Noch nie lebten so viele Menschen auf der Erde, auf Bali beginnt das Gipfeltreffen der führenden Wirtschaftsmächte und Donald Trump will über seine Zukunftspläne sprechen. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Hinzuverdienstregeln in Hartz IV sind nicht nur für Bezieher rätselhaft. Mehr zu arbeiten lohnt sich oft kaum. Bringt das Vermittlungsverfahren jetzt noch Verbesserungen?
Bis vor Kurzem stritten Ampel und Union wütend über das Bürgergeld. Jetzt hat die Union ein Mehrheit im Bundesrat verhindert – dennoch stehen die Zeichen auf Verständigung.
Das Bürgergeld soll das 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ersetzen. Die Reform soll eine Vermittlung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt erleichtern, unter anderem durch mehr Qualifizierung und Weiterbildung.
Nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil vor dem Bundesrat für das Bürgergeldgesetz noch einmal geworben hatte, fand die Reform der Grundsicherung keine Mehrheit. Beschlossen wurden zuvor jedoch Entlastungen für Gaskunden.
Gas- und Fernwärmekunden bekommen im Dezember die Abschlagszahlung für einen Monat erlassen. Der Bundesrat verabschiedete das sogenannte Erdgas-Soforthilfegesetz, das diese einmalige Entlastung vorsieht.
Im Streit über das Bürgergeld ist jetzt der Bundesrat am Zug: Die Länderkammer stimmt an diesem Montag über die zentrale Sozialreform der Ampelkoalition ab.
Im Bundesrat droht das Vorhaben am Widerstand der Union zu scheitern, Biden und Xi treffen sich und die deutschen Bischöfe reisen in schwierigen Zeiten zu Papst Franziskus nach Rom.
CDU und CSU wollen dem Gesetz nur zustimmen, wenn die Ampel es in zentralen Punkten ändert. Die SPD wirft ihnen vor, Hilfebedürftigen die Unterstützung zu verweigern.
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) nennt harte Bedingungen für eine Zustimmung zu dem Vorhaben der Ampel. Die reagiert mit heftigen Vorwürfen.
Deutschland die Weitergabe von Munition an die Ukraine zu verbieten ist empörend. Die fehlgeleitete Neutralitätspolitik schadet dem Ruf der Schweiz.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht im Bürgergeld den „Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner ist dagegen zu Änderungen bereit.
Für den bayerischen Ministerpräsidenten ist das Gesetz so nicht zustimmungsfähig. Arbeit müsse sich lohnen, sagt er. Der Sozialverband VdK kritisiert die Haltung der Union.
Eine Mehrheit im Bundestag hat die Einführung des Bürgergelds und die Erhöhung der monatlichen Zahlungen beschlossen. Wann die Reform in Kraft tritt ist offen: Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Arbeitsminister Hubertus Heil bringt den Abschied von Hartz IV in den Bundestag. Im Windschatten des Krieges setzt der Sozialdemokrat ein Gesetz nach dem anderen durch. Jetzt muss er bloß noch die Unionsparteien überzeugen.
Im Streit um das geplante Bürgergeld bleiben sich Koalition und Opposition uneins. Die Union dringt auf den Vermittlungsausschuss.
FDP-Chef Christian Linder verteidigt das Bürgergeld gegen Kritik aus der Union. Es ersetze Hartz IV nicht durch Lässigkeit, „sondern durch mehr Leistungsprinzip“.
Die Sorge vor einer Schlappe im Bundesrat ist groß: Um eine Blockade des Bürgergelds zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen am ursprünglichen Entwurf – unter anderem bei der geplanten Karenzzeit.
Die Union will das Bürgergeld grundlegend ändern, es nehme den Anreiz, arbeiten zu gehen. Die Ampel will aber nur über Details reden.
Die Zweifel wachsen, ob das Bürgergeld pünktlich in Kraft treten kann. Die Union sieht Nachbesserungsbedarf.
Angesichts eines Milliardenlochs bei den Krankenkassen bekommen diese im nächsten Jahr zusätzliches Geld vom Bund.
3000 Euro ohne Abzüge: Der Staat plant diesen Inflationsbonus nach F.A.Z.-Informationen ab dem 27. Oktober. CDU-Politiker Gutting kritisiert: Mit schnellerer Verkündung hätte dies früher ausgezahlt werden können.
Das Bahn-Desaster gilt noch immer als Folge des gescheiterten Börsengangs. Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit.
Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) will die Justiz entlasten. Deshalb kann er sich vorstellen, einzelne Strafvorschriften zu streichen.
Alle fünf Jahre sind Landtagswahlen, nur ein Bundesland macht es anders. Auch beim Wahlalter gibt es Unterschiede. Welchen Einfluss die Wahlen in den Ländern auf die Bundespolitik haben.
Die Ministerpräsidenten fordern einen größeren Beitrag von Finanzminister Lindner zum Entlastungspaket. Andernfalls drohen sie damit, das ganze Vorhaben zu blockieren. Darum geht es.
Das bundesweite ÖPNV-Ticket soll kommen, aber Bund und Länder streiten noch über die Finanzen. Die Landesverkehrsminister erwartet mehr Entgegenkommen von Bundesminister Volker Wissing. Eine schnelle Lösung scheint nicht in Sicht.
In den Bundesländern formiert sich Widerstand gegen das von der Ampelkoalition geplante dritte Entlastungspaket. Sie fordern deutliche Nachbesserungen bei der Finanzierung.
Bundesrat setzt sich für Presseförderung ein
Der Bundesrat hat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Der Streit über eine Testpflicht für Schüler konnte beigelegt werden.
Der Gesundheitsminister appelliert im Bundesrat an die Länder, in der Corona-Pandemie auch bei Meinungsverschiedenheiten mit dem Bund zusammenzuarbeiten. Die neuen Corona-Regeln finden in der Länderkammer eine Mehrheit.
Der Bundesrat hat den Weg für das neue Infektionsschutzgesetz frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag für die neuen Corona-Maßnahmen, die am 01. Oktober in Kraft treten sollen.
Auch der Bundesrat hat nun das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Von Oktober an wird unter anderem in Arztpraxen wieder Maskenpflicht herrschen. Ein zentraler Konflikt wurde kurz zuvor beigelegt.
Der Bundesrat stimmt über das Infektionsschutzgesetz ab, Berlin prescht bei der Nachfolge zum Neun-Euro-Ticket vor, die deutschen Basketballer stehen kurz vor dem Finale der Heim-EM und das Oktoberfest ist zurück.