In der Bananenrepublik
Gut, dass viele sich jetzt daran erinnern, wie wichtig eine freie Presse für unser Gemeinwesen ist, und dafür kämpfen. Aber in einer Bananenrepublik ist dieser Kampf von vornherein vergebens.
Gut, dass viele sich jetzt daran erinnern, wie wichtig eine freie Presse für unser Gemeinwesen ist, und dafür kämpfen. Aber in einer Bananenrepublik ist dieser Kampf von vornherein vergebens.
Generalbundesanwalt Range geht in die Offensive: Im Streit um das Vorgehen gegen Netzpolitik.org beklagt er eine Einflussnahme durch das Justizministerium. Range bezeichnet das Vorgehen als „unerträglich“.
Die Ermittlungen gegen zwei Verantwortliche eines Internet-Blogs wegen Landesverrats haben starke Kritik hervorgerufen. Es wird politisch einsam um Generalbundesanwalt Harald Range.
Der Internetauftritt der Bundesanwaltschaft ist von Hackern angegriffen worden. Teile der Seite wurden vom Netz genommen.
An diesem Montag beginnt in Celle der Prozess gegen zwei Deutschtunesier, die sich dem „Islamischen Staat“ angeschlossen hatten. Der Prozess dürfte Einblicke in die Wolfsburger Islamistenszene geben.
Im Streit um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org bestreitet Generalbundesanwalt Range die Darstellung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Anders als behauptet habe dieser nicht nur Anzeige gegen unbekannt erstattet.
Justizminister Maas rüffelt den Generalbundesanwalt: Range hatte gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt, erst nach heftigen Protesten lässt er die Untersuchung ruhen. Maas stellt in Frage, „ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt“.
Der Chefredakteur des Blogs „Netzpolitik“ hat das Strafverfahren wegen Landesverrats als „absurd“ bezeichnet. Er sieht darin den Versuch, unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken.
Das Onlineportal „Netzpolitik“ muss sich gegen den Vorwurf des Landesverrats verteidigen. Die Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren eingeleitet, das den Betreibern die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorwirft.
Präsident Blatter und sein Vorstand sind entmachtet. Nach F.A.Z.-Informationen haben amerikanische Staatsanwälte einen Weg gefunden, voll auf den Fußball-Weltverband zuzugreifen. Und dabei bleibt es nicht: Bei einer Sondersitzung sorgte eine Juristin dafür, dass einige Herren der Fifa blass wurden.
Der „Spiegel“ geht davon aus, von der CIA abgehört worden zu sein. Das Bundeskanzleramt soll davon gewusst haben, kümmerte sich aber nur um die Versetzung eines vermeintlichen Informanten in den eigenen Reihen.
Nach dem Terroranschlag in Tunesien treten tausende Urlauber überstürzt ihre Heimreise an. Unter den mindestens 38 Toten ist auch ein Deutscher, wie Außenminister Steinmeier bestätigte. Tunesien will jetzt 80 Moscheen schließen lassen.
Der Rüsselsheimer Soufiani K. steht vor Gericht in Frankfurt. Als Gotteskrieger soll er sich der Terrorgruppe Jabhat Al-Nusra angeschlossen haben. Über sein Facebook-Profil hat er verdächtige Fotos veröffentlicht.
Amerikanische Geheimdienste sollen das Handy der Bundeskanzlerin ausspioniert haben. Die Ermittlungen deswegen hat die Bundesanwaltschaft nun eingestellt - weil sich die Vorwürfe nicht „gerichtsfest beweisen lassen“.
Das Europaparlament fordert schnelle und grundlegende Reformen des Weltfußballverbandes. Der noch amtierende Fifa-Präsident Blatter sollte sofort abgelöst werden. Mediendirektor De Gregorio geht schon mal.
Dreißig Jahre sind vergangen, seitdem die Abflughalle des Frankfurter Flughafens durch eine Bombenexplosion verwüstet wurde. Drei Personen starben damals. Von den Tätern fehlt bis heute jede Spur.
2010 traten Argentinien und Brasilien zu einem Test in Doha an. Für die Austragung soll Qatar weit über Marktpreis gezahlt haben. Wenig später bekam das Land den WM-Zuschlag. Nun wird ermittelt.
Nach der Festnahme von sieben Fifa-Funktionären will die europäische Fußball-Konföderation Uefa die Präsidentenwahl beim Weltverband am Freitag verschieben lassen. Am Abend äußert sich auch Joseph Blatter erstmals zum Fifa-Skandal.
