Klassenkämpfer in Partylaune
Die Linke könnte erstmals seit Gründung des Bundeslandes Baden-Württemberg in den Landtag einziehen. Die Genossen greifen die Grünen als Partei der Reichen an.
Die Linke könnte erstmals seit Gründung des Bundeslandes Baden-Württemberg in den Landtag einziehen. Die Genossen greifen die Grünen als Partei der Reichen an.
Seit dem ersten Februartag hängt Frankfurt voller bunter Plakate, die jedem in Erinnerung rufen, dass in Hessen die Kommunalwahlen bevorstehen. Hier können Sie Ihr Frankfurt-Wissen testen.
Auch nach einem Gerichtsurteil ist der Streit um einen Windpark auf der Hohen Wurzel bei Wiesbaden nicht beigelegt. CDU und FDP wollen weiterhin verhindern, dass dort Rotoren gebaut werden.
Schwarz-Rot möchte die Landesverfassung ändern. Dazu sprechen CDU und SPD mit den Grünen und der Linken – aber ohne die AfD.
In Stuttgart wird die frühere Kanzlerin zum ersten Mal seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt an einem CDU-Parteitag teilnehmen. Eine Rede will sie aber nicht halten.
Kämpfen die Parteien beherzt genug gegen Judenhass? Darüber wurde in der Frankfurter Jüdischen Gemeinde debattiert. Wobei die Gastgeber nicht nur die AfD, sondern auch die Linkspartei von vornherein ausschlossen.
Die hessische CDU macht mit ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner gleich reihenweise Gesetze rückgängig, die sie zusammen mit den Grünen beschlossen hat. Das sagt viel aus über die Art der schwarz-grünen Politik.
Wirtschaftspolitik, Sozialstaat, Klimawende: Eine kampagnenfähige Partei ist die CDU derzeit nicht. Im Wahlkampf gilt das Motto: Nur nicht auffallen.
Zivilgesellschaften geraten unter Druck, Gesetze und Budgets für die Bekämpfung von Korruption werden gestrichen. Deutschland stemmt sich gegen den globalen Trend – aber nur scheinbar.
Lob für weniger Autoverkehr, Klage über sinkende Umsätze: die Fahrradstraße Grüneburgweg in Frankfurt zwischen Vorbild und abschreckendem Beispiel
In Großbritannien steht Premierminister Keir Starmer wegen des Epstein-Skandals unter Druck. Eine Studie belegt, wie Übergewicht das Risiko von Infektionskrankheiten erhöht. Und bei Olympia tritt Alpin-Ass Emma Aicher abermals an. Der F.A.Z. Frühdenker.
Immer mehr Länder wollen dem Vorbild Australiens folgen und die Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche einschränken. In Deutschland regt sich gegen diese Entwicklung Widerstand.
Eine neue Sozialpolitik sollte Sozialabgaben bremsen und Löcher im Etat schließen. Doch die Suche nach neuen Einnahmen rückt stärker in den Vordergrund.
Bei 45 Überprüfungen in Frankfurt fallen 39 Fahrer auf. Die CDU fordert Prüfung von Mindestpreisen.
So schnell geht es nicht häufig in Frankfurt. Schon bald werden auf dem Merianplatz acht neue Bäume für die beiden nach einem Giftschlag gefällten Baumriesen gepflanzt. Doch nicht alle sind begeistert.
Die CDU-Wirtschaftsministerin plant einen Paradigmenwechsel in der Energiewende. SPD und Grüne kritisieren das, die Netzbetreiber finden es gut.
Die schwarz-rote Koalition in Hessen plant, die Gewinnung von Rohstoffen in der freien Natur zu erleichtern. Die Grünen sind dagegen, die FDP sieht sich in ihrer Haltung bestätigt.
Frankfurt und viele andere Städte versinken im Abfall – und der Unmut der Bürger darüber wächst. Einige Kommunen setzen nun Maßstäbe: mit einem deutlich verschärften Bußgeldkatalog.
