Die neue rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern steht gentechnischen Verfahren offener gegenüber als die Ampel-Parteien im Bund – und stößt damit bei einem Teil der Bauern auf Widerspruch.
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte mitgeteilt, die Ampel-Parteien seien sich einig über eine Impfpflicht zum Schutz bestimmter Einrichtungen. Einige Stunden später nimmt sie das zurück.
Die Grünen-Co-Fraktionschefin hat schärfere Vorschläge der Ampel-Parteien zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes präsentiert. Unter anderem sollen auch Kontaktbeschränkungen möglich sein.
Für Boris Palmer soll bei den Grünen kein Platz mehr sein. Er kokettiere mit Rassismus, sagen seine Gegner – und beantragen nun auch offiziell seinen Ausschluss.
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in die letzte Runde. Doch jetzt geht es ans Eingemachte: Die künftige Ampelregierung muss verkünden, wofür sie Geld ausgeben will – und wofür nicht.
Das Rangeln um das Finanzministerium zeigt eine Sollbruchstelle in den Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Aber mit etwas Pragmatismus lässt sich den Konflikt beilegen.
Der Riederwaldtunnel wird gebaut. Dafür sollen 2,7 Hektar Stadtwald fallen. Nicht nur Baumbesetzer wollen das verhindern. Auch Frankfurts Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen) hofft, dass es noch anders kommt.
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP können in den nächsten Jahren mit deutlich mehr Steuereinnahmen rechnen. Der künftige Kanzler macht schon eine Ansage.
Eigentlich galt den Grünen das Finanzressort mit Robert Habeck an der Spitze als unverzichtbar. Nun rückt die Partei jedoch von ihren Plänen ab. Am Finanzministerium wolle man die Ampel nicht scheitern lassen.
Die Grüne Jugend hat nun 27 Mitglieder im Bundestag. Ein Gespräch mit den neuen Bundessprechern Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus über den gewachsenen Einfluss, das Bildungssystem und den zurückliegenden Shitstorm.
Die Grünen wollen Boris Palmer ausschließen, nach sechs Monaten liegt aber noch immer kein Antrag vor. Darum geht Tübingens OB nun mit seinem Anwalt in die Offensive.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert seine Parteikollegin Annalena Baerbock scharf. Die Grünen seien bei der Bundestagswahl „krachend gescheitert“ – auch wegen ihrer Kanzlerkandidatin.
Baerbock und Habeck wollten den Grünen alte Zöpfe abschneiden. Doch wenn es um die Kabinettsposten geht, wirkt es, als habe es nie einen Erneuerungsprozess gegeben.
In den Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP sind viele Ministerien begehrt. Das Wirtschaftsministerium aber fehlt – aus mehreren Gründen. Stattdessen wird sogar überlegt, es zum Transformationsministerium umzubauen.
Wie viel kostet das Grundstück für die Oper? Auch davon hängt der neue Standort der Städtischen Bühnen in Frankfurt ab. Die Grünen wollen spätestens in sechs Monaten entscheiden.
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, äußert sich zum Verlauf der Ampel-Verhandlungen. Und in einem Brief an Umweltverbände schlägt die Parteispitze selbstkritische Töne an.
SPD und Grüne haben noch nicht ihren Frieden mit der Bundeswehr gemacht. Aber ohne Drohnen gibt es keine Sicherheit.
Öffentlich sagen die Grünen, sie sprächen nicht über die Besetzung von Ämtern – doch intern werden längst die Strippen gezogen. Nun laufen sich zwei von ihnen als neue Parteivorsitzende warm.
Im Verkehrssektor kosten klimaschädliche Subventionen den Staat jedes Jahr zig Milliarden Euro. Was das Umweltbundesamt gerade noch einmal vorgerechnet hat, tragen die Grünen in die Ampel-Verhandlungen. Ihre Jugendorganisation stellt klar, dass sie einen Koalitionsvertrag auch ablehnen könnte.
Die Grünen-Vorsitzende in fremden Welten: Sie stellt sich der IG Bergbau, Chemie, Energie als Brückenbauerin für einen klimaneutralen Industriestandort vor – und erntet zumindest höflichen Applaus.
Wir sprechen mit unserem Türkei-Kenner Rainer Hermann, dem ehemaligen deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, und mit dem außenpolitischen Sprecher der Grünen, Omid Nouripour.
In Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin ist die Linke der bevorzugte Koalitionspartner, im Bundestag sitzen jetzt lauter Jusos. Auch die Grünen-Fraktion ist jünger und linker geworden. Was folgt daraus?
SPD, Grüne und FDP wollen die Energieversorgung diversifizieren. Ein guter Vorsatz. Abhängigkeiten wie die von russischem Gas dürfen nicht wuchern.
Im Kampf ums Tübinger Rathaus muss Boris Palmer mit parteiinterner Konkurrenz rechnen. Im April entscheiden die Mitglieder des Stadtverbands, wer für die Grünen im Herbst 2022 für den OB-Posten antreten wird.
Natürlich sollte der Bund in den Klimaschutz investieren. Doch SPD, Grüne und FDP müssen das Grundgesetz achten. Einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen, wäre ein schlechtes Aufbruchssignal.
SPD, Grüne und FDP verbreiten Aufbruchstimmung. Gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik aber werden sich die unterschiedlichen Ansichten der Parteien früher oder später noch Bahn brechen.
Die Führungspersonen der FDP entscheiden erst am Montag, ob sie Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen eingehen. Schon jetzt meldet Christian Lindner indirekt Ansprüche auf ein Ministerium. Robert Habeck ist nicht erfreut.
Die Grünen stimmen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu – aber es gibt auch Unmut und offene Fragen. Eine Delegierte aus Bochum gibt sich keine Mühe, ihren Zorn über das Sondierungspapier zu verbergen.
Die Grünen wollen mit SPD und FDP Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das haben die Delegierten beim Länderrat entschieden. Nun steht nur noch die Abstimmung in der FDP aus.
An großen Worten mangelte es zum Abschluss der rot-grün-gelben Sondierung nicht. Doch Zweifel sind erlaubt.
SPD, Grüne und FDP sind stolz auf ihre Einigung – aber immer noch keine Blutsbrüder. Die Tragfähigkeit ihres Paktes zeigt sich erst nach den Flitterwochen.
Die Sondierer von SPD, Grünen und FDP wollen gemeinsam regieren. Dafür sind sie offenbar bereit, einander Erfolge zu gönnen – und die ein oder andere Kröte zu schlucken.
SPD, Grüne und FDP beginnen nun Koalitionsverhandlungen. Gegenüber der F.A.S. zieht der FDP-Generalsekretär ein erstes Fazit.
Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen in Koalitionsverhandlungen treten. In den Sondierungen sei eine „neue politische Phantasie erzeugt“ worden. Die Parteispitzen sind von den Gesprächen selbst beeindruckt.
SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt, das Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im Bund sein soll. Die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte in Berlin, die Ampelkoalition solle für eine „wirkliche Erneuerung“ sorgen.
Über die Jusos wird viel gesprochen, aber auch die Jugendorganisation der Grünen könnte die Partei künftig vor sich hertreiben. Als die Grüne Jugend gerade dabei war, sich richtig warmzulaufen, wurde es allerdings erst einmal still.