Bundesgerichtshof Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Bundesgerichtshof

Der Tag:

BGH klärt Streit um Einbau eines Fahrstuhls fürs Alter

Der Bundesgerichtshof entscheidet über den Einbau eines Fahrstuhls, die CDU diskutiert über soziale und innere Sicherheit und die Geldboten streiken.

13.01.2017 06:58 Uhr

Der Tag:

De Maizière und Maas beraten über Konsequenzen aus Berlin-Anschlag

De Maizière und Maas beraten über die sicherheitspolitischen Konsequenzen des Lkw-Anschlags, der Bundesgerichtshof verhandelt über eine Satiresendung und in Darmstadt wird das Unwort des Jahres vorgestellt.

10.01.2017 06:44 Uhr

Recht und Realität im Netz:

Wie sich das Problem illegaler Musiknutzung lösen lässt

Die Gema bekommt seit kurzem Geld von Youtube, doch das Grundproblem der illegalen Nutzung bleibt. Es ließe sich lösen: durch ein Modell in zwei Stufen.

Matthias Leistner, Axel Metzger

04.01.2017 20:20 Uhr

BGH-Urteil:

Unfall beim Bustransfer zum Hotel ist Reisemangel

Können Urlauber wegen eines Unfalls beim Transfer vom Flughafen zum Hotel die Reise nicht antreten, muss der Veranstalter laut Bundesgerichtshof zahlen - selbst wenn ihn keine Schuld trifft.

06.12.2016 16:46 Uhr

Agenda:

Berlin und Brüssel wollen deutsche Pkw-Maut besiegeln

Bundestag beschließt Behindertenreform und Pflegegesetz + Putin hält im Kreml jährliche Rede an die Nation + BGH befasst sich mit fragwürdigen Werbetricks bei Medizinprodukten.

01.12.2016 07:03 Uhr

Musterklage erfolgreich:

16.000 Kleinaktionäre verbuchen Etappensieg gegen die Telekom

Mehr als 16 Jahre nach dem dritten Börsengang der Deutschen Telekom haben klagende Kleinaktionäre einen juristischen Etappensieg gegen den Bonner Konzern erzielt.

30.11.2016 11:18 Uhr

Nach Auschwitz-Urteil:

Richtspruch über die deutsche Justiz

Mit der Bestätigung des Urteils gegen Oskar Gröning räumt der Bundesgerichtshof mit einer Rechtsauslegung auf, die vielen NS-Verbrechern Straflosigkeit sicherte.

Alexander Haneke

28.11.2016 21:19 Uhr

Beihilfe zum NS-Massenmord:

Urteil gegen SS-Mann Gröning ist rechtskräftig

Das Urteil gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat Revisionsanträge gegen das Urteil zurückgewiesen. Gröning war wegen Beihilfe zum Massenmord zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

28.11.2016 11:25 Uhr

VG Wort:

Die Verteilungsfrage bleibt in der Schwebe

Auch auf der jüngsten Mitgliederversammlung der VG Wort kam es in der Frage der Verteilung von Einnahmen zu keiner Einigung. Für Kleinverlage kann es dabei ums Überleben gehen.

Michael Hanfeld

27.11.2016 21:48 Uhr

Verwandte Themen

Zukunft der VG Wort:

Für die kleinen Verlage wird es ernst

Die Buchverlage müssen nach der Entscheidung der VG Wort insgesamt rund hundert Millionen Euro zurückzahlen. Das trifft vor allem kleine Buchverlage hart.

Michael Hanfeld

25.11.2016 14:24 Uhr

Internet:

Verbraucher haften nicht bei Sicherheitslücken im W-Lan

Die Nutzer sind nicht verpflichtet, ein eigenes sichereres Passwort einzugeben. Der BGH präzisiert jedoch Pflichten zur Verhinderung illegaler Downloads.

24.11.2016 16:05 Uhr

Agenda:

BGH entscheidet über Haftung für WLAN-Hack

Der BGH verhandelt über die Haftung für ein gehacktes WLAN. Ein peruanischer Bauer verklagt RWE wegen des Klimawandels. Amerika feiert Thanksgiving. Die Piloten streiken weiter.

24.11.2016 07:13 Uhr

Bundesgerichtshof:

Snowden darf vor NSA-Ausschuss aussagen

Grüne und Linke bekommen durch den Bundesgerichtshof Rückendeckung dafür, Whistleblower Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss vorzuladen. Jetzt steht der Befragung nur noch eins im Weg.

21.11.2016 16:34 Uhr

Hooligans im Stadion:

„Das Urteil wird eine abschreckende Wirkung haben“

Krawallmacher in den Stadien haften für die Strafen der Fußballvereine: Neue Rechtsprechung macht Regress zur Regel. Ein Interview mit dem Heidelberger Juristen Prof. Dr. Weller.

