Die Kommunen sind am Limit. Lenkung und Kontrolle tun not. Doch allzu viel Verständnis für die Hilferufe gibt es nicht, im Gegensatz zur Begeisterung für jeden Klimaprotest.
In Karlsruhe stehen so viele Richterwechsel an wie selten. Die Politik muss sich ranhalten, wenn sie Hängepartien vermeiden will. Zwei Neue haben ihre Arbeit schon aufgenommen.
Vermieter können Anschaffungskosten für Gebäude geltend machen. Einige Details sind dabei wichtig.
Die Gründung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz war kontrovers. Mit ihrem Namen, den Claudia Roth nun ändern will, hatte das nichts zu tun.
Um Deutschlands Krankenhauslandschaft grundlegend zu reformieren, wollen Bund und Länder zusammenarbeiten. Bislang wurde der Bundesrat üblicherweise erst im zweiten Schritt beteiligt.
Wenn in Bus und Bahn keiner mehr eine Maske trägt, gibt es zehn Prozent mehr Patienten in den Krankenhäusern. Wissenschaftler haben das ausgerechnet. Ist das viel oder wenig?
Nach langen Verhandlungen hatten Bundestag und Bundesrat im November grünes Licht für das Bürgergeld gegeben, das 2023 Hartz IV in seiner heutigen Form ablösen soll. Die Chefin der Arbeitsagentur sagt nun, dass das wie geplant klappt.
Im Regierungssystem der Schweiz sind die Anreize, an einem Strang zu ziehen, mitnichten größer als in einer klassischen Koalitionsregierung. Das wurde bei den Ersatzwahlen für den Bundesrat deutlich.
Die neuen Bewertungsregeln für Immobilien sollen marktgerechter werden. Damit steigt insbesondere für vermietetes Eigentum die Steuerlast. Steuervermeidung ist vor allem unter Ehepartnern, Kindern und Enkeln möglich. Wer jetzt was tun kann.
Der Bundesrat bearbeitet am Freitag diverse Gesetze der Ampel-Regierung. Die Länder billigen neben dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht auch die Energiepreisbremsen.
Die Ampelkoalition will Verbraucher und Unternehmen in der Energiekrise unterstützen. Nun hat das Parlament in Berlin die milliardenschweren Hilfen auf den Weg gebracht.
Die hessische Landesregierung soll einen Vorschlag machen, wer in den Bundesbank-Vorstand einziehen soll. Doch es herrscht Uneinigkeit. Das hat Folgen.
Ohne eine Mehrheit im Bundesrat für höhere Freibeträge in der Erbschaftsteuer ist das Angebot der Ampel wertlos.
Im Streit um die Erbschaftsteuer verlangt die FDP eine Erhöhung der Freibeträge um einmalig 25 Prozent. Anschließend sollen sie automatisch an die Preissteigerungsrate angepasst werden.
Um 25 Prozent sollen die Freibeträge bei der Erbschaftssteuer steigen, wenn es nach der FDP geht. Dem bayrischen Ministerpräsidenten wirft die Partei „Oppositionspolitik auf Trump-Niveau“ vor.
Bayern Ministerpräsident Söder greift Finanzminister Lindner an: Die neuen Regeln seien unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern.
Die Schweiz riskiert, den privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu verlieren. Die Regierung in Bern muss sich bewegen, die EU-Kommission in Brüssel aber auch.
Von Januar an haben zwei- bis dreimal so viele Haushalte Anspruch auf Wohngeld wie bisher. Doch bis das Geld ausgezahlt wird, vergeht viel Zeit.
Nach Schweizer Vorbild halten sich die kleineren deutschen Staaten für unentbehrlich: Das dritte „Fuldaer Föderalismus Forum“.
Die Autorinnen wollen aufzeigen, wie man sich gegen die Folgen des Klimawandels schützen kann. Sie verbreiten Zuversicht und Ratlosigkeit.
Nun ist es beschlossen: Aus „Hartz IV“ wird das Bürgergeld. Aber wie sieht die Grundsicherung künftig aus?
Weil Immobilienvermögen steuerlich bald höher bewertet wird, könnten Hauserben künftig mehr Erbschafsteuern zahlen. Die bayerische Landesregierung will das verhindern.
Bundestag und Bundesrat haben sich geeinigt und die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Zum 1. Januar soll der Regelsatz dann von 449 Euro auf 502 Euro steigen.
Das Parlament und die Länderkammer haben den Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld angenommen. Damit sollen Betroffene eine höhere Grundsicherung erhalten.
Die EU-Innenminister beraten über illegale Migration. Bundestag und Bundesrat stimmen endgültig das Bürgergeld ab. Und verhaltene Freude auf den „Black Friday“. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Die Abgabe soll künftig die Lärmbelastung und die Luftverschmutzung durch den Lastwagenverkehr stärker berücksichtigen. Die Einnahmen werden dadurch um voraussichtlich 700 Millionen Euro steigen.
Hartz IV sei bald Geschichte, sagt der Arbeitsminister – und ruft die Abgeordneten auf, dem Bürgergeld-Kompromiss am Freitag zuzustimmen. Linken-Chefin Wissler kritisiert, die Regelsätze seien noch „viel zu niedrig“.
Für Millionen Deutsche gibt es ab kommenden Jahre höhere staatlichen Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter. Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag zustimmen.
Die Ampelparteien und die Union haben sich beim Bürgergeld geeinigt – über den Vermittlungsausschuss. So hängt die Union bei einem Projekt mit drin, das sie ablehnt. Die Beteiligung der Länder sollte reformiert werden.
Nach der Einigung zwischen den Ampel-Parteien und der Union sind beide Seiten zufrieden - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Die Bundesregierung und CDU und CSU haben die Streitfragen zu Sanktionen und Schonvermögen aus dem Weg geräumt. Dem nun gefundenen Kompromiss können beide Seiten etwas abgewinnen.
Im Vermittlungsausschuss ringen Union und Ampelkoalitionäre um einen Kompromiss beim Bürgergeld. Die Zeit drängt. Das alarmiert auch den Sozialverband.
Bei der Fußball-WM wird es spannend. Der Zustand der Bundeswehr verschlechtert sich. Und in dieser Woche muss ein Kompromiss zum Bürgergeld gefunden werden.
CDU und CSU haben die Bürgergeld-Reform der Ampel im Bundesrat durchrasseln lassen – jetzt geht es in den Vermittlungsausschuss. Viele in der Union sind dabei verhandlungsbereiter, als der CDU-Chef glauben macht.
Zukunftsvertrag für die Hochschullehre +++ Versorgung mit Wohnraum +++ Bürgergeldreform +++ Tom Buhrows Initiative
Die FDP zeigt sich beim Bürgergeld so kompromissbereit wie zuletzt selten. In den Verhandlungen steht auch ihre eigene Glaubwürdigkeit als Reformkraft auf dem Spiel.