Nius scheitert mit einem Antrag auf Unterlassung vor Gericht. Daniel Günther habe bei Lanz als Politiker gesprochen, nicht als Ministerpräsident, so das Gericht.
Die Bundesregierung ist sich auf einmal einig: Streamer und Sender sollen acht Prozent ihres Umsatzes in Deutschland in hiesige Produktionen stecken. Damit haben sich SPD und Produzenten durchgesetzt.
Bei seiner Reise in die Golfregion versucht der Kanzler, neue Bande zu knüpfen. Besonders wählerisch kann er angesichts der Weltlage nicht sein.
Im Taunusstädtchen Königsstein ist eine Aktionsgemeinschaft stärkste politische Kraft, dicht gefolgt von der CDU. Früher waren sie Partner. Jetzt hoffen beide auf den Wahlsieg.
Die Stadtverordneten von Groß-Gerau wollen nicht mit Vantage Data Centers verhandeln. Die Mehrheit lehnt ein Rechenzentrum ab. Zuvor hatte es massive Proteste von Anwohnern gegeben.
Wirtschaftspolitik +++ Glatteis in Berlin +++ Afghanistan-Einsatz
Gordon Schnieder (CDU) will Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden. Ein Gespräch über „utopische“ Klimaziele, den Zank über „Lifestyle-Teilzeit“ und die Frage, ob Jugendliche Social Media benutzen dürfen.
In Ostdeutschland laufen besonders viele Enteignungsverfahren wegen neuer Straßen. Die Linke vergleicht das mit der von ihr geforderten Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen – die Union sei die eigentliche „Enteignungspartei“.
In der EU gibt es starke Bestrebungen, heimische Produkte zu bevorzugen. Doch die Bundesregierung ist skeptisch und Ökonomen warnen vor einem Bumerang.
Genug ist genug. Nach mehr als 100 Jahren der Denkschriften, Proteste und Forderungen muss der Rüdesheimer Bahnübergang endlich beseitigt werden.
Das Konzept der Fraktionen von CDU und SPD zur Neuregelung des hessischen Denkmalschutzes geht der FDP nicht weit genug. Sie will bei bestimmten Objekten Politiker entscheiden lassen.
Mit einem Misstrauensvotum wollte die AfD in Thüringen Ministerpräsident Voigt stürzen. Damit ist sie gescheitert. Trotz der geheimen Abstimmung aber ist klar: Es gab anderthalb Abweichler.
Mario Voigt hat das Misstrauensvotum überstanden. Doch der Preis, seine Politik durchzusetzen, ist noch einmal gestiegen. Die Linkspartei wird ihn das spüren lassen – zur Freude der AfD.
In Folge 375 sprechen wir über die Aberkennung von Mario Voigts Doktorgrad, die geplante Reform der VwGO und zwei BGH-Urteile zum Mietrecht.
Am Freitag hatte Umweltsenatorin Ute Bonde den Einsatz von Tausalz in Berlin ausnahmsweise erlaubt. Das war unzulässig, sagt das Verwaltungsgericht.
Im angespannten Frankfurter Wohnungsmarkt plädiert die CDU für einen Systemwechsel: Statt für den Bau von Wohnungen sollen künftig mehr Zuschüsse an Mieter gezahlt werden.
In Thüringen will die AfD an diesem Mittwoch Ministerpräsident Mario Voigt stürzen. Als seinen Nachfolger schlägt sie ihren Fraktionsvorsitzenden vor. Was Sie zum konstruktiven Misstrauensvotum wissen müssen.
Der Bundeskanzler will die Zahl der Aktionäre verdoppeln und macht das zum Maßstab für den Erfolg seines Regierungshandelns. Jeder möge bei seinen Kindern anfangen – so wie einst er.
Der hessische Ministerpräsident weist die aktuellen Vorstöße zu Teilzeit und Krankenkassenleistungen zurück. Doch damit gibt sich die Opposition in der Haushaltsberatung nicht zufrieden.