Frank Heike

18.11.2016 14:55 Uhr

GEMA-Urteil:

Alles Geld den Kreativen

Schwerer Schlag für die Musikverlage: Sie haben kein Recht, ohne weiteres von der Arbeit der Urheber zu profitieren, entschied Berlins oberstes Gericht.

14.11.2016 17:16 Uhr

Rewe gegen Edeka:

Auch BGH stoppt Verfahren im Fall Tengelmann

Das Ringen um die Zukunft der Tengelmann-Filialen geht in eine weitere Verlängerung: Der Bundesgerichtshof wird sich fürs Erste nicht mit dem Fall befassen. Edeka und Rewe verhandeln weiter.

11.11.2016 10:56 Uhr

BGH-Urteil:

Neue Hoffnung für gekündigte 97-jährige Mieterin

Weil ihr Betreuer die Vermieterin massiv beleidigte, wurde einer 97 Jahre alten dementen Frau die Mietwohnung in München gekündigt. Der Bundesgerichtshof hat nun aber entschieden, dass sie vorerst bleiben darf.

09.11.2016 15:31 Uhr

Urteil:

BGH kippt Gebühr für Bauspardarlehen

Bausparer, die für die Nutzung ihres Darlehens eine Gebühr gezahlt haben, dürfen hoffen, ihr Geld zurück zu bekommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte entsprechende Klauseln für unzulässig.

08.11.2016 14:31 Uhr

Agenda:

Wer zieht ins Weiße Haus ein?

Neue Rentenrunde - Großer Wurf nicht erwartet. Darlehensgebühren für Bausparer beschäftigen BGH. EU-Finanzminister diskutieren einheitliche Steuerregeln.

08.11.2016 07:29 Uhr

Arbeiten nach Geburt:

Im Mutterschutz darf Richterin nicht verhandeln

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Eine Richterin darf während des Mutterschutzes nicht an Hauptverhandlungen teilnehmen. Wer sich nicht daran hält, riskiert einen Besetzungsfehler und ungültige Urteile.

Helene Bubrowski

07.11.2016 20:34 Uhr

Rendite:

Sparer müssen immer mehr Risiken tragen

Verträge kündigen, und stattdessen neue Produkte verkaufen. Auf mitunter skurril anmutende Weise versuchen Banken, Bausparkassen und Versicherer ihre Renditerisiken auf ihre Kunden abzuwälzen.

Tim Kanning, Philipp Krohn, Christian Siedenbiedel

04.11.2016 13:17 Uhr

Berlin:

BGH lehnt Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen ab

Der in Berlin festgenommene 27 Jahre alte Mann sitzt nur noch wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung in Haft. Die Indizien auf eine Mitgliedschaft im IS reichten dem Bundesgerichtshof nicht aus.

04.11.2016 11:22 Uhr

Umgangsrecht leiblicher Väter:

Auf die Kinder kommt es an

Der Bundesgerichtshof stärkt das Umgangsrecht von leiblichen Vätern mit ihren Kindern. Ein an diesem Donnerstag veröffentlichter Beschluss gibt dem Kindeswohl Vorrang vor den Bedürfnissen der rechtlichen Eltern.

03.11.2016 11:52 Uhr

Agenda:

Hat Ryanair Beihilfen bekommen?

Der BGH verhandelt wegen Beihilfen für Ryanair. Das Stuttgarter Oberlandesgericht urteilt darüber, ob Bier als „bekömmlich“ beworben werden darf. Das und mehr bringt der Tag.

03.11.2016 07:12 Uhr

Arbeit kurz nach der Geburt:

Urteil trotz Mutterschutz

In Darmstadt hat eine beisitzende Richterin kurz nach der Geburt ihres Kindes wieder an einem Prozess mitgewirkt. Der Mutterschutz verbietet das eigentlich. Der Bundesgerichtshof verhandelt nun über eine Revision.

Helene Bubrowski

02.11.2016 11:26 Uhr

Landgericht Dresden:

Zweiter Prozess gegen Polizisten, der Mann zerstückelte

Ein Kriminalbeamter zerstückelt die Leiche eines Bekannten aus dem Internet. Unklar ist, ob er den Mann zuvor auch getötet hat. Darum geht es in diesem schaurigen Prozess abermals.

01.11.2016 14:42 Uhr

Sachsen-Anhalt:

Mutmaßlicher Taliban-Kämpfer festgenommen

Der Bundesgerichtshof hat Haftbefehl gegen einen Neunzehnjährigen erlassen, der in Afghanistan mehrfach für die Taliban gekämpft haben soll. Er wurde in Sachsen-Anhalt festgenommen.

28.10.2016 07:47 Uhr

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