Ein Kardiologe wollte eine Gemeinschaftseinrichtung für Flüchtlinge verhindern und ging dagegen rechtlich vor. Zunächst bekam er Recht. Nun haben die höchsten Richter anders entschieden – und das so erklärt.
Der Schweizer Spion Daniel M. legt ein Geständnis ab. Das war mit dem Gericht so bereits vereinbart. Trotzdem hat das Geständnis erstaunlich viele Lücken.
Schokolade von „Ritter Sport“ ist bekannt für ihre quadratische Form. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dieses Merkmal geschützt bleibt.
Der gebuchte Flug gestrichen, der Ersatzflug einer anderen Gesellschaft gnadenlos verspätet - und keiner will Schuld sein. So nicht, urteilte der BGH.
Kataloniens Ministerpräsident wendet sich in Barcelona ans Parlament. Der IWF veröffenticht seinen Weltwirtschaftsbericht. Die EU-Finanzminister beraten über die Besteuerung von Apple und Co. Der BGH verhandelt über die Entschädigung für verspäteten Ersatzflug.
Kataloniens Ministerpräsident wendet sich ans Regional-Parlament. Der IWF veröffenticht den Weltwirtschaftsbericht. Die EU-Finanzminister beraten über die Besteuerung von Apple und Co. Der BGH verhandelt über die Entschädigung für verspäteten Ersatzflug.
Makler müssen in ihren Zeitungsanzeigen Angaben zum Energieverbrauch einer angebotenen Immobilie machen, wenn ein Energieausweis vorliegt. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden.
Für Zigaretten-Werbung im Internet gibt es strenge Regeln. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die für alle gelten - auch für Unternehmens-Webseiten.
Der Bundesgerichtshof urteilt über Zigarettenwerbung im Internet. Der Nobelpreis für Literatur wird bekanntgegeben. Der Steuerzahlerbund veröffentlicht sein Schwarzbuch.
Der Nobelpreis für Literatur wird bekanntgegeben. Der Steuerzahlerbund legt Beispiele für Verschwendung vor. Der Bundesgerichtshof urteilt über Zigarettenwerbung im Internet. Rechtsstreit vor Gericht: Muss Nespresso Kaffeemaschinen zurückrufen?
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute legen ihre Gemeinschaftsdiagnose vor, die GfK ihre Konsumklimastudie und das Statistische Bundesamt Inflationsdaten.
Der Bundesgerichtshof hat strenge Anforderungen für eine Wohnungskündigung aus wirtschaftlichen Gründen aufgestellt. Das Urteil schützt die Belange von Mietern.
Der Versicherungskonzern Allianz stellt die neueste Ausgabe seines „Global Wealth Reports“ vor. Siemens und Alstom informieren über die Zusammenlegung ihres Zuggeschäfts.
Der Rechtsstreit hatte sich ausgerechnet an Erotikfotos entzündet. Jetzt hat der BGH entschieden: Suchmaschinen dürfen auch rechtswidrig veröffentlichte Fotos in ihrer Bildersuche anzeigen.
Der Rennklub hat die Pferderennbahn in Frankfurt geräumt - nach juristischem Gezerre. Nun ist es an den kreativen Köpfen, aus dem Gelände eine Attraktion für Fußballer und Bürger zu machen.
Ob die Polizei kleine Bewerber abweisen darf, entscheidet heute das OVG Münster. In Frankreich werden Großdemonstrationen gegen die geplante Arbeitsmarktreform erwartet und bei Air Berlin könnte eine Vorentscheidung über den Verkauf an Investoren fallen.
Wo früher Pferde galoppierten, soll künftig eine Leistungsakademie des DFB entstehen. Am Donnerstag wird das Gelände geräumt. Ein Versuch des Rennklubs, das Vorhaben in letzter Minute aufzuhalten, ist gescheitert. Doch der Klub will noch nicht klein beigeben.
Die Pferde müssen weichen: Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag gegen die Räumung der Frankfurter Rennbahn abgewiesen. Somit kommt der DFB seinem Ziel des Akademiebaus in Frankfurt näher.
