Bereits Ende März sollte Haikel S. abgeschoben werden. Doch weil ihm in seiner Heimat die Todesstrafe droht, sitzt er noch immer in Untersuchungshaft. Nun prüft der Bundesgerichtshof den Fall.
Nachdem die Stadt bereits eine Sicherheitsleistung zur Räumung hinterlegt hatte, geht der Renn-Klub weiter gegen das Urteil vor und besteht auf den Nutzungsvertrag.
Nach einem Streit um ein Mathe-Rätsel im Internet kam es zu einer lebensbedrohlichen Messerattacke. Das Opfer verlor eine Niere und überlebte nur knapp. Der Bundesgerichtshof entschied jetzt: Die Beweisführung war zu widersprüchlich.
In seinem Haus in Tönisvorst wird ein 81 Jahre alter Rentner überfallen, misshandelt und gequält. Er stirbt nach der Tortur. Nun wurden fünf Angeklagte verurteilt – zum zweiten Mal.
Man darf darüber diskutieren, ob dem Fußball auch diese Gabe gereicht werden musste. Doch ein Verlust des Rennbahn-Projekts wäre für die Stadt Frankfurt eine kostspielige Blamage.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs empfiehlt der Präsident des baden-württembergischen Sparkassenverbands pauschale Gebührenmodelle. Verbraucherzentralen warnen vor zweifelhaften Gebühren.
Das OLG entscheidet, dass der Frankfurter Renn-Klub die Galoppbahn räumen muss. Damit kommt der DFB dem Bau seiner Akademie näher. Doch mit dem Urteil ergibt sich ein neues Problem.
Im Dax ziehen neben VW heute auch BASF und die Deutsche Bank Bilanz. Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich mit dem Einsatz von Spähsoftware an Dienstcomputern. Der BGH urteilt im Streit zwischen Volker Beck und dem „Spiegel“
Im Dax ziehen neben VW heute auch BASF und die Deutsche Bank Bilanz. Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich mit dem Einsatz von Spähsoftware an Dienstcomputern. Der BGH urteilt im Streit zwischen Volker Beck und dem „Spiegel“
Darf der DFB seine geplante Akademie auf dem Gelände der Frankfurter Galopprennbahn bauen? Seit langem zieht sich der juristische Streit hin. Nun entscheidet das Oberlandesgericht.
Aus Karlsruhe kommen schlechte Nachrichten für Reisende: Wer den nächsten Sommerurlaub jetzt schon bucht, könnte für einen guten Teil des Preises direkt zur Kasse gebeten werden.
Mit dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft geht der NSU-Prozess in die letzte Phase. Nach vier Jahren ist sich Chefankläger Diemer sicher: Beate Zschäpe war ein gleichberechtigtes Mitglied des Terror-Trios.
Der BGH hat entschieden: Banken dürfen nur bestimmte Gebühren für die Versendung einer Transaktionsnummer auf das Handy ihrer Kunden per SMS erheben.
Türkische Spitzenpolitiker reisen heute zu Gesprächen nach Brüssel. Der BGH verkündet ein Urteil zu Extra-Kosten für SMS-TAN beim Online-Banking. Das Flüchtlingsbundesamt stellt neue Systeme zur Identitätsprüfung vor.
Türkische Spitzenpolitiker reisen heute zu Gesprächen nach Brüssel. Der BGH verkündet Urteil zu Extra-Kosten für SMS-TAN beim Online-Banking. Das Flüchtlingsbundesamt stellt neue Systeme zur Identitätsprüfung vor.
Wegen unzulässiger Bearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten müssen laut einem Magazinbericht deutsche Banken nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs hohe Rückforderungen in Milliardenhöhe fürchten.
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern beim Gebrauchtwagenkauf im Internet gestärkt.
Die Bundesanwaltschaft beginnt im NSU-Prozess mit ihrem Plädoyer. In Stuttgart befasst sich ein Gericht mit dem möglchen Fahrverbot in der Innenstadt. Der BGH verhandelt über den Vorschuss für Transportkosten zur Autowerkstatt.
