Ein Mann aus Rüsselsheim zündete seine Frau an und wurde zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der BGH hat die Strafe gegen den Mann aus Rüsselsheim nun bestätigt. Das Opfer hat 30 Operationen hinter sich.
Es ist schwer, Rasern die Bereitschaft nachzuweisen, andere töten zu wollen. Dennoch sollten sie sich nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof nicht zu sicher fühlen. Ein Kommentar.
Mit 170 Kilometern pro Stunde sind zwei Männer bei einem illegalen Autorennen über den Kurfürstendamm gerast und haben dabei einen Mann getötet. Sie wurden wegen Mordes verurteilt. Der Bundesgerichtshof entschied nun anders.
Ein Frankfurter Raser, der bei überhöhtem Tempo einen Autofahrer im Gegenverkehr getötet hatte, hat beim Bundesgerichtshof eine Schlappe erlitten. Ob ihm eine härtere Strafe droht, ist aber offen.
Der Prozess gegen zwei Berliner Raser muss neu aufgerollt werden. Laut Bundesgerichtshof könne den beiden Angeklagten nicht nachgewiesen werden, dass sie bei ihrem illegalen Rennen auf dem Kurfürstendamm den Tod anderer billigend in Kauf genommen hätten.
Das EU-Gericht urteilt im Markenstreit zwischen Adidas und der belgischen Shoe Branding Europe um ein Streifen-Logo. Mieterbund und IG Bau präsentieren eine Studie zum Wohnungsbau.
Gute Nachricht für Vermieter: Bei Schäden an einer Mietwohnung können sie vom Mieter direkt Schadenersatz fordern, entschied das oberste Gericht. Der unterlegene Mieter muss nun nachzahlen.
Ehepartner dürfen die auf den Partner laufende Versicherung für das Familienauto auch ohne dessen Vollmacht kündigen. Dafür müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Revision gegen ein Korruptions-Urteil des Landgerichts vom November 2015 verworfen. Deshalb muss Ardi Goldman nun hinter Gitter.
Das beschäftigt Gerichte u.a: Millionenbußgeld gegen Rossmann, Ansprüche an eine gekündigte Vollkaskoversicherung und Schadensersatzansprüche von Vermietern.
Was tun mit Verträgen, die unzulässige Klauseln enthalten? Die Verbraucherzentralen haben vor dem Bundesgerichtshof erstmals einen wichtigen Sieg für Verbraucher errungen.
Suchmaschinen wie Google haften nicht für den Inhalt der mit ihrer Hilfe gefundenen Seiten. Sie müssen erst reagieren, wenn sie ganz konkrete Hinweise über Persönlichkeitsrechtsverletzungen bekommen.
Das Bundesverwaltungsgericht gibt sein Urteil zur Möglichkeit von Diesel-Fahrverboten bekannt. Der BGH urteilt, ob Google für die Anzeige rufschädigender Inhalte haftet.
Was hat der BGH am Geschäftsmodell von Jameda auszusetzen? Wird das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Fahrverbote ebnen? Und welche Erfolgschancen hat eine Frau, die sich gegen den Gebrauch des generischen Maskulinums wehrt?
Was hat der BGH am Geschäftsmodell von Jameda auszusetzen? Wird das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Fahrverbote ebnen? Und welche Erfolgschancen hat eine Frau, die sich gegen den Gebrauch des generischen Maskulinums wehrt?
Was ist vom Bundesverfassungsgericht 2018 zu erwarten? Was hat der BGH am Geschäftsmodell von Jameda auszusetzen? Wird das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Fahrverbote ebnen? Und welche Erfolgschancen hat eine Frau, die sich gegen den Gebrauch des generischen Maskulinums wehrt?
Frankreichs Regierung legt umstrittenes Asyl-Gesetz vor. Donald Trump trifft sich nach Schulmassaker mit Schülern und Lehrern. Ein Streit um glatte Stelle auf dem Gehweg landet beim Bundesgerichtshof.
Frankreichs Regierung legt umstrittenes Asyl-Gesetz vor. Donald Trump trifft sich nach Schulmassaker mit Schülern und Lehrern. Ein Streit um glatte Stelle auf dem Gehweg landet beim Bundesgerichtshof.
