Wieder einmal fiel der Staatsgerichtshof einer CDU-geführten Landesregierung in den Arm. Es bleibt beim alten Zuteilungsverfahren für die Sitze in den Kommunalparlamenten.
Die Stimmung in der Wirtschaft ist schlecht, das Reformtempo der Regierung überschaubar. Das wird vor allem für die CDU zum Problem.
Union und SPD wollen eine Novelle des Heizungsgesetzes. Doch die Koalition liegt beim Thema weit auseinander. Wirtschaftsministerin Reiche glaubt dennoch an eine Einigung mit der SPD bis Ende der Woche. Eine Studie zeigt Kompromisse auf.
Arafat Abou-Chaker muss rund zwei Millionen Euro an den Rapper Bushido zahlen. In Folge 374 analysieren wir das Urteil des Kammergerichts Berlin.
Der thüringische Ministerpräsident wehrt sich gegen die Entscheidung der Universität. Seine Dissertation stelle eine eigenständige wissenschaftliche Arbeit dar.
Sven Schulze übernimmt eine schwierige Mission. Einen Wahlsieg der AfD im September wird er kaum noch verhindern können. Wohl aber, dass sie den Ministerpräsidenten stellt.
In der Pause am Handy spielen? Die Frauen in der Union wollen das bundesweit verbieten. Schüler sollen Mobiltelefone nur in Ausnahmefällen privat nutzen dürfen.
Machtwillen und Fleiß spricht dem neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt niemand ab. Die Strahlkraft dagegen schon. Seine Wahl galt als riskantes Manöver.
Der CDU-Politiker Sven Schulze ist überraschend zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Er erhielt mehr Stimmen als die Regierungskoalition Mandate hat.
Haseloffs früherer Wirtschaftsminister Sven Schulze ist zum Regierungschef in Magdeburg gewählt worden. Er bekam mehr Stimmen, als die Koalition von CDU, SPD und FDP Sitze hat.
Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Gelingt es ihm, die Rolle des Landesvaters einzunehmen, wie ihn Haseloff verkörperte?
Genickbruch oder Jagd mit Falken: Manche sind bereit, im Kampf gegen Tauben grausam zu werden. Die Stadt Frankfurt geht den freundlicheren Weg – und hat eigens einen Taubenmanager beauftragt.
Die Fraktionsspitze will das Ehegattensplitting, die Rente mit 63 ändern – und „faire“ Handelsabkommen schaffen. Dennoch dürfte den Grünen ein schweres Wahljahr bevorstehen.
Das ostdeutsche Bundesland steht kurz vor dem Wechsel in der Staatskanzlei vor großen Herausforderungen. Nicht nur die Abhängigkeit von der Chemieindustrie wird zum Problem.
In Sachsen-Anhalt wird ein neuer Ministerpräsident gewählt. Wirtschaftsministerin Reiche stellt den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vor. Und die deutschen Handballer wollen ins EM-Halbfinale. Der F.A.Z. Frühdenker
Den neuen Reformvorschlägen zu folgen, wäre ein respektabler Fortschritt für die Regierung Merz. Um ihre Glaubwürdigkeit als Reformkraft wiederzugewinnen, bräuchte es aber mehr.
Der Markt für Elektroroller ist umkämpft – auch in Frankfurt. Die Stadt prüft daher ein Vergabeverfahren. Ungemach droht den Verleihern vom Bundesjustizministerium.
Halsschmerzen, laufende Nase und erhöhte Temperatur. Atemwegserkrankungen sind der häufigste Grund für eine Krankmeldung beim Arbeitgeber. Dass der Krankenstand in Hessen sehr hoch ist, hat aber auch andere Gründe.
Der Spitzenkandidat der Grünen will in Baden-Württemberg im Wahlkampf aufholen. Dafür holt Özdemir sich Unterstützung – vom ehemaligen Grünen Boris Palmer.
Wegen nicht näher genannter Vorwürfe aus seinem privaten Umfeld ließ der CDU-Bundestagsabgeordnete sein Fraktionsamt ruhen. Nun wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt.
Die Grünen-Politikerin reagiert auf die Kritik an ihrem Handeln nach dem Messeranschlag in Solingen. Auf sie folgt ihre Parteikollegin Verena Schäffer.
Die SPD in Rheinland-Pfalz dürfte nach der Landtagswahl auf die CDU angewiesen sein. Die ist bisher auffällig still. Davon könnte die AfD am Ende profitieren.
Mehr Anreize für Arbeit, aber keine Kürzungen. Reicht das? Die Junge Union findet die Vorschläge der Sozialstaatskommission unzureichend.
Die Union will das Arbeitszeitgesetz lockern. Großkanzleien verfolgen das mit Interesse – denn ein aktuelles Urteil bedroht ihr Geschäftsmodell.
Vor 30 Jahren wurde der Gedenktag für NS-Opfer in Deutschland eingeführt. Lange hatten sich Politik und Gesellschaft damit schwergetan – im Westen wie im Osten.
Ein AfD-Politiker will im Erzgebirge zeigen, dass seine Partei auch Kommunalpolitik kann. Eines kann man ihm nicht vorwerfen: Flucht vor Verantwortung.
Am Holocaust-Gedenktag soll den Überlebenden zugehört werden. Die EU und Indien wollen ihr Freihandelsabkommen besiegeln. Und: Haseloff macht Platz. Der F.A.Z. Newsletter.
Das Bundesgesetz für öffentliche Aufträge entzweit Union und SPD. Der Streit dreht sich viel um Bürokratie. Aber führt das Gesetz überhaupt zum erklärten Ziel? Studien nähren ernste Zweifel.
Der Wirtschaftsflügel der CDU will den „Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ abschaffen. Das Arbeiten in Teilzeit ist aber nicht wegen des Rechtsanspruchs so populär.
Der Wirtschaftsflügel will den Rechtsanspruch auf Teilzeit beschränken und löst damit eine hitzige Debatte aus. Ökonomen sagen: Das geht am Kern des Problems vorbei.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, überlässt seinem Wirtschaftsminister das Feld, um die Wahl zu retten. Geht dieses Manöver nach hinten los?
Ortsbeiräte sind die Basis der Demokratie. Aber sie werden gerade in einer Großstadt wie Frankfurt oft von der Stadtpolitik übergangen. Vor der Kommunalwahl im März fordern die Gremien mehr Respekt ein.
In Deutschland fühlen die Nachrichtendienste Russlands Atem im Nacken. Sie sehen viel, aber dürfen nichts tun. Bundeskanzler Merz will jetzt handeln.
In NRW gerät die Fluchtministerin Josefine Paul unter Druck. Nach dem Messeranschlag eines Asylbewerbers in Solingen war sie für Kabinettskollegen erst nach zwei Tagen zu sprechen.
Der Ernst der Lage ist beschrieben, aber was folgt daraus? Bei Caren Miosga tritt erst ein resoluter Verteidigungsminister auf, dann das Podium. Und findet ein Machtmittel, das wir gegen Trump in der Hand haben.
Freiguthaben für Jugendliche in Bremen, Bäumepflanzen in Berlin: Hessen nimmt Schulden auf, um in den Finanzausgleich zu zahlen. Ministerpräsident Rhein will eine Reform.