„Russland muss an den Tisch“
Europäer und Ukrainer zeigen sich nach den Genfer Verhandlungen optimistisch – und fühlen sich von US-Außenminister Rubio gehört. Moskau dagegen setzt auf Trumps alten Plan.
Europäer und Ukrainer zeigen sich nach den Genfer Verhandlungen optimistisch – und fühlen sich von US-Außenminister Rubio gehört. Moskau dagegen setzt auf Trumps alten Plan.
Die Ukraine und ihre Unterstützer ringen in Johannesburg und Genf um eine Antwort auf Trumps 28-Punkte-Plan. Sie wollen das Schlimmste verhindern.
Beim G-20-Gipfel in Johannesburg ist Trumps Vorstoß für einen Frieden in der Ukraine das Hauptthema. Der Bundeskanzler findet klare Worte.
Carsten Linnemann wollte einen Aufbruch. Jetzt baut der CDU-Generalsekretär sein Büro auf einer Bühne im Saarland auf – die Basis kommt aber nicht zu Wort.
Ohne die CDU Baden-Württemberg wäre Merz heute kaum Kanzler. Doch ausgerechnet dort rückt der Spitzenkandidat von ihm ab – nicht nur bei der Rente. Eine riskante Strategie.
Für Schwarz-Rot soll im Rentenstreit nun ein Dreierteam einen Ausweg finden. Und Unionsfraktionschef Jens Spahn hat eine dringende Bitte.
Die Gedankenspiele in der CDU über wechselnde Mehrheiten blenden ein enormes Problem aus: Die Regierung wäre wohl auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig.
Die Union arbeitet an einem Erfolg der Koalition. Hinter den Kulissen berät sie über die Alternative. Eine Neuwahl hat dabei niemand vor Augen.
Im Renten-Konflikt mit den Jungen und auch mit Söder deutet Merz an, worum es eigentlich geht: um Zukunftsfähigkeit. Die ist jetzt auf vielen Feldern gefragt.
Merz, vor einem halben Jahrhundert selbst in der Jungen Union, verspricht dieser eine enkelgerechte Politik. Auf dem Deutschlandtag aber muss er sich für die Rentenpläne rechtfertigen.
Beim Deutschlandtag der Jungen Union erwartet Bundeskanzler Friedrich Merz an diesem Wochenende Widerspruch. Sehen Sie seine Rede im Europapark Rust hier im Livestream.
Die Koalitionsspitzen haben ihre Streitpunkte vertagt. Doch bei der Jungen Union erwartet Bundeskanzler Friedrich Merz an diesem Wochenende Widerspruch.
Am 12. November 1955 wurden in Bonn die ersten 101 Soldaten der Bundeswehr ernannt. Die entscheidende Frage war: Können Offiziere, die Hitler gedient haben, zu Verteidigern der Demokratie werden?
In Dortmund nehmen Einsatzkräfte einen mutmaßlichen Reichsbürger fest. Im Darknet soll er Spenden gesammelt haben, die er als Kopfgeld ausloben wollte.
Ein rechter Flügelmann war und ist Friedrich Merz aber nur in der Phantasie seiner glühendsten Anhänger und Gegner. Die CDU wie auch seine Koalition kann er nur von der Mitte aus führen.
In Magdeburg hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Weihnachtsmarkt-Attentäter Taleb Al A. begonnen. Der nutzt das Gericht als Bühne. Für viele Nebenkläger ist das nur schwer auszuhalten.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt Merz gegen Rassismusvorwürfe in der Stadtbild-Debatte, erklärt ihr hartes Durchgreifen im Parlament – und äußert sich zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren.
Einfach nur „Nie wieder“ zu sagen, reicht nicht, schreibt der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland. Er fordert einen „neuen Aufstand der Anständigen“ gegen Antisemitismus.
AfD-Wähler kann man nicht mit Faktenchecks, Warnhinweisen und Argumenten überzeugen. Man muss ihr Vertrauen durch Emotionen gewinnen.
Friedrich Merz bekennt sich auf der Klimakonferenz in Brasilien zum Kampf gegen die Erderwärmung. Aber er will es anders machen als bisher.
Generalinspekteur Carsten Breuer zeichnet auf einer Bundeswehrtagung in Berlin ein dramatisches Bild der Lage. Kanzler Merz fordert mehr Tempo von der Bundeswehrführung.
Ist der Kanzler ein „dahinrülpsender“ Rassist oder Sprecher einer „breit getragenen Wahrnehmung“? Die Grünen sagen beides. Und wollen über ganz andere Themen diskutieren.
Der Nationale Sicherheitsrat tagt zum ersten Mal im Kanzleramt. Er beschließt einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen – die insbesondere von Russland ausgehen.
Sinkende Gewinne, weniger Investitionen, Stellenabbau: Die Trendwende hin zu mehr Wachstum lässt auf sich warten. Für den Kanzler und seine Wirtschaftsministerin wird das zunehmend zum Problem.
Johann Wadephul ist mit seiner Kommunikation entgleist. Die Worte des Außenministers machen für Kanzler Merz und die Union das Werben mit Erfolgen in der Migrationspolitik schwer.
Die SPD steckt in einer schmerzhaften Umbruchphase. Wohin führt der Weg? Erkundungen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
Im Kampf gegen den Rassismus ist ein erzrassistisches Wort sagbar geworden. Es kommt eben darauf an, wer es ausspricht. Und wem es gilt.
Bei seinem Besuch in Ankara will Kanzler Merz den türkischen Staatschef Erdoğan nicht belehren. Deutlich wird er am Ende aber doch.
Ducken muss sich Deutschland nicht vor dem türkischen Präsidenten. Die Türkei braucht Deutschland genauso wie umgekehrt. Es war richtig, dass Merz den Dialog wieder aufgenommen hat.
Mit dem türkische Präsidenten will der Kanzler über Sicherheitspolitik und Abschiebungen sprechen. Ganz ignorieren kann er den inhaftierten Oppositionspolitiker İmamoğlu aber nicht.
Selbst wenn alle Ausreisepflichtigen in Hannover abgeschoben würden, würde das nahezu nichts am „Stadtbild“ ändern, sagt Oberbürgermeister Belit Onay im Interview. Einen Gipfel zum Stadtbild hält er für eine „super Idee“.
Stadtbild-Debatte +++ Gerhard Schröder
Ob die eigene Stadt sicher und sozial ist, hängt von jedem selbst ab. Das wird vor Ort entschieden. Nicht im Kanzleramt.
Geht es nach dem Kanzler, wird die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas. Geht es nach China, ist die Zeitenwende abgeblasen. Leider sitzt China am längeren Hebel.
Eine Woche lang rätselte ganz Deutschland darüber, was Friedrich Merz mit seinem „Problem“ im Stadtbild hatte sagen wollen. Gutes entsteht aus solchen Debatten nicht.
Stuttgart ist eine klassische Einwanderungsstadt, die Integrationspolitik war schon vor zwanzig Jahren vorbildlich. Doch Probleme mit dem Stadtbild gibt es auch hier, und das Sicherheitsgefühl nimmt ab.