Panzer auf Pump
Der Bundestag hat der zweiten Wiederbewaffnung Deutschlands zugestimmt. Die Stunde der Wahrheit für die Koalition könnte aber erst noch kommen.
Der Bundestag hat der zweiten Wiederbewaffnung Deutschlands zugestimmt. Die Stunde der Wahrheit für die Koalition könnte aber erst noch kommen.
Die Bundeswehr ist der wichtigste Kunde für den Rüstungskonzern - doch Wachstum winkt auch von anders. Der Blick auf Italien ist da nur folgerichtig.
Der Bundestag hat die Grundgesetzänderung beschlossen, die Voraussetzung für das 100-Milliarden-Euro-Paket zur Aufrüstung der Bundeswehr ist. Der Fonds selbst wird per einfachem Gesetz eingerichtet.
Der Bundestag stimmt für das 100-Milliarden-Euro-Paket zur Aufrüstung der Bundeswehr im Zuge des Ukrainekriegs. Zunächst musste dazu das Grundgesetz geändert werden.
So einig sind sie selten: Ampel und Union loben den historischen Tag, an dem sie das Sondervermögen für die Bundeswehr im Grundgesetz verankern. Ein paar Spitzen gibt es dennoch.
Die Frage, was uns unser Gemeinwesen wert ist, stellt sich auch für jeden Deutschen. Wer sich selbst gar nicht festlegen will, kann seine Kinder auch nicht in die Pflicht nehmen.
Der Bundestag stimmt über Milliarden für die Bundeswehr und den Mindestlohn ab. Der Krieg in der Ukraine läuft seit 100 Tagen. Und das Reisen am Pfingstwochenende könnte chaotisch werden. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Der CDU-Vorsitzende zeigt sich offen für ein Pflichtjahr, das bei der Bundeswehr abgeleistet werden kann. Aber nicht nur dort. Die SPD lehnt eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab.
Der CDU-Vorsitzende sieht viel Zustimmung für eine Pflicht in der Bevölkerung. Außenministerin Annalena Baerbock spricht von einer „Diskussion aus dem letzten Jahrhundert.“
Die Grundgesetzänderung zum Sondervermögen für die Bundeswehr birgt verfassungsrechtliche Tücken. Die jahrelange Unterfinanzierung der Bundeswehr ist ein strukturelles Problem und kein akuter Notfall.
Die Ampel-Parteien und die Union einigen sich auf das Gesetz zur Modernisierung der Truppe und den zugehörigen Wirtschaftsplan. Nun entscheidet der Bundestag.
Deutschland will der Ukraine ein Flugabwehrsystem liefern, Ungarn blockiert EU-Sanktionen, Scholz kündigt eine „Konzertierte Aktion“ an und die Queen feiert ihr 70. Thronjubiläum. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht der Ukraine ein Flugabwehrsystem, Raketenwerfer und ein Ortungsradar für feindliche Artillerie. Deutschland müsse sich mit seinen Waffenlieferungen „nicht verstecken“. Oppositionsführer Merz hatte dem Kanzler abermals Zögerlichkeit vorgeworfen.
Am Sonntag sah es noch nach großer Einigkeit in der Verteidigungspolitik aus. Am Mittwoch schlagen Scholz und Merz im Bundestag aufeinander ein, als gäbe es kein Gestern und kein Morgen.
Eine Kommandantin der Bundeswehr sucht auf Tinder sehr offenherzig nach Sexualpartnern. Darf sie das? Darüber hatte das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden.
Raketenwerfer gegen russische Truppen und modernste Lenkflugkörper gegen Moskaus Flugzeuge – mit diesen Waffen will Berlin Kiew helfen. Zumindest bei einem System soll es diesmal schnell gehen.
Verteidigungsministerin Lambrecht hat eine riesige Einkaufsliste für die Bundeswehr. Viele Interessen werden bedient. Doch ein Konzept dahinter ist bisher nicht erkennbar.
In der Generaldebatte des Bundestages regt der Bundeskanzler eine außergewöhnliche Maßnahme an gegen die steigenden Preise. Dafür gibt es Vorbilder.
Die Dänen könnten die sicherheitspolitische Zeitenwende einleiten, die Bundeswehr bekommt neue Transporthubschrauber und für Baden-Württembergs Innenminister Strobl wird die Luft dünn. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Fünf von 100 Milliarden: Die Bundeswehr schafft neue Hubschrauber aus den Mitteln des Sondervermögens an. Inzwischen zeichnet sich ab, wie üppig welche Teilstreitkraft bedacht werden soll.
Wenn die Bundeswehr 100 Milliarden Euro bekommt, wollen die Innenminister zumindest zehn Milliarden. Das fordern sie vor ihrer Konferenz in Würzburg vom Bund. Ob der aber zahlt, ist noch offen.
Nach langem Ringen um die Umsetzung des Sondervermögens können Anleger nun auf mittelfristige Gewinne für Rüstungsaktien hoffen. Wichtig ist aber, was die Unternehmen neben der Rüstung noch für Geschäfte betreiben.
Insbesondere die Union muss darauf achten, dass die Ertüchtigung der Bundeswehr und die neue Wehrhaftigkeit Deutschlands nicht leere Verfassungsformeln bleiben.
Das Landgericht Frankfurt hat die Anklage gegen Peter Feldmann zugelassen. Volker Bouffier feiert seinen Abschied. Frankfurt stößt auf Probleme bei der Versorgung alter Drogenabhängiger. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die Grünen wollten Teile der 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auch für Cybersicherheit und Zivilschutz ausgeben. Die Union hielt dagegen. Nun soll es der Bundeshaushalt richten.
Die Union ist zufrieden, die Grünen sind enttäuscht. Nach der Einigung über das Sondervermögen für die Bundeswehr sind nicht alle glücklich.
Der Niedersachse ist das Gesicht der Union, wenn es um die Details des Sondervermögens geht, das letztlich aus Kreditermächtigungen besteht. Ein Porträt
Nach monatelangem Ringen haben sich Regierung und Opposition auf 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt. Endlich. Geht mit der Zeit die Dringlichkeit verloren und was heißt das für die Ukraine? Spielt der Westen Putin sogar in die Karten?
Über Wochen haben die Ampel-Parteien mit den Unionsparteien um das Sondervermögen für die Bundeswehr gerungen. Nun sind sich beide Seiten einig geworden. In den kommenden Jahren können damit 100 Milliarden Euro zusätzlich in die Streitkräfte fließen.
Verteidigungsministerin Lambrecht hat es bislang versäumt darzulegen, wofür genau sie das Geld aus dem Sondervermögen ausgeben will. Rechnet man einige Posten zusammen, wird klar: 100 Milliarden Euro sind weniger als gedacht.
Nach der Zeitenwende-Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz hat das Ringen um mehr Milliarden für die deutschen Streitkräfte drei Monate gedauert. Was bedeutet das Ergebnis?
Scharfe Kritik an der Einigung zwischen Ampelkoalition und Union über das Sondermögen für die Stärkung der Bundeswehr gibt es nur von der Linken. Aber auch die Koalitionspartner setzen unterschiedliche Akzente.
Die Union verhilft der Koalition mit der Einigung über das „Sondervermögen“ aus einer großen Verlegenheit. Was sie dafür bekommt, ist ein Verschiebebahnhof.
Munition, Funkgeräte bis hin zu schweren Transporthubschraubern: Noch in dieser Woche könnte das Gesetz über das Sondervermögen der Bundeswehr abgeschlossen werden. Gleich drei Minister zeigen sich zufrieden über die Einigung.