Vor drei Jahren war der Versuch gescheitert, das Verfahren bei der Organspende grundlegend zu ändern. Nun will der Gesundheitsminister in Düsseldorf einen neuen Anlauf wagen.
Zahlbar nach 30 Tagen, ohne Ausnahme. Was als Bürokratieabbau zum Schutz von kleineren Unternehmen gedacht ist, trifft ausgerechnet bei Unternehmen auf wenig Gegenliebe. Nach dem Bundesrat üben jetzt auch Handelsverbände scharfe Kritik.
Nach der Parlamentswahl in der Schweiz herrscht Freude im Lager der Rechten, Katzenjammer bei den Grünen – und doch bleibt die Allparteienregierung in Bern wohl abermals unverändert. Warum eigentlich?
In der Schweiz profitiert die SVP von der neu angefachten Migrationsdebatte und holt 29 Prozent der Stimmen. Die Grünen hingegen sind die größten Verlierer der Wahlen.
Der Zeitenwende zum Trotz hält die Schweiz an ihrem Sonderweg fest – und verkennt die Gefahr, in eine Sackgasse zu geraten.
Ob Aussichten auf eine große Koalition die Stimmung im Land aufhellen könnten, ist zweifelhaft. Das Gespenst der großen Koalition ist zu alt, als dass sich irgendein Populist davor fürchten müsste.
Weil das Steuergesetz auf ihre Finanzen durchschlägt, können die Länder ein gewichtiges Wort mitreden. Der Bundesrat fordert einen Ausgleich der Steuerausfälle.
In Bayern wird alle fünf Jahre ein neuer Landtag gewählt. Erst- und Zweitstimme, Fünfprozenthürde, die Unterlagen für die Briefwahl – was Sie zur Wahl am 8. Oktober wissen müssen.
Beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit appelliert Bundesratspräsident Tschentscher an den Gemeinsinn. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts spricht von Krisen „in vielleicht nie dagewesener Verdichtung“.
CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich in einer Talkrunde zur medizinischen Versorgung Asylsuchender. SPD, Grüne und Linke kritisieren seine Aussagen am Freitag. Andreas Bovenschulte (SPD) sagte dazu: „Das ist ja wirklich reines AfD-Sprech“.
Das Heizungsgesetz hat den Bundesrat passiert. Jetzt sollen gegenüber dem alten Entwurf viel mehr Gasheizungen eingebaut werden, sagen Forscher.
Das Format ist ungewohnt: Ein Kreis aus 160 Bürgerinnen und Bürgern soll Vorschläge zur Politik rund ums Essen erarbeiten. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Mit der Reform der Rentenbesteuerung werden viele künftige Ruheständler nun deutlich entlastet. Eine doppelte Besteuerung wird dadurch allerdings vor allem bei Besserverdienern und Selbständigen immer noch nicht ausgeschlossen.
Nachdem sich vor allem um Fragen der Finanzierung gestritten wurde, ist die Kindergrundsicherung nun beschlossene Sache. Die Bundesregierung gibt die Arbeit nun an Bundestag und Bundesrat ab.
Nach dem Willen des Stadtstaats Hamburg soll künftig der Spitzensteuersatz schon früher greifen. Das würde sich zugleich auf geringere Einkommen belastend auswirken.
Schwarz-Grün unterstützt eine Initiative der Ampel im Bund: Georgien und die Republik Moldau sollen als sichere Herkunftsstaaten gelten. Das beschleunigt die Ablehnung unbegründeter Anträge auf Asyl.
Gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe +++ Gefährliche Ansicht +++ Ungenügendes Bildungssystem +++ Statt eines seriösen Wissenschaftsbetriebs +++ Verbote schaden
Die GEG-Novelle ist beschlossen. Nicht nur die Regeln für Heizungen ändern sich Anfang 2024, auch die Förderbedingungen. Was Eigentümer jetzt wissen müssen.
In Karlsruhe werden in den kommenden Monaten drei Richterstellen frei, die die Union besetzen darf. Vor allem die Stelle von Peter Müller ist interessant. Hier hat ein Kandidat besonders gute Chancen.
Die Sowjetunion konnte so ziemlich machen was sie wollte. Auf die Wirtschaftsbeziehungen zur Schweiz hatte das kaum Auswirkungen. Dieser „Pragmatismus“ scheint bis heute zu herrschen.
Mit neuen Sorgfaltspflichten und einem Transparenzregister will die Schweiz schärfer gegen Geldwäsche vorgehen. Doch eine Flanke bleibt weiter offen.
Die Ampel plant Kürzungen bei der Migrationsberatung. Die Wohlfahrtsverbände fürchten „fatale Folgen“ für ihre Klienten – und verweisen auf die steigende Zahl der Flüchtlinge.
Das Nicht-Engagement der Schweiz im Ukrainekrieg stört die Partner im Westen, allen voran die Amerikaner. Die Passivität der Eidgenossen kann sich rächen.
Lucia Puttrich, hessische Ministerin für den Bund und Europa, hat Übung im Schmieden von Kompromissen. Doch was sie am Ende ihrer zehnjährigen Amtszeit aus den Hauptstädten zu berichten hat, gibt zu denken.
Die EU-Kommission bereitet ein Gesetz vor, das gegen das Grundgesetz verstößt. Die Bundesregierung stört das offenbar nicht. Kommt der „Media Freedom Act“ wie geplant, sind Klagen unumgänglich. Ein Gastbeitrag.
Wenn nun nach Finnland auch Schweden Mitglied der NATO wird, dann hat das erhebliche strategische Folgen in Europa. Sie fallen nicht zugunsten Putins aus.
Thomas Heilmann ist CDU-Abgeordneter und Unternehmensgründer. Nun hat er vor dem Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz der Ampel gestoppt. So ein Coup passt zu ihm.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen und der hessische Kinderschutzbund fordern die nächste Landesregierung auf, eine gekürzte Kindergrundsicherung im Bundesrat zu verhindern.
Das Verfassungsgericht verhandelt über die Finanzierung der NPD. Ihre Vertreter erscheinen nicht. Man weigere sich, zu „Statisten einer Justiz-Simulation“ gemacht zu werden.
Zwei Verbotsverfahren scheiterten. Nun wollen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung den Rechtsextremisten wenigstens den Geldhahn abstellen. Dürfen sie das?
Die Bundesregierung will so manches Vorhaben beschleunigen. Doch vor lauter Eile stolpert sie beim Gesetzgebungsverfahren immer öfter über ihre eigene Füße. Das schadet ihr – aber vor allem schadet es der Demokratie. Ein Gastbeitrag
Der Schweizer Umweltminister Albert Rösti muss im Klimaschutz gegen die Interessen seiner eigenen Partei kämpfen. Ein schwieriger Spagat.
In anderen Ländern Europas erledigen die Bürger ihre Behördengänge längst online. Warum geht das bei uns nicht? Denn das ist nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit, sagen Fachleute. Es gefährdet am Ende sogar die Demokratie.
Bundestagspräsidentin Bas und Bundesratspräsident Tschentscher äußern deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes. Der Bundestag sei zu spät eingebunden worden.
Bundestag und Bundesrat haben sich über das Hopplahopp im Krisenmodus beschwert. Ist es besser geworden? Ein Gespräch mit Bärbel Bas und Peter Tschentscher über das Heizungsgesetz, die Wahlrechtsreform und Kommunen, die gegen eine Wand laufen.
Robert Habecks Probleme sind mit dem Abschied seines Staatssekretärs nicht gelöst: Der Streit ums Heizungsgesetz geht erst richtig los. Eine Richtung zeichnet sich schon ab.