Wegen Mordes an seiner Lebensgefährtin ist ein junger Mann zu einer lebenslanger Haft verurteilt. Doch das Bundesgerichtshof will das Urteil nicht anerkennen.
Illegales Verhalten kann in offenen W-Lans vorkommen. Geschädigte können Betreiber trotzdem nicht zwingen, das W-Lan abzuschalten. Es bleiben andere Rechtswege.
Die Lufthansa muss Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei kostenlos befördern. Dies entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe und wies damit eine Millionenklage der Fluggesellschaft zurück.
In der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten halten es die Internetgiganten Facebook, Google und Co. so lange mit der Meinungsfreiheit, bis man sie (und andere Anbieter) daran hindert. Dafür haben Europäer nicht nur gute Gründe, sondern auch gutes Recht.
Ein Mann fährt in der Waschanlage auf einen bremsenden Wagen auf – und verklagt die Anlage: Es wurden keine Verhaltensregeln mitgeteilt. Das BGH sieht tatsächlich eine Schutzpflicht beim Anlagenbetreiber.
Da keine Fluchtgefahr mehr bestehe, kommt der frühere NPD-Funktionär und NSU-Helfer Ralf Wohlleben frei. Wohlleben war als Waffenbeschaffer des NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.
Was heißt es, wenn „Framing“ von Bildern im Netz erlaubt ist? Das Berliner Kammergericht hat dazu gerade eine Entscheidung gefällt. Würde sie bestätigt, hätte sie tiefgreifende Konsequenzen, vor allem für Fotografen.
Erben dürfen auf Konten von Verstorbenen in sozialen Netzwerken wie Facebook zugreifen. Dieses Grundsatzurteil verkündete der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe.
Fünfeinhalb Jahre nach dem Tod ihrer Tochter setzen sich die Eltern gegen Facebook durch: Als Erben bekommen sie Einblick in das Nutzerkonto des Mädchens. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung.
Das Oberlandesgericht München hat sie für schuldig befunden, doch sie wehren sich: Die Verteidiger von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben wollen Revision einlegen. Wie der Prozess jetzt weitergehen kann.
Anfang Juli wurde im Landkreis Aschaffenburg ein iranischer Diplomat festgenommen. Er soll ein Ehepaar mit einem Anschlag in Frankreich beauftragt haben. Nun erging Haftbefehl gegen ihn.
Zschäpes Anwalt Mathias Grasel erklärte, die Verurteilung sei juristisch nicht haltbar. Zschäpe sei "nachweislich an keinem Tatort" gewesen. Das sieht der Anwalt der Nebenkläger anders.
Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wird als Mittäterin wegen zehnfachen Mordes verurteilt. Ihre Verteidigung will Revision einlegen. Die Urteile gegen die Mitangeklagten fallen milder aus – einer wird sogar aus der U-Haft entlassen.
Beate Zschäpes Verteidiger haben noch am Vormittag eine Revision angekündigt. Strafverteidiger Gerhard Strate spricht mit „F.A.Z. Einspruch“ über die Erfolgsaussichten.
Muss ich anstreichen oder nicht? Viele Mieter sind sich unsicher, wenn der Auszug naht. Der Streit um Schönheitsreparaturen landet nicht selten vor Gericht. Denn es geht schnell um eine Menge Geld.
Am Bundesgerichtshof beginnen die obersten Zivilrichter mit der Aufarbeitung der Klagen zum Dieselskandal. Derweil dürfte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Volkswagen gar nicht gefallen.
Pauschalreisende dürfen selbst einen Ersatzflug buchen, die Kosten bekommen sie vom Anbieter zurück. Die Voraussetzung: Es geht nicht klar aus der Reisebestätigung hervor, dass sie sich bei Mängeln zuerst beim Veranstalter melden müssen.
Versicherer dürfen die Auszahlung aus einer Lebensversicherung kürzen, wenn dies die Garantien für andere Kunden beeinträchtigt. Der Bundesgerichtshof hält dies für verfassungskonform.
Für langjährige Kunden von Lebensversicherungen fällt die Ausschüttung am Laufzeit-Ende oft magerer aus als einmal erhofft - an diesem Mittwoch urteilt darüber der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Geht es um die Bemessung von Nebenkosten, profitierten Vermieter bislang von einer Toleranzgrenze, die nun fällt. Mieter können nun bares Geld sparen – wenn sie genau messen.
Wenn VW-Käufer Schadenersatz für ihren Diesel wollen – gegen wen müssen sie klagen? Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung getroffen, die die Käufer freuen wird.
Wer durch ein Kartell finanziellen Schaden erleidet, kann Ansprüche geltend machen. Dank einem neuen BGH-Urteil können diese nun nicht mehr verjähren.
Zu elfeinhalb Jahren Haft war ein Mann nach der brutalen Vergewaltigung einer Camperin in der Siegaue verurteilt worden. Jetzt muss die Schuldfähigkeit abermals geprüft werden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen mit schwankendem Zinssatz den Rücken gestärkt.
Im Falle einer geplatzten Karibik-Kreuzfahrt hat der Bundesgerichtshof den Klägern eine Entschädigung für die ausgefallene Reise zugesprochen. Dem vollen Reisepreis muss sie aber nicht entsprechen.
Ein Mann sticht seinem Opfer die Augen aus, beißt die Ohren ab und stößt ihm anschließend ein Messer in den Hals. Doch der BGH hebt das Urteil auf. Nun muss der Fall neu verhandelt werden.
Da hat sich der Staat verrechnet: Wer eine Rente von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bezieht, kann unter Umständen Geld zurückfordern.
Sprachgebote im Namen der Gleichberechtigung schaden dem, was sie befördern sollen. Wer den Sieg der politischen Korrektheit feiert, der tanzt auf dem Grabe der Sprachmelodie. Ein Gastbeitrag.
Ein Gerichtsurteil aus Karlsruhe schreckt auf: Die Aufnahmen aus Dashcams sind fortan verwertbar. Was ist jetzt wirklich erlaubt?
Jetzt soll es also amtlich sein: Bier ist nicht bekömmlich. Doch das Urteil des Bundesgerichtshofs spottet der Intuition und dem Sprachgebrauch.
Seit Jahren schwelt ein Streit, ob Brauer für ihr Bier mit dem Wort „bekömmlich“ werben dürfen. Jetzt musste der Bundesgerichtshof darüber entscheiden.
Wenn eine Fluggesellschaft die Reisedokumente ihrer Passagiere vor dem Abflug nicht überprüft, kann sie dann für ein fälliges Bußgeld mithaften?
Vor Gericht zu verlieren, obwohl man Recht hat und es beweisen kann, ist erschütternd – auch für das Vertrauen in die Justiz. Die Zulassung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel ist deshalb ein wichtiger Schritt.
Ein ehemaliger Abteilungsleiter der Deutschen Bank muss wegen Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Zertifikaten ins Gefängnis.
Als Beweismittel nun erlaubt, der Einsatz in der Regel immer noch verboten. Die Nachfrage nach Dashcams wird nach dem BGH-Urteil dennoch steigen.
Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Eine wichtige Einschränkung bleibt allerdings bestehen.