Amerikaner sind schon für manipulierte VW-Autos entschädigt worden. Deutsche Kunden müssen auf ein Urteil des BGH warten. Warum werden sie anders behandelt?
Viele Mieter arbeiten von zu Hause aus - die einen mehr, die anderen weniger. Doch darf man die Mietwohnung überhaupt für gewerbliche Zwecke nutzen? Und in welchen Fällen darf der Eigentümer es verbieten?
Die Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses muss gemeinsam für die Sanierung von Feuchtigkeitsschäden im bewohnten Souterrain aufkommen, urteilt der Bundesgerichtshof. Entscheidend ist, was in der Teilungserklärung steht.
Wohneigentum befreit von der Miete, aber nicht von finanziellen Belastungen. Und wenn eine Eigentümergemeinschaft in Streit gerät, kann es unangenehm werden. Die teure Sanierung eines nassen Souterrains in Hamburg ist jetzt sogar beim BGH gelandet.
Harald Range, ehemals Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ist tot. Der Öffentlichkeit bekannt wurde er auch durch seine Ermittlungen wegen „Landesverrats“ gegen Netzpolitik.org.
Werden Frauen und Migranten im Jura-Studium benachteiligt? Warum hängen bald überall Kreuze in bayerischen Behörden? Und welche Premiere fand in Karlsruhe statt?
Werden Frauen und Migranten im Jura-Studium benachteiligt? Warum hängen bald überall Kreuze in bayerischen Behörden? Und welche Premiere fand in Karlsruhe statt?
In Hessen geht der Rechtsstreit um die Mietpreisbremse weiter. Das müssen Mieter und Vermieter jetzt wissen.
Der Konzern Axel Springer klagte und die Verlage haben es mit Spannung erwartet: Werbeblocker dürfen im Internet angeboten werden, hat nun der Bundesgerichtshof geurteilt. Der Verlag will dagegen vorgehen.
Im Februar 2016 hat eine 15-Jährige einen Polizisten mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Sie wurde wegen versuchten Mordes verurteilt – und löste eine Debatte über Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aus.
Ein Arzt muss für lebensverlängernde Maßnahmen Schmerzensgeld zahlen. Was bedeutet dieses Gerichtsurteil für den Umgang mit Todkranken?
Die Tribüne der Frankfurter Pferderennbahn ist schon abgerissen. Anstatt Bagger sollen in Zukunft Fußbälle über das Gelände rollen. Der BGH macht nun den Weg für Stadt und DFB-Akademie frei.
Wenn ein Anschlag geschieht oder sich Hinweise auf Angriffe ergeben, werden bei der Bundesanwaltschaft die Nächte durchgearbeitet – dann müssen wenige Dutzend Mitarbeiter Schlimmeres verhindern.
Als Präsidentin des Bundesgerichtshofs ist Bettina Limperg die erste Frau auf diesem Posten. Auf ihrem Weg an die Spitze hat sie zahlreiche Zweifler überzeugen müssen – unter anderem sich selbst.
Mit geschlossenen Fonds haben Anleger häufig hohe Verluste erlitten. Anwälten gelingt es aber oft, Banken beim Verkauf verschwiegene Provisionen nachzuweisen. Nicht nur deshalb sind Urteile zu Hannover Leasing lehrreich.
Auf welche Grundstückseigentümer kommen nach dem Urteil zur Grundsteuer höhere Kosten zu? Gibt es einen Anspruch auf Geschlechterparität im Parlament? Und warum kommt es für Auslieferungen auf die doppelte Strafbarkeit an?
Die Filmaufnahmen, die der MDR aus einem Bio-Hühnerstall zeigte, offenbarten schockierende Haltungsbedingungen. Obwohl die Bilder heimlich erstellt wurden, darf der Sender sie verbreiten. Das entschied nun der BGH.
