Die Eingangspforte für die russische Elite offen zu halten, war schlichtweg unmöglich. Nur hat das die überforderte Regierung in der Schweiz viel zu spät erkannt.
Nach Kritik aus dem In- und Ausland übernimmt die Schweiz alle EU-Sanktionen gegen Russland. Außerdem verhängt das Land Einreiseverbote für Oligarchen, die eng mit Wladimir Putin verbunden sind.
Der heutige Montag könnte besonders schmerzhaft für Russlands Oligarchen werden. Die Schweiz, das Zentrum für russische Vermögen, erwägt das bislang Unvorstellbare.
Die Schweiz pocht auf ihre politische Neutralität. Bei der Zurückhaltung gegenüber Russland dürften aber auch wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle spielen.
Die Berufung von Lars Feld zu einem engen Berater Lindners wirkt auf den ersten Blick wie ein Affront gegen die Koalitionspartner. Doch es sind nicht SPD und Grüne, denen die Personalie zu denken geben sollte.
Im Streit über den Genesenenstatus stehen Karl Lauterbach und Lothar Wieler in der Kritik. Gleichzeitig fühlt sich der Gesundheitsminister vom RKI-Chef düpiert. Wird Letzterer zum Bauernopfer?
Die Schweiz hebt die meisten Corona-Einschränkungen auf, obwohl die Inzidenzrate höher ist als in Deutschland. Der Gesundheitsminister begründet das mit der geringen Zahl an schweren Verläufen.
Ab Mitte März müssen Beschäftigte im Gesundheitswesen geimpft sein. Die Union sagt, das werde Kliniken und Heimen Probleme bereiten. Was wissen wir überhaupt über die Impfquote bei diesen Berufen?
An Karlsruhe soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst nicht scheitern. Für Gesundheitsminister Lauterbach ist das eine gute Nachricht - auch in seiner Auseinandersetzung mit den Ländern.
Beim nächsten Bund-Länder-Treffen könne man über erste Corona-Lockerungen reden, sagt Bundeskanzler Scholz. Der Höhepunkt der Welle sei nämlich in Sicht. Er warnt aber auch vor steigenden Zahlen im Herbst.
In gut einem Monat tritt die Impfpflicht für Pflegekräfte in Kraft. Doch plötzlich stellen viele CDU-regierte Länder sie infrage. Dürfen sie das überhaupt?
Während der Corona-Pandemie findet Theorieunterricht an Fahrschulen digital statt. Mehrere Fahrschulverbände fürchten um die Sicherheit im Straßenverkehr – und fordern, baldmöglichst zum Präsenzunterricht zurückzukehren.
Der Ausschluss der Schweiz aus dem europäischen Forschungsprogramm versetzt Hochschulen und Firmen in Aufruhr. Die besten Forscher könnten das Land verlassen.
In Österreich hat die Corona-Impfpflicht die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit Strafen ist vorerst aber nicht zu rechnen. Und die Regeln bleiben widersprüchlich.
Immer mehr Gleichheit und Einheitlichkeit im Lande sind kein Ausdruck von Fortschritt. Gerade im Bereich der Digitalisierung könnten die Stärken des Föderalismus viel besser genutzt werden. Der IT-Planungsrat sollte reformiert werden.
Der oberste Verbraucherschützer Klaus Müller soll künftig wichtige Märkte beaufsichtigen. In der Wirtschaft hat er sich bisher keine Freunde gemacht.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst will mit der Ampel eine Lösung im Impfpflicht-Streit finden. Einen eigenen Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung macht er aber bisher nicht.
Geboosterte Kontaktpersonen müssen demnach nicht in Quarantäne, wenn sie ohne Symptome sind. Die Umsetzung der beschlossenen Neuregelung liegt allerdings in den Händen der Länder.
Damit wegen Omikron kein Krankenhaus kollabiert und keine Firma den Betrieb einstellen muss, verkürzt die Regierung die Isolations- und Quarantänezeiten. Wir zeigen, was von nun an für Betroffene gilt.