„Ich werde von meiner Bank praktisch totgeschwiegen“: Eine Frau klagt gegen die Sparkasse Saarbrücken, weil sie von dieser als „Kunde“ angeschrieben wird – und nicht als „Kundin“. Es ist ein Kampf, den sie schon lange führt.
Das Ärztebewertungsportal Jameda bevorzugt zahlende Mediziner. Deswegen ist das nun ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs richtig.
Auf der Internetseite Jameda werden Ärzte benotet. Wer dafür bezahlt, wird prominent plaziert. Ist das in Ordnung?
Es ist eine symbolträchtige Entscheidung: Der Bundesgerichtshof wirft dem Ärztebewertungsportal Jameda einen Mangel an Neutralität vor. Das Urteil könnte Folgen auch für andere Informationsvermittler haben.
SPD startet ihr Mitgliedervotum. Ungarns Parlament berät über Anti-NGO-Gesetze. Die EU-Finanzminister beraten über nachhaltige Investments. Eine Sparkassen-Kundin kämpft vor dem BGH um Ansprache als Frau.
SPD startet ihr Mitgliedervotum. Ungarns Parlament berät erstmals über Anti-NGO-Gesetze. Die EU-Finanzminister beraten über nachhaltige Investments. Eine Sparkassen-Kundin kämpft vor dem BGH um Ansprache als Frau.
Der Bundesgerichtshof verhandelt über Anforderungen an einen Trittschallschutz bei einer Badmodernisierung. Das Denkwerk für Demokratie stellt eine Studie zur Autoindustrie vor.
Amazon darf auf seiner Seite auch Konkurrenzprodukte auflisten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Auf der Trefferliste müssen die unterschiedlichen Hersteller aber klar erkennbar sein.
In der Veröffentlichung unautorisierter Kohl-Zitate sieht dessen Witwe einen „historisch einzigartigen, unverfrorenen, rücksichtslosen Verrat“. Vor Gericht fordert sie eine hohe Summe – doch es geht ihr um mehr als Geld.
Der BGH verhandelt, ob Amazon bei Sucheingaben Alternativprodukte vorschlagen darf. Das Landgericht Mosbach urteilt im Streit um einen Apothekenautomaten.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe will die Freisprüche für frühere Top-Manager der Deutschen Bank nicht auf sich beruhen lassen – und fordert nun eine Überprüfung der Urteile.
Nach Dacharbeiten bricht ein Feuer aus, das auch das Nachbarhaus beschädigt. Der Bundesgerichtshof entscheidet: Wenn beim Handwerker nichts zu holen ist, muss der Auftraggeber für den Schaden zahlen.
Zwei Kölner haben mit menschenverachtenden Methoden vier Frauen zur Prostitution gezwungen. Sie bleiben für viele Jahre hinter Gitter. Der Bundesgerichtshof entschied über ihre Revision.
Nicht Mieter müssen offensichtliche Fehler in Abrechnungen beweisen. Die Beweislast liegt viel eher beim Vermieter und Versorger, so die Quintessenz zweier BGH-Urteile.
Die EU-Kommission präsentiert die neue Konjunkturprognose. Der BGH nimmt sich Fälle von hohen Verbraucher-Energierechnungen vor. CAS-Sportrichter entscheiden über Klage von 32 Russen. Anleger hoffen auf eine Gegenreaktion an den Börsen.
Der BGH nimmt sich Fälle von hohen Verbraucher-Energierechnungen vor. CAS-Sportrichter entscheiden über Klage von 32 Russen. Die EU-Kommission präsentiert die neue Konjunkturprognose. Anleger hoffen auf eine Gegenreaktion an den Börsen.
Zwei junge Männer liefern sich mitten in Berlin ein Autorennen und fahren einen Mann tot. Ist das Mord? Das Landgericht sieht das so. Nun prüft der BGH das bundesweit erste Mordurteil gegen Raser – und urteilt am 1. März.
Im Einspruch Podcast geht es diesmal um die Fixierung psychisch kranker Patienten sowie um illegale Autorennen.