Merz gibt Grünen die Schuld für Verzögerung beim Sondervermögen
100 Milliarden Euro hatte Kanzler Scholz nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine für die Bundeswehr angekündigt. Die Ampel braucht dafür die Union. Die Einigung verzögert sich aber.
100 Milliarden Euro hatte Kanzler Scholz nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine für die Bundeswehr angekündigt. Die Ampel braucht dafür die Union. Die Einigung verzögert sich aber.
Frankreich will seine Kampfhubschrauber aus Mali abziehen. Verteidigungsministerin Lambrecht stellt klar: Gibt es keinen Ersatz, wird auch die Bundeswehr ihren Einsatz nicht verlängern.
Soldaten und Politiker wollen eine Dienstpflicht einführen – oder die Wehrpflicht zurück. Sogar Gegner einer Wiedereinführung sagen, dass die Wehrpflicht ihre Vorteile hatte. Warum zögern sie dann?
Die Amsel verteidigt den Garten, als wolle sie zu einer Eliteeinheit. Dem tierischen Treiben ließe sich den ganzen Tag zuschauen. Doch die Reise ruft. Bahn? Auto? Lufthansa? Wir nehmen Eurowings, die haben jetzt ein unschlagbares Argument.
Störer schreien FDP-Chef Lindner als „Kriegstreiber“ und „Lügner“ nieder. Der Bundesfinanzminister verteidigt im Wahlkampffinale in Nordrhein-Westfalen die Waffenlieferungen an die Ukraine.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht spricht im Interview über Putin, über Waffen für die Ukraine, die Verteidigung Deutschlands und den Osterurlaub mit ihrem Sohn.
Der zweite Lagebericht zur Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden liegt vor, die Ergebnisse sind beunruhigend.
Die Bundesregierung will 100 Milliarden Euro in die Ausrüstung der Bundeswehr investieren. Doch den Rüstungsherstellern reicht das nicht. Für Planungssicherheit kann nur das Zwei-Prozent-Ziel sorgen.
Frankreich zieht aus Mali ab, Deutschland will weiter an der dortigen UN-Mission teilnehmen. Die Demokratie von außen zu erzwingen hat allerdings schon in Afghanistan nicht geklappt.
Die Bundesregierung will die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der UN-Stabilisierungsoperation MINUSMA in Mali beteiligen – trotz des Rückzugs Frankreichs. CDU und CSU sagen, das neue Mandat sei schlecht vorbereitet.
Deutschland will seine Mali-Unterstützung nun auf die Mission der Vereinten Nationen fokussieren. Doch die Militärregierung in Bamako setzt längst auf Russland. Warum ist die Lage so vertrackt?
Über die Lieferung von Panzerhaubitzen an die Ukraine ist viel diskutiert worden. Auf dem Übungsplatz Bergen zeigt das Heer, was die Waffe anrichten kann.
Wie lassen sich Wachstum sichern und Inflation zurückdrängen? Finanzminister Christian Lindner beschreibt in einem neuen Strategiepapier seine Vorstellung einer „angebotsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik“.
Auf der Hauptversammlung sieht sich der Rüstungskonzern angesichts der steigenden Nachfrage auf Kurs. Das größte Risiko sei die Verfügbarkeit von Rohstoffen.
Verteidigungsministerium Lambrecht nahm ihren Sohn mit zu einem Truppenbesuch – anschließend fuhren beide in den Urlaub. Rechtlich scheint das erlaubt, aber aus Union und FDP gibt es dennoch Kritik.
Im Weltmaßstab rangieren deutsche Rüstungshersteller unter ferner liefen. Doch im Norden und Süden der Republik haben sich im Schatten der Branchengrößen wie Rheinmetall Zulieferer aus dem zivilen Geschäft etabliert.
Russland hält seine traditionelle Militärparade in Moskau ab. Die CDU ist der große Gewinner bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Und Olaf Scholz empfängt Emmanuel Macron. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Scholz und Steinmeier nutzen den 8. Mai zur Rechtfertigung der deutschen Position im Ukrainekrieg.
