Trumps erster Wahlsieg überraschte die deutsche Politik sehr. Der zweite nicht. Berlin gibt sich daher verhalten optimistisch mit Blick auf die nächsten vier Jahre.
Scholz will keine weitere Militärhilfe in die Ukraine schicken. Die Grünen-Vorsitzende kritisiert das. Sie sagt: Renten und Ukraine-Hilfe zu verknüpfen ist falsch.
Beim Neujahrsempfang der NRW-CDU findet die frühere Kanzlerin ein paar freundliche Worte für ihren langjährigen Rivalen. Dann widmet sie sich den ganz großen Linien.
Wer hart schuftete, wählte früher SPD. Lange her, sogar im Ruhrgebiet. Jetzt kämpfen CDU, AfD und auch die Grünen um die einstige Kernklientel der Genossen.
Die Fristen zur Organisation der Bundestagswahl verkürzen sich. Der Trend zur Briefwahl wird dadurch erst einmal gestoppt. Das ist gut so.
Seit Jahren nehmen russischen Aggressionen zu. Aber die Deutsche Marine ist schlecht gerüstet für die Ostsee-Überwachung. Es gibt jedoch noch andere Instrumente zur Abwehr.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder stellt in Berlin ein Buch über Friedrich Merz vor. Dabei erklärt er gern, was ihn vom Kanzlerkandidaten der Union unterscheidet.
Bundeskanzler Olaf Scholz findet klare Worte: Die politische Einmischung von Elon Musk zugunsten rechter Parteien in Europa sei „inakzeptabel“. Dabei stehe nicht Musks Recht auf Meinungsäußerung in Frage, sondern dessen inhaltliche Positionen.
Eine schwarz-gelbe Regierungskoalition? Im Bundesrat wäre ein solches Bündnis ein Schwächling. Anders sieht es bei Schwarz-Grün aus.
Im Streit über zusätzliche drei Milliarden Euro für die Ukraine spricht die Union von einem „Winkelzug“ des Kanzlers. Scholz spiele mit falschen Karten.
Die Bundesregierung begrüßt die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas und dringt auf die Einhaltung der Vorgaben. Doch es gibt noch viele offene Fragen.
Viele tun jetzt so, als werde nach der Bundestagswahl alles anders werden. Wenn sie sich da mal nicht täuschen.
Ein Tanker der russischen Schattenflotte soll einen Kabelschaden in der Ostsee verursacht haben. Finnland reagiert härter als andere Staaten bisher. Doch das Seerecht bleibt eine Hürde.
Als Wahlkämpfer kommt Olaf Scholz besser an denn als Kanzler. Trotz der schlechten Umfragen stehen die Leute für ein Foto mit ihm Schlange.
Die NATO-Ostseeanrainer wollen ihre Infrastruktur künftig besser bewachen und robuster verteidigen. Finnland soll dabei Vorbild sein, auch Deutschland will sich beteiligen.
Die Forderung des künftigen US-Präsidenten, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, lehnt Bundeskanzler Scholz ab. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wolle er aber einhalten.
Der grüne Kanzlerkandidat erklärt im Gespräch mit F.A.Z.-Lesern, was er als möglicher Regierungschef vorhat – und was es mit der Projektion am Münchner Siegestor auf sich hatte.
Bundeskanzler Olaf Scholz wurde beim SPD-Parteitag in Berlin von den 600 Delegierten fast einstimmig zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar gekürt. In seiner Bewerbungsrede kritisiert er die Union scharf.
Mit sozialdemokratischen Kernthemen versucht der Kanzler, die eigenen Genossen für den Wahlkampf zu mobilisieren. Selbst die Jusos hegt er ein.
In einer Umfrage liegt die Kanzlerpartei nur noch auf Platz vier. Der oberste Wahlkämpfer von Scholz, Matthias Miersch, muss nun die Wende einleiten. Er zeigt sich trotzdem gut gelaunt.
Erinnerungen von Ludwig Erhard +++ Forderung zur Ausbürgerung +++ Zehn Jahre nach Charlie Hebdo +++ VW-Chef im Interview +++ Deutschland kann es besser
Eine Äußerung Söders in Seeon sorgt für Unruhe. Hat der CSU-Chef seine bisherige Position zur Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine geändert?
Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius wollten weitere Milliarden für die Ukraine. Kanzler Scholz aber sieht keinen Bedarf.
Bis zum Ende der Gespräche zwischen der FPÖ und der ÖVP soll der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) die amtierende Regierung als Kanzler leiten. Van der Bellen betraute ihn mit den Aufgaben des Regierungschefs.
Alice Weidel und Elon Musk treffen sich zum Live-Gespräch auf der Plattform X. Musk wiederholt seine Wahlempfehlung. Er fragt nach Israel, sie bringt die Rede auf den Mars und das Dritte Reich.
Scholz widerspricht dem künftigen amerikanischen Präsidenten wegen dessen Grönland-Aussagen. Die Union sieht einen Wahlkämpfer am Werk.
Der Historiker Moritz Fischer erzählt die kurze Erfolgsgeschichte der Republikaner in den Achtzigerjahren. Das erinnert in vielem an die AfD.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos tritt Karl Nehammer als österreichischer Kanzler und Parteichef zurück. Die ÖVP will nun doch mit FPÖ-Chef Kickl verhandeln. Der könnte sogar Kanzler werden.
„Made-in-Germany-Bonus“ und Entlastungen für die Bürger: Die SPD will der Wirtschaft nach einem Wahlsieg besonders schnell helfen. Über die Ukraine sprechen die Genossen nur notgedrungen.
Die SPD zieht mit Bundeskanzler Olaf Scholz erneut in den Bundestagswahlkampf. Programmpunkte sind unter anderem das Ankurbeln der Wirtschaft mit einem „Made-in-Germany-Bonus“ und die Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Weltweit gibt es so viele Vertriebene wie nie zuvor. In Deutschland suchen aber immer weniger Schutz. Dem Kanzler kommt das vor der Wahl zupass.
Die SPD-Vorsitzende Esken spricht sich für weitere Telefonate von Scholz und Putin aus. Der außenpolitische Sprecher der Union widerspricht.
Demokratie lebt vom Streit. Doch es gibt Grenzen. Auch wenn es nicht immer sachlich zugeht: Ins Persönliche muss es nicht gehen.
RAF-Terroristen sollen freigepresst werden, Strauß hält Kohl für unfähig, und in der SPD nehmen die Flügelkämpfe kein Ende. Erinnerungen an eine bewegte Zeit – vor fünfzig Jahren.
Die Ukraine stellt mit dem Beginn des neuen Jahrs den Transit russischen Gases ein. Vor allem die Slowakei stellt das vor Probleme. Sie hat einen langjährigen Vertrag mit dem russischen Konzern Gazprom.
Der amerikanische Unternehmer Elon Musk mischt sich weiter in die deutsche Politik ein. Auf seiner Plattform X nennt er das Staatsoberhaupt einen „antidemokratischen Tyrannen“.