Minikameras im Auto zeichnen alles auf – das birgt Chancen, aber auch Risiken. Unklar ist, ob die Aufnahmen bei einem Unfallprozess genutzt werden dürfen. Nun soll der Bundesgerichtshof die Richtung vorgeben.
Der selbst ernannte König von Deutschland, Peter Fitzek, war vor einem Jahr zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Jetzt wurde der Fall zurück an das Landgericht Halle verwiesen.
Ein brasilianischer Richter hat Haftbefehl gegen den früheren Präsidenten Lula erlassen. Der könne sich jedoch selbst stellen, heißt es. Damit scheint seine abermalige Kandidatur für das höchste Staatsamt fast aussichtslos.
Wie kann im Zeitalter der Digitalisierung mehr Wettbewerb im Taxigewerbe ermöglicht werden? Das Beispiel Frankfurt zeigt, wie schwer sich Städte mit einer digitalen Strategie tun – nicht nur im Verkehr.
Lockangebote wie Fahrten zum halben Preis sind erlaubt, sagen die Richter des Bundesgerichtshofs. Damit dürfte die Taxi-Branche in Deutschland deutlich in Bewegung kommen. Eine Analyse.
„My Taxi“ darf in Zukunft wieder Rabattgutscheine verteilen. Die Genossenschaft Taxi Deutschland, ein Zusammenschluss klassischer Taxizentralen, hatte gegen die Aktionen geklagt.
Räume in einem ausdrücklich als Geschäftshaus deklarierten Gebäude dürfen nicht ohne weiteres in private Wohnungen umgewandelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und räumt Eigentümern aber eine Ausnahme ein.
Schon in erster Instanz verzichtet die Volksbank Reutlingen auf Berufung. Viele Banken hatten die Entscheidung über die eigene Negativzins-Politik von dem Grundsatzstreit abhängig gemacht. Folgen blieben nach dem Urteil allerdings aus.
Bei einem illegalen Autorennen stirbt eine Radfahrerin. Die beiden Raser werden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Dem Bundesgerichtshof reicht das nicht.
Will ein Unternehmen, das eine vermietete Wohnung gekauft hat, wegen Eigenbedarfs kündigen, so gilt eine Sperrfrist von drei Jahren. Das bestätigte jetzt der Bundesgerichtshof.
Die Stornierung eines billigen Fluges kann teuer werden. Der BGH hat nun entschieden, dass es zulässig ist, wenn die Gesellschaften den Ticketpreis nicht zurückerstatten.
Bundestag will Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin wählen. Premier May berät mit Nationalem Sicherheitsrat über weiteres Vorgehen. Der BGH urteilt zur Strafhöhe gegen frühere Chefs von Sal. Oppenheim.
Bundestag will Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin wählen. Premier May berät mit Nationalem Sicherheitsrat über weiteres Vorgehen. Der BGH urteilt zur Strafhöhe gegen frühere Chefs von Sal. Oppenheim.
Frauen haben laut Bundesgerichtshof kein Recht auf eine weibliche Ansprache in vorgefertigten Formularinnen. Grammatisches und biologisches Geschlecht bleiben zwei Paar Schuhe.
Eine Sparkasse weigert sich, eine Kundin auch Kundin zu nennen. Warum eigentlich – und ist das schlimm?
Frauen müssen in Formularen nicht in weiblicher Form angesprochen werden. Das entschied der Bundesgerichtshof und wies die Revision einer Sparkassen-Kundin aus dem Saarland zurück.
Vor seinem Haftantritt ist der ehemalige SS-Mann Oskar Gröning gestorben. Der 96-Jährige war 2015 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Eine Radfahrerin wird bei einem verbotenen Autorennen getötet. Die beiden Raser werden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das missfällt dem Bundesgerichtshof. Nun gibt es einen neuen Prozess.
Wer sich über seine Bank beschweren möchte, kann sich an den Ombudsmann der privaten Banken wenden. 2017 waren über 50 Prozent aller Kunden in der Schlichtung erfolgreich.