Schwere Ausschreitungen überschatten den Sieg der Frankfurter Eintracht beim französischen Club Olympique Marseille. Das Land Hessen möchte, dass Gerichte öfter Klagen zu Massenverfahren bündeln. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Zehntausende Klagen aus dem Diesel-Komplex, von Wirecard-Anlegern und Fluggästen überfordern die Zivilgerichte zusehends. Die Folgen für den Rechtsstaat sind gravierend. Hessen will nun im Bundesrat Änderungen erreichen.
Finanzminister Christian Lindner hat Recht: Wir müssen den Föderalismus erneuern. Aber es folgten keine Taten. Was sich ändern muss. Ein Gastbeitrag des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
Falls es keine Änderungen mehr am Entlastungspaket geben sollte, will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident in den Vermittlungsausschuss gehen. Zu den Themen Mittelstand, Wirtschaft und Energiepreise fehlten Antworten.
An vielen Orten ist die Maske nicht mehr vorgeschrieben – die Ampel plant, die Pflicht zum Bedecken von Mund und Nase auch in Flugzeugen aufzuheben. In Fernzügen hingegen soll sie bleiben. Das ärgert einen Bahn-Verband.
Ob die Schweiz ohne Energieausfälle durch den Winter kommt, hängt auch von Deutschland ab. Ein Notfallplan soll das Schlimmste verhindern.
Die deutschen Gerichte leiden unter einer Klageflut aufgrund von Massenverfahren. Damit Kläger in einem zumutbaren Zeitraum zu ihrem Recht kommen, braucht es eine Reform der Zivilprozessordnung. Der Gesetzgeber sollte dort ein Vorabentscheidungsverfahren verankern.
Die Ärztin Kristina Hänel wurde bekannt, weil sie das Werbeverbot für Abtreibungen zu Fall brachte. Ihr einziges Engagement ist das nicht: Auf ihrem Hof bei Gießen unterstützt sie als Reittherapeutin Kinder, die Schlimmes erlebt haben.
Die Linkspartei will gegen die geplante Gasumlage demonstrieren. Der thüringische Ministerpräsident fordert, dabei eine „Abstandsregel“ einzuhalten.
Gesundheits- und Justizminister verständigen sich nach langen Verhandlungen auf neue Corona-Regeln für den Herbst. Neue Impfstoffe sollen von September an Ansteckungen verhindern.
Der von der Wirtschaft forcierte Kuschelkurs mit Peking stößt bei Politikern wegen Menschenrechtsverletzungen auf Widerstand. Die Unternehmen sollten die Abhängigkeit vom chinesischen Markt reduzieren.
Die schärferen Kennzeichnungspflichten könnten das Ende mancher Nachhaltigkeitssiegel bedeuten.
Die Schweiz ist auf Stromimporte aus dem Ausland angewiesen. Das könnte dem Land im Winter zum Verhängnis werden. Die Schweizer täten gut daran, der EU die Hand zu reichen.
Der geplante Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO wird erhebliche strategische Folgen in Europa haben. Sie fallen nicht zugunsten Russlands aus.
Die Kompetenz für die Cybersicherheit liegt in erster Linie bei den Ländern. Doch die seien damit „überfordert“, glaubt Bundesinnenministerin Faeser – und will das BSI zur Zentralstelle für Cybersicherheit ausbauen. Machen die Länder auch mit?
Das Beschaffungswesen gilt als bürokratisch und langwierig. Neue Regeln sollen das nun ändern.
Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Stromverbrauch soll demnach bis 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden.
Sachsen und Niedersachen haben im Bundesrat einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, den Pressevertrieb zu fördern. Bremen und Schleswig-Holstein schließen sich der Aufforderung an.
Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer dafür gestimmt, dass Mediziner künftig über Möglichkeiten zum Abbruch einer Schwangerschaft informieren dürfen. Unangemessene Werbung für den Eingriff bleibt aber untersagt.
Lange Zeit waren die Zinsen in allen Bereichen des Finanzwesens niedrig – nur im Falle der Steuernachzahlungen nicht. Der Bundesrat hat nun eine Anpassung gebilligt.
Wagen sich weitere Kandidaten für die Johnson-Nachfolge aus der Deckung? Wie gut sind Banken gegen Klimarisiken gewappnet? Und: Die DFB-Frauen starten gegen einen schwierigen Gegner in die EM.
Jedes Windrad und jede Solaranlage sieht Kanzler Scholz als Mittel gegen die Abhängigkeit von Russland. Minister Habeck warnt währenddessen vor Kaufkraftverlust, Kreditklemme und Investitionsschwäche.
Wie rettet man die gedruckte Zeitung? Sachsen und Niedersachsen starten eine Bundesratsinitiative, um die Pressevielfalt zu sichern. Die Bundesregierung soll ihr Versprechen einlösen.
Das neue Digitalgesetz der EU erfordert, dass jedes Land einen Digitalkoordinator zur Kontrolle der Plattformen benennt. Wer soll das sein? Wir haben einen Vorschlag. Ein Gastbeitrag.
Den Tarifpartnern steht eine Neustrukturierung der Vergütungssysteme bevor. Bei der geringfügigen Beschäftigung wird es einen Systemwechsel geben. Ein Gastbeitrag.
Die Bundesregierung arbeitet angesichts gesunkener Gaslieferungen aus Russland am nächsten Notfallinstrument. Energie könnte dann für Verbraucher noch teurer werden.
Den Tarifpartnern steht eine grundsätzliche Neustrukturierung der Vergütungssysteme bevor.
Der U-Boot-Spezialist hat die Werft Wismar gekauft und ziemlich viele Ideen, was man dort machen könnte. Der Bund soll die Vorleistung honorieren.
Die Bundespolitik schafft ständig neue Staatsaufgaben, doch kümmern müssen sich darum oft andere. Ein Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags und Mitglied des Stabilitätsbeirats, Hans-Günter Henneke.
SPD, Grüne und Linke wollen „Übergewinne“ von Konzernen staatlich abschöpfen – und das gegen eine schwarz-gelbe Opposition im Bundesrat. Die Sache spitzt sich zu.
Vier Länder mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei enthalten sich. Dennoch kommt die Zweidrittelmehrheit zustande. Damit kann das Sondervermögen kommen.
Das Internet ist vielerorts zu langsam, deshalb legt der Gesetzgeber jetzt Minimalanforderungen fest. Die Bundesländer finden die zu unambitioniert - aber stimmen trotzdem zu.
Deutschland will sich wieder einmal freikaufen. Doch, wenn die teuren Betäubungsmittel nicht mehr wirken, wird der Kater umso größer sein.
Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen.
Die Idee einer Übergewinnsteuer ist simpel und scheint auf den ersten Blick plausibel: Denkt man sie jedoch zu Ende, müsste der Staat auch „Untergewinne“ ausgleichen. Ein Gastbeitrag.
Ende der Woche stimmt der Bundesrat über die geplante Internet-Grundversorgung ab. Doch der Streit über die Mindestanforderungen hat Bund und Länder entzweit. Die Telekom-Anbieter warnen vor den Risiken.