Kretschmann beendet Nachfolge-Debatte
Die Grünen im Südwesten vertagen auf ihrem Parteitag ihre wichtigste Zukunftsfrage. Und der Parteirat bleibt für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Ort des linken Widerspruchs.
Die Grünen im Südwesten vertagen auf ihrem Parteitag ihre wichtigste Zukunftsfrage. Und der Parteirat bleibt für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Ort des linken Widerspruchs.
Anna Lührmann zog einst als jüngste Abgeordnete in den Bundestag ein. Nach ihrem Comeback ist die Grünen-Politikerin von Annalena Baerbock als Europa-Staatsministerin auserkoren worden. Sie ist prädestiniert für die Aufgabe.
Mit einem Qualifizierungsgeld wollen SPD, Grüne und FDP Unternehmen im Strukturwandel unterstützen und Beschäftigung sichern. Arbeitgeber und Ökonomen sind skeptisch.
Man hört es knirschen im Ampel-Bündnis. Wo ist die Harmonie vom Anfang hin? Vor allem Teile der SPD haben noch Probleme mit der FDP.
Oliver Krischer erwartet das Kohle- und Verbrenner-Aus definitiv 2030 und sieht keine Zukunft für Nord Stream 2. Der grüne Fraktionsvize warnt vor „Green Leakage“: China könnte Deutschland die neueste Klimatechnik abluchsen.
SPD, Grüne und Linke einigen sich in Berlin auf eine Fortführung ihres Regierungsbündnisses. In ihrem 150 Seiten langen Koalitionsvertrag tragen sie zusammen, wie Berlin zur „Zukunftshauptstadt“ werden soll.
Die Stimmung bei den Grünen ist schlecht. Hinter den Kulissen tobte in den vergangenen Tagen ein harter Kampf um die Kabinettsposten. Dabei wurden alte Gräben aufgerissen.
Die Grünen bekommen ihr erhofftes Super-Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Das hat einige Umbauten zur Folge. Wer künftig unter welchem Dach arbeiten könnte – ein erster Überblick.
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erhebt Kultur in ihrer Vielfalt zum Staatsziel. Doch was die Urheberrechtsreform angeht, sieht es fast nach einer Rolle rückwärts aus.
Die Grünen wollen ihr Personaltableau (nun wirklich offiziell) vorstellen. Die Luftwaffe plant Kleeblatt-Flüge. Und pünktlich zum Adventswochenende fällt mancherorts Schnee. Der F.A.Z.-Newsletter.
Monika Grütters geht, die Grünen bekommen das Amt der Kulturstaatsministerin. Was bedeutet das für die deutsche Kulturpolitik? Und was sagt der Koalitionsvertrag zum Humboldt-Forum?
Die Beute bei den Grünen ist nun aufgeteilt: Cem Özdemir kann sich gegen Anton Hofreiter durchsetzen, der für den linken Flügel angetreten war. Habeck soll Vizekanzler werden, Baerbock die nächste Außenministerin.
SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag präsentiert – in den Parteien ist die Diskussion darüber in vollem Gange, teils bitterböse. Die Grünen entdecken ihre Flügel wieder.
Die Grünen geben kein gutes Bild ab. Sie müssen die Urabstimmung über den Ampel-Vertrag verschieben. Bekommen die Parteispitzen den Geist wieder in die Flasche?
Umweltverbände finden Lob für die Ziele im Ampel-Koalitionsvertrag, haben aber Zweifel an dem Weg dahin. Klimaaktivisten und die Parteijugend der Grünen sind unzufrieden. Nun steht die Mitgliederabstimmung über den Vertrag an.
Der Koalitionsvertrag ist fertig: Das sind die Inhalte, so sind die Ressorts verteilt – und so lautet die erste Ampel-Kritik von der Union. Außerdem: Kommt der Lockdown für Geimpfte? Der F.A.Z.-Newsletter.
Die größte Hürde für die Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition ist genommen. Der Koalitionsvertrag ist ausgearbeitet. Doch werden ihn die drei Parteien SPD, Grüne und FDP absegnen?
Mehr Mindestlohn, neues Bürgergeld, stabile Renten: Die Ampel-Parteien haben sich für ihre Regierungszeit viel vorgenommen. Auch für Autofahrer sind Änderungen geplant.
