Mit einer Transparenzoffensive will der frühere Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick die Justiz vor einem Vertrauensschaden schützen. Doch die Reaktionen sind verhalten.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will nicht in der Grünen-Urwahl in Tübingen antreten. Er werde sich wegen des Parteiausschlussverfahrens nicht am Nominierungsprozess beteiligen, teilte Palmer mit.
Außenministerin Baerbock trifft in Russland auf ein diplomatisches Urgestein. Zumindest in Bayern wird laut über Lockerungen der Corona-Regeln nachgedacht. Und eine Spur führt zum möglichen Verräter Anne Franks.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien stockt, nun soll Erdgas die Lücke stopfen – obwohl es dem Klima schadet und uns von Putin abhängig macht. Auch die EU will den fossilen Kraftstoff neben Atomenergie als „nachhaltig“ einstufen. Die Grünen stürzt das ins Dilemma.
Außenministerin Annalena Baerbock ist unterwegs in schwieriger Mission. Immer weniger Menschen wollen Mitglied der SPD sein. Und: Omikron lässt hoffen und bangen.
Die Bundesregierung nimmt Syrien aus dem Mandat für den Bundeswehreinsatz gegen den IS. Das ist auch eine Form von Kontinuität in der deutschen Außenpolitik.
Robert Habeck sichert sich ab. Stückweise entfernt sich der rot-grün-gelbe Aufbruch vom Anspruch, die letzte Rettung für Deutschland zu sein.
Verfehlt Deutschland die Klimaschutzziele für 2030? Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sagt, die Aufgabe sei „gigantisch“ und kündigt zwei Sofortprogramme an. Der Deutschen Umwelthilfe ist das zu wenig.
Das deutsche Nein zur Taxonomie ändert nichts an der Klimafreundlichkeit von Atomstrom. Den Grünen geht es nur um eines: um die Subventionen für Erneuerbare Energie.
500 Grüne haben einen Aufruf zur Unterstützung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer unterzeichnet. Sie beklagen, dass Charakterköpfe nicht als Bereicherung angesehen würden.
Die Ampel-Parteien halten einen parteiübergreifenden Konsens bei der Wahlrechtsreform für nicht zwingend nötig. Es könne nicht sein, dass eine Regionalpartei über Jahre jeden sinnvollen Vorschlag blockiere, heißt es mit Blick auf die CSU.
Ausgerechnet mit fossiler Energie will die neue Regierung den Weg zur Klimaneutralität ebnen. Das stürzt vor allem die Grünen in Erklärungsnot.
Nun sprechen sich die Grünen doch für eine zweite Amtszeit Frank-Walter Steinmeiers als Bundespräsident aus. Sie haben lange für ihre Entscheidung gebraucht. Gab es womöglich eine Gegenleistung?
Der SPD-Politiker sei „ein sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat“, teilt die Grünen-Parteispitze mit. Steinmeiers zweite Amtszeit ist damit so gut wie sicher.
In Berlin wussten die Spitzenpolitiker der Ampel längst Bescheid, dass die EU die Atomkraft als klimafreundlich einstufen wird – und dass Deutschland nichts mehr daran ändern kann. Die Grünen empören sich trotzdem.
Die EU-Kommission möchte Atomkraft als nachhaltig einstufen. Das geht den Grünen zu weit. Die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang kündigt an, Verbesserungen an dem Vorschlag durchsetzen zu wollen.
Gerade die jungen Klima-Aktivisten denken nicht daran, der Ampelregierung wenigstens die üblichen 100 Tage zuzubilligen, um loszulegen. Wirtschaft- und Klimaminister Robert Habeck sollte ihnen einen klare Ansage machen.
Laut Koalitionsvertrag wollen SPD, FDP und Grüne eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einführen. Doch einen Zeitplan zur Umsetzung gibt es bislang nicht.
Die FDP kann gar nicht anders, als Steinmeier im Februar wiederzuwählen. Sie war schon 2017 dabei. Die Grünen wiederum wollen eigentlich nicht, haben aber keine andere Wahl.
Elke Voitl ist als Frankfurter Sozialdezernentin Herrin über 1,2 Milliarden Euro. Im Gespräch erzählt die Grünen-Politikerin, was sie damit vorhat und warum alle sich einbringen müssen.
Seit September regiert ein Viererbündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt im Frankfurter Römer. Der Koalitionsvertrag ist ambitioniert und ein Versprechen an die Bürger. Können die Dezernenten die hohen Erwartungen auch erfüllen? Eine Zwischenbilanz.
Eine Zwischenbilanz nach 100 Tagen Römerkoalition. Absage des Höhepunkts des höchsten Narrenfeiertags. Und ein Urteil im Prozess um eine unerklärliche Tat. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Im Bundestag sitzen die FDP-Abgeordneten künftig zwischen Grünen und CDU/CSU. Das beschließt das Parlament mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken.
Die Grünen wollen die Spiegel-Journalistin Christiane Hoffmann als neue Vize-Regierungssprecherin haben. Die FDP hat einen weiteren Stellvertreter vorgeschlagen.
Nach Omid Nouripour wagt sich auch Ricarda Lang aus der Deckung: Die stellvertretende Vorsitzende hat ihre Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt.
Die Grünen haben ihre Spitzenkandidatinnen für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewählt – aber nicht nur sie machen sie Hoffnungen auf den Sieg.
Harte Vorwürfe im Streit über den AfD-Vorsitz im Bundestags-Innenausschuss: Der CDU-Politiker Merz macht die Grünen dafür verantwortlich, weil sie „Durchgriff“ im Europarecht wollten. Wie aber kam es überhaupt dazu?
Normalerweise werden Parteiausschlussverfahren von Schiedsgerichten im Stillen geführt. Boris Palmer aber will, dass die Vorwürfe der Grünen gegen ihn diskutiert werden – und hat sie deshalb ins Netz gestellt.
Olaf Scholz ist zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Mit ihm sitzen 16 Minister von SPD, Grünen und FDP am Kabinettstisch. Wir stellen sie vor.
Die künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP verteidigen im Bundestag das Vorhaben, dass von Mitte Februar an Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen oder Arztpraxen einen Impf- oder Genesenenausweis vorlegen müssen.
SPD, Grüne und FDP unterzeichnen ihren Koalitionsvertrag im „Futurium“. Wer die Chefs der drei Koalitionspartner sind, ist dabei völlig klar.
Auf 177 Seiten haben die Ampel-Koaltionäre ihre Vorhaben als Regierungsparteien festgehalten. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags fällt nun der Startschuss für die kommende Regierung.
Nach SPD und und FDP haben sich jetzt auch die Grünen mit großer Mehrheit für die Annahme des Koalitionsvertrags ausgesprochen. 86 Prozent stimmten in einer Urabstimmung dafür.
Wie läuft's mit der Ampel? Der Grüne Sven Giegold und der FDP-Haushälter Otto Fricke debattieren über gemeinsames Regieren, Porschefahrer und die befriedende Wirkung von Lakritz.
Die Abstimmung der Grünen über den Koalitionsvertrag endet, die SPD stellt ihre designierten Minister vor und für Geboosterte gibt es Ausnahmen. Der F.A.Z.-Newsletter.