Die Bundestagsfraktionen ignorieren seit Jahren Vorgaben und Verbote. Sanktionen gibt es nicht. Der Bundesrechnungshof warnt vor Konsequenzen.
Für Fachleute ist klar: Wer mit welcher Priorität Anspruch auf die Corona-Impfung haben soll, ist eine entscheidende Frage mit Folgen für die gesamte Bevölkerung. Über die Zuteilung von Lebenschancen sollte deshalb das Parlament entscheiden.
Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz wird von Kinderschutzverbänden seit Jahren gefordert. Nun hat sich die große Koalition nach langem Ringen auf eine Formulierung geeinigt. Doch mit der sind nicht alle zufrieden.
Wenn der Deutsche Bundestag zu groß ist, ist der Hessische Landtag viel zu groß. Die Ursache ist dieselbe: das Wahlrecht.
Besserer Schutz für den Deutschen Bundestag: Nach dem gewaltsamen Sturm auf das Kapitol in Washington veranlassen die Sicherheitsbehörden eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes.
Das Verhältnis zwischen der CSU und Angela Merkel war nicht immer einfach. Doch jetzt erfährt die Kanzlerin bei ihrem Besuch fast nur Bewunderung – und lehrt Zurückhaltung.
Alexander Dobrindt gibt zum Auftakt der Klausur der CSU-Landesgruppe einen Vorgeschmack auf einen polarisierenden Lagerwahlkampf. Die Grünen, sagt er, seien „kein Partner für uns“.
In einem offenen Brief kritisiert der belarussische Schriftsteller Sasha Filipenko die geplante Eishockey-WM in seiner Heimat. Zustimmung bekommt er von mehreren Bundestagsabgeordneten. Sie fordern eine Verlegung des Turniers.
Nicht erst seit der Corona-Krise wird die Briefwahl beliebter – und umstrittener. Für ein gesteigertes Betrugsrisiko gibt es zwar keinerlei Belege, aber ein drastischer Rückgang der Präsenzwahl könnte dennoch mit Verfassungsprinzipien in Konflikt geraten. Ein Gastbeitrag.
2019 musste die CDU noch einen drastischen Rückgang an Großspenden verkraften. Nun erhielt sie Zuwendungen in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien bekamen weniger als im vergangenen Jahr – außer der AfD.
Die SPD und die Kampfdrohnen +++ Antisemitismus nimmt zu +++ Philosophie der Pandemie +++ Geschmähte Begriffe: Von Bastard bis Zigeuner
Eine Krise ist allein die Stunde der Exekutive? Von wegen. Auch die Abgeordneten hatten viel zu tun. Drei Pandemie-Gesetze und zwei Nachtragshaushalte standen auf ihrer Agenda. Das war harte Arbeit unter schwierigen Bedingungen.
Am 16. Januar will die CDU ihren neuen Parteichef wählen. Umstritten ist, wann CDU und CSU über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten entscheiden sollen. Der CSU-Landesgruppenchef mahnt bei der Frage nun „Mut zur Sorgfalt“ an.
Bewaffnete Drohnen beherrschen die Kriege von heute. Braucht auch Deutschland diese Waffe? Fachleute fordern sie, die SPD streitet. Ein Pro und Contra.
Bundeskanzlerin Merkel bedankt sich bei den Biontech-Gründern für ihre Arbeit. Im Bundestag gibt es derweil Streit darüber, wie die Impf-Reihenfolge geregelt werden soll.
Nach langem Ringen war das neue Jahressteuergesetz Thema im Bundestag.Viele Neuerungen ergaben sich vor allem durch die Corona-Pandemie.
In Amerika arbeitet das Kartellamt an der Zerschlagung Facebooks, in Brüssel bereitet die EU-Kommission einen harten Abschied der Briten vor und im deutschen Bundestag geht es um eine halbe Billion Euro. Der Newsletter für Deutschland.
Bundespräsident Steinmeier folgt mit seiner Festlegung einer Empfehlung der Bundesregierung. Bundesinnenminister Seehofer hat den Termin mit den Ländern hinsichtlich der Ferienzeiten abgestimmt.
