Was die EU-Kommission mit dem „Medienfreiheitsgesetz“ erreichen will, ist richtig. Die geplanten staatlichen Eingriffe sind es nicht. Die Bundesländer haben einen klügeren Plan. Ein Gastbeitrag.
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz kann sich sehen lassen - wurde aber viel zu spät beschlossen. Dafür tragen insbesondere SPD und Grüne die Verantwortung.
Arbeitgeber, die keine Schwerbehinderten beschäftigen, müssen künftig mehr Abgaben zahlen.
Teures Umrüsten oder Verkaufen – die Länderchefs brachten in der heutigen Debatte die Furcht und Verunsicherung vieler Hausbesitzer ob des Heizungstauschgesetzes zum Ausdruck. Die Ampel-Regierung versuchte Bedenken zu zerstreuen.
Für Arbeitgeber mit mehr als 20 Arbeitsplätzen besteht die Pflicht, einen gewissen Anteil seiner Stellen mit Schwerbehinderten zu besetzen. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss künftig höhere Abgaben leisten.
Der Bundesrat befasst sich auf Antrag Hessens mit einem Erweckungsmoment der deutschen Geschichte. Historiker sollen klären, welcher Tag geeignet ist.
Seit bald einem Jahr müssen Schwangere in einigen Fällen nichts bezahlen, wenn sie mit einem Bluttest wissen wollen, ob ihr Kind das Down-Syndrom hat. In Bremen will man den Bund zu mehr Kontrolle drängen.
Bund und Länder vertagen eine Grundsatzentscheidung bei der Flüchtlingsversorgung. Die Politik ringt außerdem um die Verteilung von Steuergeldern und die Wölfe im Land. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Hochdruck, mit dem die Ampel Gesetze macht, wird langsam aber sicher zum Problem. Opposition und Länder wollen sich das nicht gefallen lassen.
Die Ampelregierung macht Gesetze in abenteuerlichem Tempo. Bis hinauf zur Bundestagspräsidentin behaupten alle, sie wollten das ändern. Wird das was?
In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe kann die Ampel wichtige Punkte durchsetzen. Die Union tritt erfolgreich für die Interessen der Unternehmen ein: Anonymisierte Meldekanäle soll es im Hinweisgeberschutz-Gesetz nicht geben.
Aus dem Bundesrat kommen Forderungen nach einem späteren Starttermin des umstrittenen Gesetzes. Eigentümer bekamen im ersten Quartal schon 4 Milliarden Euro Fördermittel bewilligt.
Auch Baden-Württemberg und Brandenburg haben inzwischen Notmaßnahmen gegen den Medikamentenmangel für Kinder ergriffen. Arzneimittelhersteller und Krankenkassen fordern aber langfristige Lösungen.
Die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann nimmt Anstoß an den Frankfurter Plänen. Sie beklagt die Missachtung der Parlamentarier in der Liste der Redner.
Die Schweiz war mit ihrer Neutralität lange erfolgreich, sie ist ein Teil der nationalen Identität. Doch seit Europa von Russland bedroht wird, wächst das Unverständnis. Wie lange kann die Schweiz sich noch raushalten?
Mit Blick auf aktuelle Debatten: Marco Jorio rollt die lange Geschichte der Schweizer Neutralität auf
Der Schweizer Bundesrat hat die ausstehenden Boni für Manager der Credit Suisse nun großteils gestrichen. Schon gezahlte Boni könnten zurückgefordert werden.
Das Handeln der Exekutive im Fall Credit Suisse macht deutlich: Investoren in der Schweiz müssen künftig mit fast allem rechnen. Diese Reaktion ist bedenklich. Ein Gastbeitrag.
Der längst überfällige Schutz von Hinweisgebern gerät zum Zankapfel zwischen Ampelregierung und Union. Jetzt muss der Gesetzentwurf eine neue Runde drehen. Doch die Zeit drängt.
Der Bundesrat spricht sich dafür aus, eine Pflicht für Elementarschadenversicherungen einzuführen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst erinnerte im Bundesrat an die Folgen der Hochwasserkatastrophe an der Ahr im Sommer 2021.
Die Länderkammer hat dem Finanzierungsgesetz für das Deutschlandticket zugestimmt. Das Ticket kommt am 1. Mai. In den Vorverkauf geht der „Rundum sorglos“-Fahrschein schon am Montag.
Ein erstes Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern war vom Bundesrat gestoppt worden. Jetzt sollte es einen zweiten Anlauf geben. Doch eine Stunde vor der Lesung im Bundestag verschwindet das Thema von der Tagesordnung.
Karin Keller-Sutter hütet erst seit Jahresbeginn die Finanzen der Eidgenossenschaft. Mit der Rettung der Credit Suisse hat sie nun alle Hände voll zu tun.
Die Regierung in Bern hat Druck auf die UBS erzeugt, den angeschlagenen Konkurrenten Credit Suisse zu übernehmen. Die Börsen sind misstrauisch. Notenbanken gehen koordiniert vor, aber stellen weitere Zinserhöhungen in Aussicht.
Die Zahl der Eilvorlagen der Bundesregierung an den Bundesrat ist stark angestiegen – ohne vernünftigen Grund. Der Notfallmodus wird so zur Regel. Das schadet dem Miteinander der Verfassungsorgane.
„Deutschland kann digital, Deutschland kann einfach“: So äußerte sich Verkehrsminister Wissing in der abschließenden Bundestagsdebatte zum 49-Euro-Ticket. Es geht am 1. Mai an den Start.
Von der Skipiste am Pizol in die Therme von Bad Ragaz: Im Sarganserland findet das Après-Ski im Thermalwasser statt – mit Blick auf eine einzigartige Erdgeschichte.
Die Knesset hat einen Teil der Justizreform der rechts-religiösen Regierung in einer ersten Lesung angenommen. Zehntausende Demonstranten protestieren weiter gegen das Gesetz.
Das Bundesjustizministerium möchte mit Commercial Courts die Bedingungen für Unternehmen in internationalen Rechtsstreitigkeiten verbessern. Deutschland wird sich damit im Wettbewerb der Justizstandorte aber kaum vorne platzieren können.
Die teils hohe Verschuldung der Kommunen ist ein heikles Thema. Nordrhein-Westfalens Ministerin für Kommunales berichtet über Gespräche mit dem Bund und verweist auf besondere Herausforderungen – nicht nur in ihrem Land.
Der Bundesrat hat das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz gestoppt. Nun klagt die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die Energiepreispauschale wurde schon im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Das Geld erhalten haben Studierende und Fachschüler aber bislang nicht. Nun können sie die Hilfe ab Mitte März zumindest beantragen.
Knapp 14 Monate ist Deutschland mit dem Hinweisgeberschutz-Gesetz im Verzug. Nun hat Justizminister Buschmann dem Bundesrat ein Gesetz vorgelegt, das in den Augen der unionsgeführten Länder zu überambitioniert ist.
Das Gesetzesvorhaben der Ampel für mehr Whistleblower-Schutz ist am Veto der unionsgeführten Bundesländer gescheitert. Für Unternehmen, Behörden und Hinweisgeber herrscht nun weiter rechtliche Unsicherheit.
Der Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes wird am Freitag im Bundesrat behandelt. Die Zustimmung der Länder ist ungewiss. Wird der Vermittlungsausschuss angerufen, wäre dies eine Chance, die Defizite des aktuellen Entwurfs zu beseitigen.