Seit kurz nach 15 Uhr wissen wir: Die wochenlangen Koalitionsverhandlungen sind beendet, SPD, Grüne und FDP gehen zusammen in neue Bundesregierung. Auch erste Ministerposten sind schon durchgesickert.
Welche Gesichter werden die künftige Ampelkoalition prägen? Die Grünen schicken mehr Männer als Frauen ins Kabinett, bei der SPD ist noch vieles unklar – und Christian Lindners Wunsch geht in Erfüllung.
Dobrindt spricht von „linksgelber Koalition“ +++ Grüner Jugend geht der Koalitionsvertrag nicht weit genug +++ Fridays for Future sieht „Eskalation der Klimakrise“ +++ SPD, Grüne und FDP präsentieren Koalitionsvertrag mit viel Harmonie +++ alle Entwicklungen im Ampel-Liveblog.
SPD, Grüne und FDP sind sich einig. Sie wollen eine Solardachpflicht einführen, das Wahlalter auf 16 Jahre senken – an der Schuldenbremse soll nicht gerüttelt werden. Ein Überblick über die Inhalte des Koalitionsvertrags.
Die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock hat einen „Paradigmenwechsel“ in der künftigen Klimapolitik einer Ampel-Koalition angekündigt. Die Frage der Klimaneutralität ziehe sich durch alle Bereiche des Koalitionsvertrages, sagte sie in Berlin.
Der Klimaschutz wird zu einer zentralen Herausforderung für die künftige Regierung. Die Grünen zeigen sich mit den Verhandlungen offenbar zufrieden. Für Mittwochnachmittag laden die Parteien zur Pressekonferenz ein.
Mehr Geld, ohne an der Steuerschraube drehen zu müssen – das klingt verlockend in einer Zeit, in der SPD, Grüne und FDP so manche Milliarde mehr investieren wollen. Als Vorbild könnte Italien dienen.
Abschied von der direkten Demokratie? So würden das die Grünen im Südwesten nie formulieren. Aber in der Regierungspraxis sieht vieles anders aus als in der Demokratietheorie. Ministerpräsident Kretschmann hat neue Pläne.
Die Grünen haben eine neue Parteispitze. Wer den Frankfurter Weihnachtsmarkt besuchen will, muss eine Maske tragen. Ein Gericht wird wohl über die Wahl in Rüsselsheim entscheiden. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die neue Führung der hessischen Grünen steht vor einigen Herausforderungen: Die Basis verlangt die rasche Umsetzung der Klimaziele und die Ampel-Regeln bringen vielen neue Belastungen. Es bleibt spannend, wie sie damit umgeht.
In manchen Themenfeldern kämen Grüne, SPD und FDP „aus komplett anderen Welten“, sagt die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock. Zwischenzeitlich habe es bei den Verhandlungen „heftig“ geruckelt
Die Behörde, die im Wirecard-Skandal versagt hat, soll neue Zuständigkeiten erhalten. Doch einig sind sich SPD, Grüne und FDP noch längst nicht.
Die Grünen haben sich akribisch auf das Regieren vorbereitet. Nun zählt es, aber die Partei wirkt nicht gut sortiert.
Die Verhandlungen über die Bildung der künftigen Bundesregierung nähern sich der Zielgeraden. Die Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP zeigen sich optimistisch: Das Ergebnis könnte bald vorliegen.
Die künftigen Regierungsparteien haben eines gemeinsam: FDP, SPD und Grüne sahen die Obrigkeit am Anfang mit Skepsis. Ausgerechnet die Liberalen versöhnten sich als Erste mit dem Staat.
Am späten Vormittag will die Bahngewerkschaft EVG vor der Grünen-Parteizentrale demonstrieren. Der Grund ist, dass eine „Zerschlagung“ der Bahn zuletzt wieder Fürsprecher findet. Es gibt aber auch ein pragmatisches Konzept.
Wasserstoff gilt als Hoffnungsträger für das Klima, doch viele Projekte verzögern sich. Forscher raten jetzt zu mehr Nachdruck – es brauche auch „die politischen Rahmenbedingungen, um zu investieren“.