Wird der BGH zwei Raser wegen Mordes verurteilen? Hat Schrems am EuGH nun gewonnen oder verloren? Und was sagt Karlsruhe zur Fixierung psychisch kranker und dementer Patienten?
Wird der BGH die Verurteilung zweier Raser wegen Mordes aufrecht erhalten? Hat Schrems am EuGH nun gewonnen oder verloren? Und was sagt das BVerfG zu der „Fixierung“ psychisch kranker und dementer Patienten?
Droht der finanzielle Ruin, wenn Kinder für die Pflege ihrer Eltern aufkommen müssen? Mitnichten! Und eine neue Groko könnte Kinder sogar noch weiter entlasten.
Die Volksbank Reutlingen wollte von ihren Sparern Strafzinsen verlangen. Ein Gericht hat diesen Versuch verboten. Was das Urteil für andere Banken bedeutet.
In Davos beginnt der Weltwirtschaftsgipfel, eine Ärztin klagt vor dem Bundesgerichtshof auf Löschung aus dem Internetportal Jameda und die EU-Finanzminister wollen die schwarze Liste von Steueroasen kürzen.
Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob Ärzte sich von Bewertungsportalen im Internet löschen lassen können – und wütende Kommentare von Patienten gleich mit.
Inwieweit ist das Gütesiegel von „Öko-Test“ geschützt? Der Bundesgerichtshof ist anhand von zwei Klagen der Zeitschrift „Öko-Test“ dieser Frage nachgegangen.
Die EU-Kommission präsentiert ihren Bericht zu faulen Krediten in Europas Banken. Der Bundesgerichtshof verhandelt zwei Klagen wegen unlauterer Werbung mit dem „Öko-Test“-Siegel.
Die E-Mail des Anbieters kam kurz vor dem Abflug: Wegen einer Militärparade in Peking falle die Besichtigung zweier weltbekannter Sehenswürdigkeiten flach. So nicht, entschied der Bundesgerichtshof.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Einheitsbewertung bei der Grundsteuer, der Bundesgerichtshof über die Erstattung eines Reisepreises wegen der Sperrung wichtiger Sehenswürdigkeiten.
Das Urteil des Bundesgerichtshof gegen die „Scharia Polizei“ lässt aufatmen. Es reiht sich ein in Entscheidungen, die religiösen Hetzern Grenzen aufzeigen – und den Rechtsstaat nicht wie einen bunten Nachtwächter aussehen lassen.
Sie wollten junge Muslime vom Besuch von Spielhallen und Bordellen abhalten: Im September 2014 sorgte ein Rundgang der selbsternannten „Scharia-Polizei“ bundesweit für Aufregung. Nun muss der Fall neu verhandelt werden.
Auf einer Feier in Hamburg wurde eine 14-Jährige 2016 Opfer von mehreren Vergewaltigern. Das Landgericht verhängte danach vor allem Bewährungsstrafen – jetzt wird über das Strafmaß neu verhandelt.
Ein Mann konserviert seinen Spendersamen. Ein Kind entsteht. Inzwischen ist der Vater eine Frau – und bleibt laut BGH-Urteil Vater. Denn rechtliche Mutter eines Kinds ist „nur die Frau, die das Kind geboren hat“.
Das Urteil gegen die Tagesschau-App ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof lässt den Antrag des NDR auf Revision nicht zu. Doch der Sender prüft eine Verfassungsbeschwerde.
Ein 29 Jahre alter Mann soll einen Anschlag mit einem Fahrzeug geplant haben. Am Tag nach der Festnahme des mutmaßlichen IS-Sympathisanten entscheidet nun der Bundesgerichtshof, ob Anklage erhoben wird.
In Limburg muss sich ein 32-Jähriger erneut vor dem Landgericht verantworten. Er hatte 2016 einen 53 Jahre alten Mann getötet und ihm mit einem Messer den Penis abgeschnitten.