Die Tage der Frankfurter Pferderennbahn sind gezählt. Das Amtsgericht hat einen Termin für die Zwangsräumung noch im laufenden Monat ins Auge gefasst.
Eine Sparkasse im Südwesten hat von ihren Kunden hohe Gebühren für schriftliche Nachrichten verlangt. Die Bundesrichter haben dem nun einen Riegel vorgeschoben.
Die Bundesanwaltschaft beantragt im NSU-Prozess das Strafmaß für Beate Zschäpe. Die OECD vergleicht die Bildungssysteme der Industriestaaten. der BGH verhandelt über Sparkassen-Gebühren und Fluggast-Entschädigungen.
Die Bundesanwaltschaft beantragt im NSU-Prozess das Strafmaß für Beate Zschäpe. Die OECD vergleicht die Bildungssysteme der Industriestaaten. der BGH verhandelt über Sparkassen-Gebühren und Fluggast-Entschädigungen.
Der Bundesgerichtshof hat ein Frage verhandelt, die an die Grundpfeiler der Judikative geht. Eine wichtige Rolle spielt auch der Einfluss der Politik.
War Beate Zschäpe aktiv an den Taten des NSU beteiligt? Die Bundesanwältin Greger führte nun aus, warum sie eine Mittäterschaft Zschäpes für gegeben hält. Für die Angeklagte hätte das gravierende Folgen.
Schlechte Nachricht für die Bausparkassen: Das Landgericht Karlsruhe hält Kündigungen von Bausparverträgen nach 15 Jahren für unwirksam. Nun könnte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen.
Die VG Wort darf nicht wie früher ihre Einnahmen aus Tantiemen pauschal zwischen Autoren und Verlagen verteilen. Viele kleine Verlage müssen Rückzahlungen leisten. Schaffen sie das?
Weil er einen Polizisten in Herborn erstochen hat, ist ein Mann zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Auch stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest. Dabei bleibt es laut BGH auch.
Das Frankfurter Landgericht hat die Beschwerde des terrorverdächtigen Haikel S. abgewiesen und erklärt die Haft für zulässig. Über die Abschiebung muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.
Dringen Baumwurzeln in Rohre ein, können überflutete Keller beim nächsten Unwetter die Folge sein. Wie genau müssen sich Grundstückseigentümer ansehen, was unter der Erde geschieht? Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden.
Auf einer Matratze schlafen, auf der schon mal jemand anderes gelegen hat? Ist das so eklig, dass man die Matratze gar nicht erst kaufen würde? Diese Frage zum Widerruf von Online-Käufen soll der Bundesgerichtshof klären. Doch das ist gar nicht so einfach.
Das Bundeskabinett befasst sich mit ethischen Prinzipien für teilweise selbstfahrende Autos. Der Bundesgerichtshof verhandelt über einen Matratzen-Kauf.
Es gibt viele Dinge, die Menschen an ihren Nachbarn auszusetzen haben. Doch was tun, wenn unerträgliche Gerüche in den Flur oder die eigene Wohnung dringen?
Haikel S. ist nach Einschätzung von Ermittlern hochgefährlich. Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen ihn jetzt jedoch aufgehoben. Wie es weiter geht, ist noch unklar.
Vor 20 Jahren wandelte sich der einstige Industriestandort rund um die Hanauer Landstraße und bot schon bald ein reges Nachtleben. Heute sind viele Bars, Clubs und Restaurants verwaist. Ein Besuch am Samstagabend.
Es könnte endlich voran gehen: Die Stadt Frankfurt rechnet damit, das Rennbahn-Gelände Anfang September zu räumen. Doch noch ist der Kampf mit dem Rennklub nicht ausgefochten.
Zweiundzwanzig Stunden Schlussplädoyer liegen hinter Angeklagten und Verteidigung im NSU-Prozess. Die Wucht der gesammelten Indizienlast scheint erdrückend. Oder doch nicht?