Der Frankfurter Unternehmer Stefan Knoll findet, dass das Bürgertum zu viel meckert. Stattdessen müsse es politisch für seine Werte eintreten. Deshalb will er als Oberbürgermeister kandidieren.
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht im F.A.Z.-Interview über die „verlogene Seite des Pazifismus“ bei den Grünen, Habecks Forderung nach Waffen für die Ukraine und verteidigt Angela Merkels Russlandpolitik.
Die schweren Waffensysteme kommen aus der Wartung. Sie werden die Fähigkeiten der Bundeswehr somit nicht mindern. Außerdem soll Kiew „Anfangsmunition“ erhalten.
Michael Vassiliadis, Chef der IG Bergbau, Chemie, Energie, fordert einen Energiegipfel bei Kanzler Scholz. Er warnt vor ernsten Versorgungsengpässen und regt auch einen Weiterbetrieb von Braunkohletagebauen an.
Wegen des Ukrainekriegs schafft der Staat ein großes Sondervermögen für Wehrausgaben. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hofft nun auf Aufträge von der Bundeswehr. Bis die eintrudeln, dürfte es aber noch dauern.
Die sieben Panzerfahrzeuge kommen aus der Wartung. Sie werden die Fähigkeiten der Bundeswehr somit nicht mindern. Außerdem soll Kiew „Anfangsmunition“ erhalten.
Regierung und Opposition kommen sich nicht näher, um den Zweck des Sondervermögens für die Bundeswehr zu bestimmen. Wenn aber nicht mal das klar ist, was dann?
Bas und Baerbock reisen in die Ukraine. Russland versucht, westliche Waffenlieferungen zu stoppen. Schleswig-Holstein wählt am Wochenende einen neuen Landtag. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Zündelt Russland auf dem Westbalkan? Moskaus Einfluss in Belgrad, Sarajevo oder Prishtina ist groß. Berlin will wachsam sein. Deshalb ist Verteidigungsministerin Lambrecht bereits die zweite ranghohe Besucherin.
CDU und CSU fürchten, dass ein Teil der Mittel für andere Zwecke als die Stärkung der Bundeswehr genutzt werden soll. Und schlagen eine Formulierung vor, mit der das verhindert werden kann.
Verdi, IG Metall und Co. wetteifern, wer die teuersten sozialpolitischen Wunschzettel schreibt. In ihrer Weltsicht bedroht deshalb die Bundeswehr den „sozialen Frieden“. Zukunftsfähig ist das nicht.
Alles schaut auf die Ukraine, doch auch auf dem Balkan könnte Russland die Glut neu entfachen. Die Verteidigungsministerin reist in die Region.
Ließe man den eigenen Sohn in den Krieg ziehen? Und was empfände man dabei? Über die Sorge der Eltern um ihre Kinder. Ein Gastbeitrag.
Benjamin Barth ist ein international anerkannter Referee. Die beste Liga Europas will ihn nur einsetzen, wenn er sich rasiert. Barth weigert sich – um den Preis seiner Karriere in der Euroleague.
Die deutsche Luftwaffe hat am Samstag eine russische Aufklärungsmaschine vor Rügen identifiziert und mit dem Alarmaufstieg zweier Eurofighter reagiert. Bereits vor Kurzem drang eine russische Maschine in schwedischen Luftraum ein.
Friedrich Merz hat wenig Mittel, sich in der Sicherheitspolitik gegen SPD und Grüne durchzusetzen. Das zeigt das „Sondervermögen“. Politisch ertragreicher ist für den CDU-Chef die Reise nach Kiew.
Die EU arbeitet eng mit Niger zusammen, um Migranten von der Weiterreise in Richtung Norden abzuhalten. Auf den ersten Blick scheint die Strategie erfolgreich. Doch Beobachter warnen vor verheerenden Folgen.