Bisher setzt sich Havva Sanli im Elternbeirat für den Hochtaunuskreis ein. Jetzt will die Fünfzigjährige Schulpolitik als Abgeordnete mitgestalten – und tritt bei der Kommunalwahl für die CDU an.
Der Unternehmer Frank Gotthardt, der mit Software für Arztpraxen reich wurde, macht als Geldgeber für Rechtspopulisten von sich reden. Doch die Geschäfte gingen schon mal besser.
Russland überzieht die Ukraine mit heftigen Luftangriffen – dennoch werden die sogenannten Friedensgespräche heute in Abu Dhabi fortgesetzt. Mario Voigt muss sich einem Misstrauensantrag stellen. Und: In Budapest könnte das Urteil gegen Maja T. fallen. Der F.A.Z.-Newsletter.
In Unternehmen und Gewerkschaften wachsen die Zweifel an der Klimaneutralität 2045. Doch lässt sich das Ziel überhaupt verschieben? Der rechtliche Spielraum ist nicht groß.
Durchschlägt der Bundesverkehrsminister den gordischen Knoten zur Beseitigung des Rüdesheimer Bahnübergangs? Warum der Rheingau neue Hoffnung schöpft.
Selbst Wahlkämpfer der CDU hatten sich über die Wortwahl der Mittelstands- und Wirtschaftsunion empört. Nun hat die Partei einen Kompromiss gefunden – und hofft, der Ärger möge schnell verfliegen.
Springt auch Deutschland beim Social-Media-Verbot auf den Zug auf und führt eine Altersgrenze ein? Hessens Kultusminister ist dafür. Er will nicht tatenlos zusehen, „wie junge Menschen Schaden nehmen“.
Bei der Deutschen Börse wirbt der Bundeskanzler in Frankfurt für seine Reformagenda. Die Zahl der Aktionäre will er verdoppeln.
Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gibt gerade wenig Grund zur Euphorie. Anders in Offenbach. Dort kann die Ampel im Kommunalwahlkampf auf einige zukunftsweisende Erfolge verweisen.
Häufigere Reinigungen, höhere Bußgelder, mehr Kontrollen: Viele Parteien setzen auf diesen Dreiklang, aber nicht alle. Aus den Programmen zur Kommunalwahl.
Die von Friedrich Merz angestoßene Debatte über zu faule Deutsche erregt die Republik. Für CDU-Wahlkämpfer wie Sven Schulze eine „total falsch“ geführte Diskussion, wie bei „Hart aber fair“ deutlich wurde.
Meinungsforscher haben zur selben Zeit die Bürger in Hessen und in NRW befragt. Dies ermöglicht fundierte Rückschlüsse auf den Einfluss von Bundestrends.
Zum Warnstreik im Nahverkehr kommt noch ein Schienenbruch dazu. Die CDU in Hessen verliert an Zustimmung. Und in Wiesbaden wird um eine angebliche Affäre um Baustoffrecycling gestritten. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Zustimmung für CDU in Hessen sinkt. Schwerer Unfall auf der A3. Sinkende Strompreise. Verkehrschaos am Waldstadion. Und Dating ohne Apps. Der F.A.Z.-Podcast Rhein-Main Feierabend-Briefing informiert über die Themen der Region.
Söder, Hagel, Rhein - die „Drei‑Löwen‑Allianz“ greift den Länderfinanzausgleich frontal an. Um was geht es inhaltlich, was ist Strategie, und was sagt uns dieser Streit über die Innenpolitik in Deutschland gerade?
In Wiesbaden verfolgen CDU und SPD unterschiedliche Strategien beim Ringen um die Stimmen der Wähler. Ihr Wahlziel ist aber das gleiche.
Nach einem Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats sollen Zahnarztbesuche künftig als Kassenleistung gestrichen werden. Nun bezieht die Regierung Stellung.