Ein BGH-Urteil stärkt den Investigativjournalismus: Unternehmen, die überwiegend in öffentlicher Hand sind, müssen auf Anfragen Auskunft erteilen – etwa, ob sie verdeckte Wahlkampfhilfe leisten.
Aus dem Antrag von Grünen und Linkspartei, den Whistleblower Edward Snowden aus seinem russischen Exil nach Deutschland fliegen zu lassen, wird nichts. Union und SPD haben das Vorhaben blockiert.
Seinen Kommentar zum Strafgesetzbuch kennt jeder Jurist: Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Fischer will sich jetzt in den Ruhestand verabschieden. Mit scharfzüngigen Äußerungen hat er auf sich aufmerksam gemacht.
Versicherer müssen in ihren Geschäftsbedingungen deutlich klarstellen, welche Tätigkeit gegen Berufsunfähigkeit versichert ist. Der Bundesgerichtshof hat einer Versicherung nun eine unverständliche Klausel in seinen Geschäftsbedingungen untersagt.
Wenn Filme oder Musik in Tauschbörsen landen, ist der verantwortliche Internetanschluss schnell ausgemacht. Damit steht aber noch nicht fest, ob Vater, Mutter oder Kind schuld ist. Die Familie darf zusammenhalten, stellt jetzt ein Urteil klar.
Wenn der „Sofort-Kauf“ bei Ebay unschlagbar billig ist, sollte man auch den Rest des Angebots lesen. Abweichungen sind zulässig, urteilte der BGH.
Unverheiratete Eltern sind zwar längst keine Seltenheit mehr. Das Adoptionsrecht fußt aber noch auf dem traditionellen Ehe- und Familienbild. Eine verwitwete Mutter und ihr neuer Partner wollen das nicht akzeptieren – und verlieren.
Gerichte können für Scheidungskinder nun eine Woche bei der Mutter und eine beim Vater anordnen. Viele Männer freuen sich über dieses BGH-Urteil, doch tun das auch die Kinder?
Zwei Männer unter Terrorverdacht sind festgenommen: Der eine soll der Zelle angehören, die einen verheerenden Anschlag auf die Düsseldorfer Altstadt geplant hat – der andere soll an einem Massaker beteiligt gewesen sein.
Manch ein Manager aus der Assekuranz dürfte neidisch auf das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Bausparverträgen blicken. Dass Versicherer Lebens- und Rentenpolicen kündigen, ist ausgeschlossen.
Bisher galt meist bei einer Trennung: Das Kind lebt bei einem Elternteil und wohnt am Wochenende beim anderen. Doch jetzt dürfen Familiengerichte auch das Wechselmodell anordnen.
Ihr Mann starb 2015, das Paar hatte sich vergeblich Kinder gewünscht. Einen Anspruch auf das Sperma des Verstorbenen hat die Witwe laut einem Urteil in München aber nicht.
Auch wenn der Bundesgerichtshof die Kündigung hochverzinster Altverträge zugelassen hat – die Niedrigzinsen lassen das Geschäftsmodell der Bausparkassen in eine gefährliche Schieflage abrutschen.
Hoch verzinste Altverträge gefährden die Gemeinschaft der Bausparer. Das Urteil des Bundesgerichtshofs schafft nun Rechtssicherheit. Doch für die Misere sind auch die Institute verantwortlich.
Das Ende gut verzinster Bausparverträge ist gekommen: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Altverträge von den Bausparkassen gekündigt werden können - sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Dürfen Bausparkassen gut verzinste alte Bausparverträge kündigen? Darüber entscheidet heute der Bundesgerichtshof. Die Verträge sind weiterhin beliebt, wie unsere Grafik zeigt.
Stromausfall, Kabelbrand, Elektroschlag: Wenn die Stromanlage in einer Wohnung marode ist, drohen viele Gefahren. Welchen Standard Mieter verlangen können, wann eine Mietminderung möglich ist und wie Vermieter die Wohnung sicherer machen.
In der kommenden Woche entscheidet der BGH über die Kündigungen alter Verträge. Die niedrigen Zinsen bedrohen die Bausparkassen.