Der RMV will nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter den Schutz im Nahverkehr stärken, Bad Homburg startet mit stabiler Koalition in den Kommunalwahlkampf. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Zur Kommunalwahl in Bad Homburg treten acht Listen an. Derzeit bilden CDU und SPD in der Kurstadt eine Koalition. Aber auch andere Parteien wollen nach langer Zeit endlich wieder mitregieren.
Die Bayern und Hessen ärgern sich, dass sie Berliner und Bremer unterstützen müssen. Die Stadtstaaten sind wirtschaftsstark und finanzschwach zugleich. Das komplexe System des Finanzausgleichs sorgt einmal mehr für Ärger.
Thüringens Landtagspräsident Thadäus König muss auf Provokationen und Anfeindungen der AfD reagieren. Er tut es mit der Kraft eines katholischen Buddhas.
Zwischen Abwehr und Angriff: Ein neues Grundsatzprogramm soll die Sozialdemokraten aus der Krise führen. Doch die Parteivorsitzenden steuern in unterschiedliche Richtungen.
Als Kai Wegner an das Abgeordnetenhaus appellierte, den Einsatz von Streusalz freizugeben, fragten viele: Kann ein Regierender Bürgermeister das nicht einfach verfügen? Kann er nicht. Und das ist auch gut so.
Die CDU sieht Offenbach in Fesseln durch „hochdefizitäre Haushalte“ und „ideologische Symbolpolitik“. Ihr Kommunalwahlprogramm ist vor allem eine Abrechnung mit der regierenden Ampelkoalition.
In Frankreich steigt Renault bald in die militärische Produktion ein. Das könnte auch ein Modell für deutsche Autobauer sein.
Bei seinem Besuch in der F.A.Z.-Politikredaktion lobt der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch seine Unionskollegen. Zugleich macht er klar: Die SPD kämpft für ihre Inhalte, auch auf Kosten der Union.
Betriebe im Wettbewerb von Bürokratie oder Sozialkosten entlasten? Wäre nötig, ist aber leider unpopulär. Und so kapern jetzt Steuererhöher und Staatsgläubige das Feld. Selbst in der Kanzlerpartei.
Recht hat Matthias Miersch! Deshalb sind wir dankbar, wenn die Parteien und Lobbyisten uns Stoff zum Lachen liefern - auch wenn sie sich selbst dabei die Zähne ausbeißen.
Die Gewerkschaftschefs empören sich über „unverschämte Angriffe“. Verdi-Chef Werneke will „Klugscheißer“ belehren. Höhere Löhne und mehr Sozialstaat sollen die Wirtschaft stärken.
Die Frankfurter CDU will ein kommunales Wohngeld einführen. Das ist der richtige Weg, kann aber die Förderung des Wohnungsbaus nicht ersetzen.
Bei der Kommunalwahl wird auch über die Bildungspolitik in Frankfurt entschieden. Ein Überblick über die Ideen der Parteien.
In Nordrhein-Westfalen beginnt die vierte umfassende Ausbesserung des deutschen Schienennetzes. Eigentlich eine gute Nachricht. Aber längst nicht alle sind damit zufrieden.
Die Teilzeitdebatte ist auch Thema bei Illner. Gemeinsames Nachdenken über konstruktive Lösungsvorschläge? Fehlanzeige. Die Teilnehmer regen sich lieber über die Gegenseite auf.
Der Kulturstaatsminister wollte eine freiwillige Verpflichtung der Sender und Streamer, in den hiesigen Film zu investieren. Nun kommt doch ein Gesetz. Warum? Fragen an Wolfram Weimer.
Nius scheitert mit einem Antrag auf Unterlassung vor Gericht. Daniel Günther habe bei Lanz als Politiker gesprochen, nicht als Ministerpräsident, so das Gericht.