Im Zivilprozess gibt es das Instrument der Prozesskostenhilfe, das Strafprozessrecht kennt nur die notwendige Verteidigung. Viele Angeklagte sind deshalb vor Gericht unverteidigt. Sollte der Rechtsstaat hier großzügiger sein?
Die neuen Hebesätze für die Grundsteuer sind in Oberursel schon beschlossen. Der Haushaltsplan weist ein Defizit auf, aber Oberursel ist laut Kämmerer „immer noch nicht pleite“ .
Die brasilianische Bundespolizei hat vier Militärs und einen Polizeibeamten festgenommen, die in ein Mordkomplott gegen Präsident Lula verwickelt sein sollen.
Der Dauerstreit des Dreierbündnisses hat nicht nur Nerven und Ansehen gekostet. Er hat eine selbstzerstörerische Negativspirale in Gang gesetzt, die der Ampel letztlich das Genick gebrochen hat. Das zumindest legen neue Forschungsergebnisse nah.
Es ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigt. Die Länder haben noch nicht entschieden – ARD und ZDF reagieren jetzt.
ARD und ZDF nehmen keine Rücksicht auf Verluste. Sie wollen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags jetzt und ziehen vors Bundesverfassungsgericht. Damit schaufeln sie sich ihr eigenes, mit Beitragszahlergeld gefülltes Grab.
Die Bundesländer haben bislang keinen Beschluss zur Anhebung des Rundfunkbeitrags gefasst. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen die Erhöhung auf 18,94 Euro nun einklagen.
Während ARD und ZDF beim Bundesverfassungsgericht für einen höheren Rundfunkbeitrag klagen, hat sich die Rundfunkkommission der Länder schon wieder etwas Neues ausgedacht: eine Variante, bei der die Landtage mit im Spiel bleiben.
Wie kann es sein, dass unsere Nachbarn viel schneller eine Wahl organisieren können? Weil dort alles auf das Kommando aus Paris hört. In Deutschland gehen die Vorbereitungen ganz unten los – im Ortsverein.
Das Ende der Ampel +++ Politische Bücher +++ Grammatikfehler in der F.A.Z. +++ Tod in der Suizidkabine
Eine Woche nach Angriffen auf israelische Fans sind die Sicherheitsvorkehrungen bei der Partie Frankreich gegen Israel hoch. Die Personalie Haldenwang ist Thema bei der Wuppertaler CDU. Und: „Gladiator II“ kommt ins Kino. Der F.A.Z. Newsletter
Trotz der Neuwahl-Debatten herrschte an diesem Mittwoch im Bundestag an einem Ort weitgehende Harmonie. Im Rechtsschuss ging es um den Schutz des Verfassungsgerichts.
Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es um die weitere Berechtigung des Solidaritätszuschlags.
Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt im Bundestag um Zusammenarbeit. Doch CDU-Chef Friedrich Merz weist ihn scharf zurecht und sagt, die Union sei nicht der „Auswechselspieler“ der zusammengebrochenen Regierung.
Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ nimmt unter Schirmherrschaft Steinmeiers die Arbeit auf. Schon nach der vorgezogenen Bundestagswahl soll ein Zwischenbericht vorgelegt werden.
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der Solidaritätszuschlag 34 Jahre nach der Wiedervereinigung noch rechtens ist. Sollte es die Sonderabgabe für verfassungswidrig erklären, drohen Rückzahlungen in Milliardenhöhe.
Die Bundeswahlleiterin ist zu Gast im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Soli. Und: Wird der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump eingestellt? Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Terminfindung für die Vertrauensfrage und die Neuwahl gestalten sich als schwierig. Der Kanzler schickt seinen Fraktionschef vor.
Wir brauchen in dem für Bürger und Staat fundamentalen Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit ein Grundsatzurteil. Aus Karlsruhe muss eine Entscheidung kommen.
Der durch die Pandemie ausgelöste Schub hält an. Mehr als ein Drittel der Hessen hat bei der Landtagswahl zu Hause seinen Stimmzettel ausgefüllt. Die Parteien stellen sich mit ihren Kampagnen darauf ein.
Nach dem Aus der Ampel-Koalition funktioniert der Bundestag anders. Wie können noch Gesetze beschlossen werden?
Mehrere Verbände haben sich in einem Appell an „alle demokratischen Fraktionen“ zusammengetan. Sie fordern, die Reform zum Schutz des Verfassungsgerichts noch vor den Neuwahlen zu beschließen.
Die Möglichkeiten des Bundesnachrichtendiensts zur Verhinderung von Cyberspionage und Cybersabotage gehen zu weit. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Die Ampelkoalition hatte große Ziele. Was ist daraus geworden? Ein Rückblick auf die vergangenen drei Jahre.
In Folge 321 analysieren wir die rechtlichen Möglichkeiten für den Fall, dass die Ampel zerbricht. Wir sprechen außerdem über Missbrauch in der JVA Augsburg-Gablingen, den Karlsruher Bafög-Beschluss und die Verurteilung eines Narkosearztes.
Der Staat soll über staatliche Kulturförderung nicht nach politischen Vorlieben entscheiden. Aber Zuwendungen an Extremisten darf er unterbinden. Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sollte er dafür nutzen.
Das höchste deutsche Gericht befasst sich mit dem Solidaritätszuschlag – aufgrund einer Beschwerde von sechs FDP-Politikern. Die Verhandlung fällt in eine entscheidene Phase für die Ampel-Koalition, die der Finanzminister vor eine Zerreißprobe stellt.
Hilfe für Israel +++ Verkehrsdatenspeicherung +++ Sozialpolitik +++ Bürokratie-Dschungel +++ Bruchlandung mit Ansage +++ Menschen und Wirtschaft
Mit einem Papier zur „Wirtschaftswende“ provoziert der Finanzminister die Koalitionspartner. Dabei wäre eine Einigung über den Haushalt durchaus möglich. Aber ist sie gewollt?
Leseempfehlungen aus der FAZ Einspruch Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass aus dem Recht auf Gewährleistung eines Existenzminimums kein Recht für mittellose Hochschulzugangsberechtigte auf staatliche Leistungen hergeleitet werden könne.
Die Klage einer Studentin läuft ins Leere. Wer studiert und mehr Geld braucht, könne ja auch arbeiten. Jetzt soll die Politik ran.
Bis 2027 soll der Rundfunkbeitrag nicht steigen, erfuhr die F.A.Z. aus Kreisen der Bundesländer. Von da an wird er per Verordnung festgesetzt. Ein Veto ist möglich. Mit dem Plan sind angeblich alle Länderchefs einverstanden.
Im Kampf gegen Terrorismus und andere schwere Straftaten fordert der hessische Innenminister Roman Poseck ein Umdenken in Politik und Justiz. Warum ihm das Sicherheitspaket der Ampel nicht weit genug geht.
Ökonomin Hélène Rey +++ Tod in der Suizidkabine +++ Albrecht Mendelssohn Bartholdy +++ Deutsche Energiepolitik