Die Stasi-Unterlagen-Behörde wird ins Bundesarchiv eingegliedert. Was hat sie erreicht, und warum gibt es kaum Protest gegen ihre Abwicklung? Eine Analyse des ehemaligen Behördenspechers.
Viele Rentner können sich einen Platz im Pflegeheim gerade eben so leisten. Aber die Kosten der Betreuung steigen von Jahr zu Jahr. Die Rente kommt damit nicht mehr mit.
SPD und Grüne wollen den Koalitionsvertrag in Sachsen-Anhalt brechen. Darin hatten sie Stabilität beim Rundfunkbeitrag vereinbart. Den Streit über eine Sachfrage überlassen sie der Deutungshoheit von Antidemokraten. Ein Gastbeitrag.
Die Reform trage nicht zur Verkleinerung des Bundestags bei und verschaffe den Unionsparteien Vorteile, beklagen die Oppositionsfraktionen. Sie wollen prüfen lassen, ob die Änderung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Das Kabinett in Berlin hat den Termin für die Wahl des 20. Deutschen Bundestags festgelegt. Jetzt muss nur noch einer zustimmen.
Die Polizei nahm den Fahrer in Gewahrsam. Sein Motiv ist bislang unklar. 2014 war er schon einmal gegen den Zaun des Kanzleramts gefahren.
Die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl 1990 wird zum Triumph für Helmut Kohl und die Union. Doch zwei Attentate überschatten den Wahlkampf im wieder geeinten Deutschland. Teil 13 unserer Serie: „Deutschland seit 1945“.
Alexander Dobrindt kritisiert die AfD nach der Störaktion im Bundestag scharf. Sie wolle den demokratischen Betrieb von innen heraus zersetzen. Thüringens Innenminister bringt ein Verbot der Partei ins Gespräch.
Die Logik der AfD lautet: Wenn das Parlament schon nicht von außen „gestürmt“ werden kann, dann soll es doch wenigstens von innen her aufgemischt werden.
Bundesinnenminister Seehofer schlägt nach Konsultation der im Parlament vertretenen Parteien und der Länder den 26. September 2021 als Termin für die Bundestagswahl vor. Entscheiden wird Bundespräsident Steinmeier.
Nach dem Verbot in Frankreich wollen auch die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die „Grauen Wölfe“ verbieten. Sie sollen die zahlenmäßig größte rechtsextreme Gruppe in Deutschland sein.
Während der Bundestag am Mittwoch das Infektionsschutzgesetz diskutiert, wollen sich Gegner der Corona-Maßnahmen in Berlin treffen. Besonders Reichsbürger und Neonazis mobilisieren.
Die Corona-Maßnahmen sollen auf eine solide rechtliche Grundlage gestellt werden. Doch ein erster Entwurf erntete vor allem Kritik. Den Einwänden begegnet die große Koalition nun und will das Gesetz schnell verabschieden.
Die Umwandlung in eine europäische SE darf nicht die Mitspracherechte der Belegschaft aushöhlen.
Hat Entwicklungsminister Müller seine Frau unrechtmäßig auf Dienstreisen mitgenommen? Das Ministerium bestreitet das. Zudem bestehe der Minister nicht auf teure Hotels und besonderes Essen.
Mit dem „Lockdown light“ im November fallen viele Arbeitsplätze für Studenten weg. Wie schon während der ersten Corona-Welle wird über geeignete Hilfen gestritten – und Bildungsministerin Anja Karliczek gerät abermals heftig in die Kritik.
Der Sport mag den Experten im Gesundheitsausschuss im Bundestag nicht am Herzen liegen. Doch gerade wegen des Versagens auf parlamentarischer Ebene darf es sich der DOSB nicht leisten, bei einer wichtigen Anhörung zu fehlen.
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert eine Stiftung zum Schutz europäischer Kulturdenkmäler. Gefragt sind enthusiastische Europäer.