Sicherheitsbehörden sind gegen eine neue rechtsextreme Gruppe vorgegangen. Über das Internet hatte die „Oldschool Society" ein überregionales Netz gebildet - und wollte offenbar Anschläge in Deutschland verüben.
Die Bundesanwaltschaft hat nach Razzien am Mittwoch vier mutmaßliche Rechtsextremisten festnehmen lassen, die Anschläge auf Moscheen und Asylbewerberheime geplant haben sollen. Womöglich schon am kommenden Wochenende.
Das Münchner Oberlandesgericht hat einen 21 Jahre alten Deutsch-Türken, der sich in einem Terrorcamp des Al-Qaida-Ablegers Al Nusra in Syrien an Waffen ausbilden ließ, zu einer Jugendhaft von dreieinhalb Jahren verurteilt.
Der Bundesnachrichtendienst soll der amerikanischen NSA bei der Spionage geholfen zu haben. Die Bundesanwaltschaft hat dementiert, Ermittlungen eingeleitet zu haben. Das hatte zuvor der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses gesagt.
Dutzende Polizisten durchsuchen einen mutmaßlichen Treffpunkt der Salafisten-Szene in Stuttgart. Dort sollen auch Kämpfer für die IS-Terrormiliz rekrutiert worden sein. In Düsseldorf klagt der Generalbundesanwalt einen Rückkehrer aus Syrien an.
Scharfe Kritik am Verfassungsschutz kommt vom Journalisten Dirk Laabs. Er sieht viele offene Fragen nach dem Mord in Kassel. Auch mit den Aussagen der Bundesanwaltschaft im NSU-Ausschuss ist er nicht zufrieden.
Sie haben Berlin und Bonn verlassen, um für den Islamischen Staat zu kämpfen und wohl auch zu töten. Sollten die beiden Deutschen jemals zurückkehren, könnte ihnen hier eine Anklage wegen Kriegsverbrechen bevorstehen.
Die Behörden beobachten nach den Anschlägen von Paris die Salafisten in Deutschland so intensiv wie nie zuvor. Das führt zu neuen Bewertungen mancher Gefährder.
Weil sie sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ angeschlossen haben sollen, hat die Bundesanwaltschaft zwei mutmaßliche Dschihadisten in Nordrhein-Westfalen festnehmen lassen.
In München muss sich ein junger Mann vor Gericht verantworten, der für die islamistische Miliz „Junud al-Sham“ in Syrien gekämpft und gemordet haben soll. Zum Prozessauftakt macht er ausführliche Angaben über sein Leben.
Rund 50 IS-Unterstützer soll es in Wolfsburg geben. Gegen einen von ihnen soll die Bundesanwaltschaft nun Ermittlungen aufgenommen haben. Auch in Pforzheim kommt es zu Durchsuchungen bei Islamisten.
Deutschen Ermittlern scheint ein Erfolg gegen Spionage aus dem Ausland gelungen zu sein. Die Bundesanwaltschaft meldet die Festnahme dreier mutmaßlicher türkischer Agenten.
Am 26. September 1980 explodierte auf dem Münchner Oktoberfest eine Bombe und tötete 13 Menschen. Das grausame Werk eines Einzeltäters, hieß es damals, Zweifel blieben bis heute. Nun werden die Ermittlungen wieder aufgenommen.
Noch immer gebe es keinen Beweis dafür, dass das Handy von Kanzlerin Merkel wirklich von der NSA abgehört wurde, sagt Generalbundesanwalt Range. Ein angebliches NSA-Dokument soll kein Original gewesen sein.
Dem flüchtigen Informatiker Herve Falciani wird in Abwesenheit der Prozess gemacht. Er soll Kontodaten von HSBC-Kunden an Behörden anderer Länder übermittelt haben.
Beim Anschlag auf das Oktoberfest 1980 kamen 13 Menschen ums Leben - darunter der rechtsextremistische Attentäter. Nun werden die Ermittlungen wieder aufgenommen. Der Generalbundesanwalt sieht neue Hinweise auf Mitwisser.
Amerika lässt seinen CIA-Ermittlern im Kampf gegen den Terrorismus weitgehend freie Hand. Das Völkerrecht hat dort einen schweren Stand. Auch der Fall Masri hatte einst keine Folgen in den Vereinigten Staaten.
Mal Teenager mit wirren Gedanken, mal Terrorist, der als Märtyrer sterben will: Im Prozess gegen den ersten Heimkehrer des „Islamischen Staat“ aus Syrien haben Bundesanwaltschaft und Verteidigung nun ihre Plädoyers gehalten - und teilweise harte Strafen gefordert.