Eigentlich sollte die allgemeine Impfpflicht nach dem Willen von Bundeskanzler Scholz ab Anfang März gelten. Doch dieser Zeitplan lässt sich laut einem Zeitungsbericht nicht mehr einhalten.
Die Schuldenbremse beruht auf derselben Vorgabe, die das Bundesverfassungsgericht für die Klimapolitik geltend gemacht hat: auf intertemporaler Freiheitssicherung. Der Nachtragshaushalt wird diesem Prinzip nicht gerecht. Ein Gastbeitrag.
Laut Koalitionsvertrag wollen SPD, FDP und Grüne eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einführen. Doch einen Zeitplan zur Umsetzung gibt es bislang nicht.
Zum zweiten Mal in Folge dürfte der Jahreswechsel in Deutschland ungewöhnlich ruhig werden. Der Verkauf von Silvester-Feuerwerk ist abermals verboten. Kritiker fürchten, dass mehr illegale Böller gekauft werden.
Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes sieht unter anderem erstmals eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Gruppen vor. In der Sondersitzung des Bundesrats fiel das Votum einstimmig aus.
Für die neue Außenministerien Baerbock steht ein heikles Treffen an. Bundestag und Bundesrat sollen das neue Infektionsschutzgesetz samt Impfpflicht für bestimmte Gruppen durchwinken. Und Aktionäre blicken gespannt auf den Börsenstart von Daimler Truck.
Derzeit fehlt es im Land an politischem Wettbewerb. Es regiert eine Art Allparteienkartell, das sich gerade dadurch auszeichnet, dass nicht oder wenn, dann schlecht regiert wird.
Die Ampelkoalition will die Abstimmung im Bundestag zur Impfpflicht zur Gewissensentscheidung . Doch den notwendigen Gesetzentwurf muss die Regierung vorlegen. Ein Gastbeitrag.
An den Ladesäulen in Deutschland und Europa herrscht noch immer ein fast undurchschaubarer Tarifdschungel, und eine Vielzahl von Bezahlsystemen erschwert vielen E-Mobilisten den Alltag. Benötigt werden stattdessen transparente, sichere und leicht zugängliche Bezahlmöglichkeiten.
Als erster FDP-Spitzenpolitiker tritt Joachim Stamp für eine allgemeine Impfpflicht ein. Im Interview spricht der stellvertretende NRW-Ministerpräsident über Corona und seinen Spagat zwischen der Ampel im Bund und Schwarz-Gelb in Düsseldorf.
Auch die Bundesanwaltschaft hat ihre Nachkriegsgeschichte aufarbeiten lassen. Die Forscher sprechen von einer „schweren Hypothek" und meinen nicht nur personelle Kontinuitäten.
Nicht jeder Corona-Schnelltest funktioniert. Welche Ausmaße dieses Problem hat, weiß niemand – und eine technische Lösung liegt in weiter Ferne.
Im Bundesrat teilt die Union noch einmal hart gegen das Infektionsschutzgesetz der Ampel aus, sagt dann aber ja dazu. Ein Kompromiss vom Donnerstag sollte es ihr ermöglichen, das Gesicht zu wahren.
Kurz vor Ablauf der epidemischen Lage nationaler Tragweite beschließen Parlament und Bundesrat ein neues Infektionsschutzgesetz. Maßnahmen sind nun auch nach dem 25. November möglich.
Das neue Infektionsschutzgesetz ist beschlossene Sache: Der Bundesrat hat einstimmig grünes Licht gegeben für den Maßnahmenkatalog, der unter anderem 3 G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln vorsieht.
Die Neuregelung beinhaltet 3 G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln, zudem können die Länder Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen beibehalten. Auch Hessen stimmt zu – trotz heftiger Kritik.
Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das neue Infektionsschutzgesetz, das die Ampelparteien vorgelegt haben.