen der Europäischen Volkspartei über Reformen beraten. Parteichef Weber hatte weitreichende Pläne – doch Merz bremste ihn aus.
Ein Unternehmer glaubt: Ein simples Gesetz kann Europas Wirtschaft retten. Es geht um den Kündigungsschutz für Spitzenverdiener. Oliver Coste will ihn lockern, und zwar für die zehn Prozent mit den höchsten Gehältern.
Die jüngsten Vorschläge der Partei zielen vor allem darauf, der Wirtschaft zu gefallen. Um ein Land zu reformieren, braucht es aber mehr.
Thüringens Ministerpräsident wird vorgeworfen, zitierte Primärquellen der Sekundärliteratur entnommen zu haben. Die TU Chemnitz legt nach der Aberkennung des Doktorgrads die neuen Bewertungsmaßstäbe nicht offen.
Rita Süssmuth schlug eine Schneise für Frauen in der deutschen Politik. Bis zuletzt setzte sie sich für gesellschaftliche Verbesserungen ein.
Die ehemalige Bundestagspräsidentin und CDU-Politikerin Rita Süssmuth ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner würdigt Süssmuths Elan und ihre Beharrlichkeit.
Der Wirtschaftsrat der CDU will die Sozialausgaben senken. Die jüngsten Vorschläge der „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ polarisieren. Kritik an den Forderungen kommt sowohl von den Linken als auch der AfD.
Ohne Gegenkandidat tritt der CDU-Amtsinhaber von Niddatal zur Bürgermeisterwahl an. Im Interview sagt Michael Hahn, ob Konkurrenten Angst vor ihm haben und warum er Respekt vor dem Wahlkampf hat.
Die Bundestagspräsidentin äußert Zweifel an der Neutralität und Effizienz der öffentlich-rechtlichen Sender und fordert Konsequenzen. „Es muss eine selbstreflektierende Korrektur geben.“
Im Streit um Teilzeitarbeit kritisiert der stellvertretende CDU-Chef Karl-Josef Laumann den Wirtschaftsflügel seiner Partei. Den Plan, den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit zu kippen, lehnt er ab.
Die CDU will, dass wir mehr arbeiten. Aber das muss nicht sein. Es kommt auf die Produktivität an! An diese Gebote sollte man sich dabei halten.
Mit dem Amtsbonus eines Ministerpräsidenten soll Sven Schulze die Auseinandersetzung mit der AfD führen. Die hat sich in Sachsen-Anhalt festgelegt: Sie will ein anderes System.
Die deutsche Luftfahrt beklagt zu wenig Verkehr nach der Corona-Pandemie und eine schlechtere Vernetzung. Emirates würde gern nach Berlin fliegen, darf aber nicht. Ändert sich das nun?
In Maintal wird über den Bau eines großen Rechenzentrums diskutiert. Widerstand kommt nicht nur aus der Stadtverordnetenversammlung, sondern auch aus der Bürgerschaft.
Die Unionspolitiker Söder, Rhein und Hagel wettern gegen den Länderfinanzausgleich. Die drei selbst ernannten „Löwen“ wollen, dass ihre Bundesländer keine Lastesel der Republik mehr sind.
U-Bahn-Verlängerung im Süden und neue Mainbrücke: Mit großer Mehrheit beschließt das Frankfurter Stadtparlament den Generalverkehrsplan Schiene.
Nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofes zum Wahlrecht sind die Wahlchancen kleiner Gruppen unverändert. Besonders groß sind die Auswirkungen in Frankfurt.
Der Parlamentskreis Mittelstand gilt als „Macht in der Fraktion“. Doch nicht nur die SPD bremst ihn aus, sondern auch die eigenen Leute.
Die Partei von Weidel und Chrupalla freut sich über starke Umfragen und Wahlergebnisse. Um sich Volkspartei nennen zu können, fehlt aber etwas.
Schon viele Bundesregierungen wollten überflüssige Berichtspflichten und Regeln abschaffen. Warum soll es ausgerechnet jetzt gelingen?
Die Pläne in der CDU, das Recht auf Teilzeit einzuschränken, sehen viele Arbeitgeber kritisch. Sie erkennen auch Vorteile, wenn Arbeitszeit reduziert wird, und haben andere Wünsche.
Erst hü, dann hott: Das Bundesverkehrsministerium will die Wallauer Spange, doch das Eisenbahnbundesamt stoppt das Vorhaben.
Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laufen derzeit Gespräche mit anderen Staaten Europas über eine „gemeinsame atomare Abschreckung“.
Thüringens Ministerpräsident hat erfolgreich Zweifel an der Entscheidung gesät, ihm den Doktorgrad zu entziehen. Politisch kann er die Sache wohl durchstehen – obwohl Höcke ein Misstrauensvotum ankündigt.
Unternehmen bieten seit Jahren mehr Teilzeitstellen an, obwohl die Nachfrage konstant bleibt. Teilzeitarbeit einzuschränken, könnte die Nettoarbeitszeit sogar senken, meint die Expertin einer Jobplattform.
Merz hält am transatlantischen Verhältnis fest, verkündet aber neues europäisches Selbstbewusstsein. Neben Kritik erhält er auch Zustimmung – ein Redner fällt dabei auf.
Das Verkehrsministerium gibt Entwarnung: Das Bahnprojekt wird nicht gestrichen. Diese Nachricht aus Berlin führt zu Erleichterung in Wiesbaden und der Region.
Die Kommunalwahl liegt schon eineinhalb Jahre zurück: Doch das danach gebildete Mainzer Dreierbündnis kommt immer noch nicht richtig in die Gänge.
Frankfurt wächst weiter. Doch wie und wo sollen die dafür nötigen Wohnungen entstehen? Die Parteien haben in ihren Kommunalwahlprogrammen unterschiedliche Lösungsansätze.
Zwei deutsche Staaten, zwei Migrationsmodelle und doch erstaunlich ähnliche Fragen: Wer durfte bleiben, wer nicht? Die zweite Folge unserer vierteiligen Serie zum Kulturkampf im neuen F.A.Z.-Geschichtspodcast.
Der Razzia bei der Deutschen Bank folgt die Bilanz für 2025, der Bundesgerichtshof urteilt in einem Fall von Diskriminierung bei der Wohnungssuche und Italien debattiert über die Präsenz von ICE-Beamten bei den Olympischen Spielen. Der F.A.Z. Frühdenker.