Die Bundesanwaltschaft beginnt im NSU-Prozess mit ihrem Plädoyer. In Stuttgart befasst sich ein Gericht mit dem möglchen Fahrverbot in der Innenstadt. Der BGH verhandelt über den Vorschuss für Transportkosten zur Autowerkstatt.
Wenn Computerspiele illegal in Tauschbörsen eingestellt werden, ist das für die Hersteller ärgerlich. Der BGH hat jetzt die Rechte der Unternehmen gestärkt.
In Paris findet die 19. gemeinsame Sitzung des Bundeskabinetts und des französischen Ministerrates statt. Das Landgericht Düsseldorf urteilt zur Herausgabe von Bewertungsreserven in der Lebensversicherung.
Der BGH verhandelt einen sehr speziellen Fall einer Wohnungskündigung sowie über einen Freispruch wegen Abrechnungsbetruges. Fed-Präsidentin Yellen spricht vor dem Ausschuss des Repräsentantenhauses.
Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zum Tarifeinheitsgesetz. Der BGH befasst sich im Eilverfahren mit einem Patentstreit um den Vertrieb eines wichtigen HIV-Medikaments.
Im April 2015 töteten zwei Raser eine Radfahrerin. Nun hat der Bundesgerichtshof die Aussetzung ihrer Strafe zur Bewährung aufgehoben. Die Höhe beanstandete er nicht.
Wer Fördergelder für seine Solar-Anlage will, muss diese bei der Netzagentur anmelden. Sonst können gezahlte Gelder zurückgefordert werden. Das entschied am Mittwoch der BGH.
Ein Landwirt hat seine Photovoltaik-Anlage nicht ordnungsgemäß angemeldet. Der Stromnetzbetreiber verlangt nun Geld zurück - es ist kein Einzelfall.
Schon im Oktober 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken Verbrauchern keine Bearbeitungsgebühren für Darlehen berechnen dürfen. Jetzt gilt es auch für Unternehmen.
Spenderkinder und Mit-Mütter: Die Familienmodelle haben sich verändert. Nun soll das Abstammungsrecht reformiert werden. Das erleichtert vielen Familien den Alltag.
Dem schwedischen Ikea-Konzern droht Ärger wegen seines Bettgestells „Malm“: Ein Designbüro aus Frankfurt hat einen Teilsieg in der Frage errungen, wer das Bett erfunden hat. Jetzt muss Ikea bangen.
Philipp Mainzer ist es gewöhnt, dass andere die Ideen seiner Designmöbel-Firma e15 klauen. Derzeit streitet sich der Frankfurter mit Ikea. Vor dem BGH hat er einen Etappensieg erzielt.
Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Schadensersatzpflicht eines früheren Thyssen-Managers wegen des Schienenkartells, der BGH in einer Plagiatsklage gegen Ikea und zum Tabakwerbeverbot.
Der Kindermörder Silvio S. hat schon die Höchststrafe bekommen: lebenslange Haft ohne Aussicht auf frühzeitige Entlassung. Jetzt kommt womöglich noch die Sicherungsverwahrung hinzu. Wie erklären das die Strafrichter des BGH?
Schwesta Ewa soll wegen Körperverletzung in 35 Fällen, Steuerhinterziehung und sexueller Verführung Minderjähriger für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Die Anklage ist damit nicht einverstanden. Nun ist der BGH am Zug.
Eine Verbraucherzentrale klagt gegen die Bausparkasse Badenia. Das Finanzinstitut will mit Hilfe einer Klausel gut verzinste Bauspar-Altverträge kündigen und hält das für angemessen.
Es war einer der größten Gesundheitsskandale der vergangenen Jahrzehnte: Hunderttausende Frauen ließen sich minderwertiges Silikon in die Brüste implantieren. Doch wieder einmal wurde eine Klage auf Schmerzensgeld abgewiesen.
Die künstliche Befruchtung mithilfe von Eizell-Spendern ist in Deutschland verboten, nicht aber im umliegenden Ausland. Für eine Behandlung muss die Private Krankenversicherung nicht aufkommen, wie heute der BGH in Karlsruhe entschied.