Die mutmaßliche Terrorzelle um den rechtsextremen Franco A. soll einen Anschlag auf Politiker geplant haben. Die Ermittlungen belasten den Soldaten zwar – aber nicht genug für eine Verlängerung der Untersuchungshaft.
Lars und Meike Schlecker müssen jeweils für knapp drei Jahre in Haft. Jetzt haben sie Rechtsmittel eingelegt – damit geht der Prozess weiter.
Im Vertrag steht, dass der Pächter ein Vorpachtrecht hat - also nach Ende der Laufzeit wieder zum Zuge kommen kann. Eine eindeutige Sache?
Die SPD überlegt sich das mit der großen Koalition noch einmal, der Bundesgerichtshof befasst sich mit landwirtschaftlichem Vertragsrecht und beim Küchenbauer Alno gibt es eine Entscheidung über die Zukunft des Unternehmens.
Verkäufer können Kunden trotz Paypal-Käuferschutzes später auf Zahlung in Anspruch nehmen, urteilt der Bundesgerichtshof. Der Käufer bleibe gleichwohl meist im Vorteil.
Der Bundespräsident ist weiter auf Regierungssuche. Das BAG verhandelt heute zu Überstunden bei Leiharbeit. Der BGH nimmt den Paypal-Käuferschutz unter die Lupe.
Bundespräsident Steinmeier trifft Seehofer und den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle. Das BAG verhandelt heute zu Überstunden bei Leiharbeit. Der BGH nimmt den Paypal-Käuferschutz unter die Lupe.
Wer wegen Überbelegung in einem anderen Hotel untergebracht wird, hat Anspruch auf Schadenersatz. Besonders wenn das Hotel nicht fertig und einfach eklig ist.
Der Gang über eine Flugzeugtreppe gehört zum Einsteigevorgang, so der Bundesgerichtshof. Stürzt ein Reisender unverschuldet, haftet die Fluggesellschaft.
Der Bundespräsident will heute die gescheiterten Sondierer wieder zusammenführen, der BGH verhandelt über Reise-Entschädigungen wegen eines schlechteren Hotels und der neue Pisa-Bericht widmet sich den Kompetenzen bei der Teamarbeit.
Was, wenn man Geld in eine Riester-Rente zahlt, staatliche Zulagen bekommt und in die Schuldenfalle gerät? Wer in einer Privatinsolvenz steckt, muss nach einer BGH-Entscheidung nicht um sein erspartes Riester-Kapital fürchten.
Der Europäische Rechnungshof veröffentlicht einen Sonderbericht zum Verhalten der Kommission und der EZB in der Griechenland-Krise. Der BGH verhandelt über den Umgang mit Riester-Renten bei Privatinsolvenz.
Der Rechtsstreit um eine im Internet gekaufte Matratze geht weiter. Der Bundesgerichtshof verwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof. Er muss nun die Frage klären, ob eine von der Schutzfolie befreite Matratze umgetauscht werden darf.
Die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie beginnen. Der BGH verkündet seine Entscheidung zum Widerrufsrecht beim Matratzen-Kauf.
Auch wenn vor dem Kauf eines Grundstücks falsche Angaben gemacht wurden: Entscheidend ist allein das, was in der notariellen Urkunde steht.
Der Bundesgerichtshof bestätigt abermals, dass Fußballvereine Fans in Regress nehmen können für Verbandsstrafen. Allerdings mindert er die Höhe in einem konkreten Fall.
Künftig wird es ein drittes Geschlecht im Geburtenregister geben. Wie kam es zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – und wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Vor zwei Jahren urteilte das Gericht im Fall des Todes eines Ehepaares auf Freispruch für die Angeklagten. Das BGH kassierte das Urteil. Nun muss über den Tod auf einem Reiterhof in Maintalneu verhandelt werden.
Am Dienstag haben Spezialkräfte in Schwerin einen 19 Jahre alten Syrer verhaftet. Ein konkretes Anschlagsziel hatte er offenbar noch nicht – aber Kontakt zu einem Anhänger des IS.