Der französische Konzern PIP hat gesundheitsgefährdende Brustimplantate hergestellt. Eine Frau verklagte den TÜV Rheinland, der PIP zertifiziert hatte. Haftbar ist er nicht – zumindest nach EU-Recht .
Warnstreiks im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes. Bundeskanzlerin Merkel empfängt tunesischen Regierungschef Chahed. Nach Anti-Terroreinsatz in Chemnitz. BGH befasst sich erneut mit Piraten-Klage zu Surfprotokollen.
Kurz vor ihrem 45. Geburtstag will Claudia Pechstein bei der WM ihre 50. Medaille gewinnen. Doch auch dann soll nicht Schluss sein für die Eisschnellläuferin. Denn es bleibt ein großes Ziel – mindestens.
Mit dem Marktwächter Finanzen haben Verbraucherzentralen ein starkes Schwert in der Hand. Das kann den Versicherern richtig weh tun.
Gekündigte Mieter, die trotzdem nicht ausziehen, müssen für diese Monate mit einer saftigen Nachzahlung rechnen. Der BGH sagt warum.
Wie geht diese Gesellschaft mit Kriminalität um, ist die Polizei der Prügelknabe der Nation? In der Sendung von Sandra Maischberger wird schnell klar, dass Statistiken mitunter eine unzulängliche Beschreibung der Wirklichkeit sein können.
Notwehr oder doch nicht? Das Landgericht Hanau muss den Fall um ein getötetes Ehepaar neu verhandeln. Der Bundesgerichtshof sieht Lücken und Ungenauigkeiten in dem Urteil, das zum Freispruch der Angeklagten führte.
Der „kleine“ Prozess um die T-Aktie ist endgültig vorbei. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gehen die Kläger nun endgültig leer aus.
Der Bundesgerichtshof untersagt die Zusammenarbeit des SWR mit Burda: Die Zeitschrift „ARD Buffet“ muss wohl eingestellt werden. Die Richter entschieden aus einem guten Grund.
Eine rechtsextreme Gruppe soll Attentate auf Juden und Flüchtlinge geplant haben. Am Tag nach der Zerschlagung sitzen beide Festgenommenen in Untersuchungshaft – einer aber nur wegen eines leichteren Vergehens.
Die „Bringschuld“ liegt auf Seiten des Wohnungseigentümers, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dieser hat nicht ewig Zeit zu handeln.
Im Herbst 2014 kam ein Ehepaar auf einem Reiterhof in Maintal zu Tode. Zwei Männer, Vater und Sohn, standen im Verdacht, die Tat begangen zu haben. Sie wurden freigesprochen - nun schaut sich der BGH den Fall an.
Vodafone muss Miete für die Kabelkanäle der Telekom zahlen. Rund 100 Millionen Euro im Jahr seien zu viel, findet Vodafone – und hat jetzt einen ersten Erfolg erzielt.
Darf ein Serviceentgelt für ein Flugticket nur bei einer bestimmten Zahlungsart erlassen werden? Ein Vergleichsportal hat mit dieser Methode geworben - und muss seine Praxis jetzt ändern.
Ex-VW-Konzernchef Winterkorn vor Abgas-Untersuchungsausschuss + Bundestag will Cannabis auf Rezept freigeben + Grüne Woche wird eröffnet + BGH klärt Verbraucherrechte
Ein Gebrauchtwagen wird von der Polizei europaweit irrtümlich zur Fahndung ausgeschrieben. Kann der Käufer deswegen vom Kauf zurücktreten? Der BGH hat zu einem nicht ganz alltäglichen Fall entschieden.
Ein Rentner will auch im hohen Alter noch in seiner Wohnung im fünften Stock eines Plattenbaus leben können - aber gegen einen Aufzug im Treppenhaus sperren sich Nachbarn. Vor dem Bundesgerichtshof verlor nun der 80 Jahre alte Kläger.
Wie leben wir, wenn wir alt sind? Die meisten Menschen möchten in ihrer vertrauten Umgebung bleiben. Aber nicht jedes Haus ist dafür gemacht. Nun klärt der BGH, welche Ansprüche auf Umbauten es bei Eigentumswohnungen gibt.