Verteidigungsministerin Lambrecht hat eine riesige Einkaufsliste für die Bundeswehr. Viele Interessen werden bedient. Doch ein Konzept dahinter ist bisher nicht erkennbar.
Fünf von 100 Milliarden: Die Bundeswehr schafft neue Hubschrauber aus den Mitteln des Sondervermögens an. Inzwischen zeichnet sich ab, wie üppig welche Teilstreitkraft bedacht werden soll.
Die Union ist zufrieden, die Grünen sind enttäuscht. Nach der Einigung über das Sondervermögen für die Bundeswehr sind nicht alle glücklich.
Scharfe Kritik an der Einigung zwischen Ampelkoalition und Union über das Sondermögen für die Stärkung der Bundeswehr gibt es nur von der Linken. Aber auch die Koalitionspartner setzen unterschiedliche Akzente.
Das angekündigte Sondervermögen reicht zur Ertüchtigung der Bundeswehr nicht aus. Erforderlich ist ein Umdenken – juristisch und politisch.
Mit dem zweiten Entlastungspaket will die Regierung die stark gestiegenen Energiepreise ein Stück weit ausgleichen. Davon profitiert nicht jeder gleichermaßen.
Das 9-Euro-Ticket ist nicht nur für Pendler attraktiv, sondern bietet sich auch für Tagestouren und Wochenendtrips an. Wir haben einige Bahnhöfe für Sie angesteuert – darunter auch ein paar unbekanntere Ziele.
Die Vorbehalte der Länder sind groß, aber ihre Zustimmung zum 9 Euro-Ticket haben sie nicht verweigert.
Die versprochenen Vergünstigungen für die Bürger haben die entscheidenden Hürden genommen.
Für 9 Euro im Monat durch Deutschland – das klingt gut. Doch es drohen überfüllte Züge und reichlich Negativwerbung für Bahn und Bus. Nur ein paar Menschen könnten sich freuen.
Die Rohölpreise bleiben hoch. Nun soll in zwei Wochen in Deutschland die Energiesteuer auf Kraftstoff sinken. Die Politik verheißt Spritpreise unter 2 Euro. Tankstellenbetreiber befürchten Chaos.
Naturschutzverbände und die Deutsche Umwelthilfe kämpfen gegen das neue LNG-Beschleunigungsgesetz. Sie sprechen von einem „Horror fürs Klima“. Die Wirtschaft indes begrüßt es.
Der Bundesrat hat zähneknirschend zugestimmt, die Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister, Maike Schäfer, ist dennoch enttäuscht. Über das Reisen im ÖPNV erzählt ein Rentner, der vier Jahre lang nur mit Linienbussen Deutschland bereist hat.
Einigen Bundesländern ging der Zuschuss für den ÖPNV lange nicht weit genug. Auch Tanken soll drei Monate lang deutlich günstiger werden.
Für je neun Euro im Monat ermöglichen die Sondertickets im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr. Nach der Zustimmung des Bundesrats startet der Verkauf am Montag.
Eine Absicherung gegen Gasknappheit ist für die Wirtschaft wichtig. Doch dass es Energieversorgern bei einem Notstand erlaubt sein soll, die Preise stark anzuheben, stößt auf harsche Kritik. Die Industrie fürchtet einseitige Belastungen.
Beim Besuch des Emirs von Qatar bei Kanzler Scholz in Berlin dürfte es um das Thema Flüssiggaslieferungen gehen. Der Bundesrat soll grünes Licht für das 9-Euro-Ticket geben. Und ein Unwetter fegt über Deutschland hinweg. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die Länder pochen auf mehr Geld vom Bund für das große Rabattexperiment im Öffentlichen Nahverkehr. Sie drohen mit einem „Nein“ im Bundesrat.
Die CDU und die Grünen sind die Gewinner der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, nach Finnland will auch Schweden sich um eine Mitgliedschaft in der NATO bewerben und heute beginnt die Volkszählung in Deutschland. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Deutsche Bahn nennt den 23. Mai als Starttermin für den Verkauf des 9-Euro-Tickets. Die Aktion hängt von der Zustimmung der Länder ab. Doch die stellen sich quer.
Die Deutsche Bahn hat ihre Vorbereitungen für den Verkauf des billigen Tickets abgeschlossen. Jetzt müssen nur noch Bundestag und Bundesrat grünes Licht geben – doch es regt sich nicht nur in Bayern Widerstand.
Die Länder wollen mehr Geld vom Bund und drohen offen mit einem Scheitern des 9-Euro-Tickets im Bundesrat. Ihre Protestaktion ist durchschaubar.
Die Gesetzespläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing sorgen für ordentlich Streit. Es geht dabei vor allem um die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und die Kosten des 9-Euro-Tickets.
Vom 1. Juni an soll eigentlich jeder ein Recht auf schnelles Internet haben. Allerdings braucht es dafür noch die Zustimmung von einem Bundestagsausschuss und vom Bundesrat – und die Zeit wird knapp.
Das Grün auf Öko-Flächen als Tierfutter nutzen, mehr aber auch nicht: Der Landwirtschaftsminister hält auch in Kriegszeiten den Umweltschutz hoch.
Nach einem heftigen Schlagabtausch und trotz heftiger Bedenken der Grünen verabschiedet die Ampelkoalition die weitgehende Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen.
Sämtliche Bundesländer waren energisch gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Doch Lauterbach musste sich der FDP beugen, und die Länder hatten keine Wahl. Das wird sich rächen.
Während sich so viele Menschen mit Corona anstecken wie nie zuvor, krempelt Deutschland den Infektionsschutz um. Selbst Abgeordnete der Ampelfraktionen hadern mit den neuen Regeln. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier findet: „Juristisch ist das Murks.“
Das RKI meldet am Freitagmorgen einen Inzidenzwert von 1706,3. Der BA.2-Subtyp der Omikron-Variante scheint die Pandemie zu treiben. Angesichts immer neuer Höchstwerte wachsen die Bedenken gegenüber wegfallenden Corona-Maßnahmen.
Joe Biden will mit Xi Jinping über die Rolle Chinas im Ukrainekrieg sprechen. Bundestag und Bundesrat sollen die neuen lockeren Corona-Regeln durchwinken, doch die Ministerpräsidenten laufen dagegen Sturm. Und: Schicksalstag für den FC Chelsea. Der F.A.Z. Newsletter.
Nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das neue Infektionsschutzgesetz, das am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. Die Bundesländer bekräftigen hingegen ihre Kritik an dem Gesetzesentwurf.
Ein neues Bundesgesetz ist noch nicht verabschiedet, aber in Hessen plant man schon auf Grundlage eines Entwurfs für die kommenden Wochen. Die Veranstaltungsbranche darf sich freuen.
Der Krieg in der Ukraine hat ein Umdenken in der deutschen Verteidigungspolitik bewirkt. Sollen wieder mehr Bürger eine militärische Grundausbildung erhalten, könnten Wehr- oder Dienstpflicht dabei helfen. Was ist rechtlich zu beachten?
Künftig soll es Mitarbeiter von Börsen deutlich erleichtert werden, beim Verdacht auf Wirtschaftsstraftaten mit Strafverfolgern und Finanzbehörden zu kommunizieren.
Hessens Innenminister Peter Beuth hat persönliche Verbindungen in die Ukraine. Im Interview äußert er sich über den Krieg und die schwierige Situation, für den Katastrophenfall vorzusorgen.