Für den britischen Brexit-Minister Davis ist der Durchbruch in den Verhandlungen mit Brüssel lediglich eine Absichtserklärung. Nur bei einer abschließenden Einigung werde London auch tatsächlich die Scheidungsrechnung begleichen.
Die kräftezehrenden Verhandlungen haben ihre Spuren bei Theresa May hinterlassen. Der langersehnte Brexit-Durchbruch ist der britischen Premierministerin nun geglückt – doch zu welchem Preis?
Die Verhandlungen über den Brexit sind einen guten Schritt vorangekommen. Jetzt nennt Großbritannien eine Zahl für seine Finanzverpflichtungen. Doch viele Fragen sind noch ungelöst.
Ausländische Arbeitnehmer haben es in Deutschland oft schwer, einen Job zu finden – weil ihr Abschluss nicht anerkannt wird. Jetzt verklagt die EU deswegen Deutschland.
Wegen der Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen, reicht die EU-Kommission Klage gegen Ungarn, Polen und Tschechien beim Europäischen Gerichtshof ein. Die EU hat 2015 die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen.
Nichtregierungsorganisationen müssen sich in Ungarn bei Gericht registrieren. Die EU-Kommission will das nicht hinnehmen. Sie fürchtet eine Stigmatisierung von Spendern aus dem Ausland.
In Europa soll die Währungsunion „vertieft“ werden. Wie das jedoch genau aussehen soll, weiß nicht einmal die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker.
Der frühere Regierungschef von Schleswig-Holstein hat eine neue Anstellung: Er vertritt die Interessen eines Paketdienstes gegenüber der EU. Und sagt auch, wann seine Kinder mit umziehen.
Beim Essen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erreichten die britische Premierministerin Theresa May mehrere Anrufe. Der lauteste kam aus Belfast. Ideen, wie sich der Konflikt um die irische Grenze lösen lässt, gibt es noch nicht.
Die Europäische Union stellt 17 Länder an den Pranger, die weltweit als Steueroasen gelten. Darunter sind auch Länder, die man nicht erwarten würde.
Die Situation der an der Grenze zwischen Irland und Nordirland bleibt ein Streitpunkt in den Brexit-Verhandlungen. Konservative Tories stützen nun die nordirische DUP gegen die Premierministerin.
In Bayern beginnt eine große Liebesgeschichte, in Brüssel will die Scheidung nicht enden. Aber die wahren Dramen schreibt das echte Leben.
Premierministerin May und EU-Kommissionspräsident Juncker trennen sich ohne gemeinsame Linie. Optimistisch äußern sie sich nach ihrem Treffen aber dennoch: „Das ist kein Scheitern.“
Werden sich die EU und Großbritannien über die Bedingungen des Brexits einig? Heute treffen sich Jean-Claude Juncker und Theresa May zu wichtigen Gesprächen. Unterdessen wächst der Druck auf die Premierministerin: Die Hälfte der Briten wünscht ein neues Votum, Brexit-Fans fordern mehr Härte.
Seit Monaten verhandeln die EU und die Briten um Fortschritte im Austrittsprozess. Doch die Vorstellungen wie die „Nordirlandfrage“ gelöst werden könnte, beruht auf einem Paradoxon. Ein Kommentar.
Die EU-Kommission sieht eine Übernahme der Fluggesellschaft Niki durch die Lufthansa skeptisch. Jetzt zeigt sich die Lufthansa kompromissbereit. Ob ihr neues Angebot in Brüssel auf offene Ohren stößt, ist aber völlig offen.
Es ist einer der zentralen Streitpunkte in den Brexit-Verhandlungen: Was muss Großbritannien an die EU bezahlen? Jetzt gibt es einen Durchbruch in den Verhandlungen: Es wird eine Milliardensumme.
Kanzlerin Merkel kritisiert Landwirtschaftsminister Schmidt für sein Glyphosat-Ja. Aber eigentlich geht es um etwas anderes: Vertrauen und das Zustandekommen der großen Koalition.
Mit seinem Ja zur Weiterverwendung von Glyphosat hat Christian Schmidt parteiübergreifend für Verärgerung gesorgt. Auch die Kanzlerin rügte den Bundeslandwirtschaftsminister für seine eigenmächtige Entscheidung. Die hat er offenbar nicht spontan getroffen.
Ein EU-Ausschuss hat der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels für weitere fünf Jahre zugestimmt. Damit endet ein monatelanger Streit – ganz anders für zwei deutsche Bundesminister.
Die Frage des inneririschen Verhältnisses belastet zunehmend die Brexit-Gespräche: Dublin will eine „harte Grenze“ des britischen Nordirlands zur irischen Republik vermeiden. Ansonsten könnte ein Veto die Verhandlungen blockieren.
Die Östliche Partnerschaft sollte eigentlich Anreize für die Nachbarstaaten schaffen, wichtige Reformen auf den Weg zu bringen. Doch das funktioniert nicht. Ein Gastbeitrag.
Bonn wird nicht der neue Sitz der europäischen Arzneimittelbehörde. Damit steigen die Chancen, dass die noch in London beheimatete Bankenaufsicht nach Frankfurt am Main umzieht. Eine Entscheidung wird für Montagabend erwartet.
Vor der Entscheidung über den Sitz der EU-Bankenaufsicht hat Frankfurt gute Chancen. Aber politische Deals könnten der Stadt zum Verhängnis werden.
Auch wenn die Verteidigungsministerin anderes behauptet, eine Verteidigungsunion ist nicht gegründet worden. Denn kein Staat will die Entscheidung über Krieg und Frieden aus der Hand geben. Ein Kommentar.
Wegen der stockenden Brexit-Verhandlungen verliert Theresa May innerhalb ihrer Partei stark an Rückhalt. Vierzig konservative Abgeordnete sind wohl dazu bereit, der britischen Regierungschefin ihr Misstrauen auszusprechen. Druck kommt auch von zwei Ministern.
Die nächtliche Großdemonstration der Einheit verdeckt, wie uneinig die Parteien untereinander geworden sind, die bisher gemeinsam für die Unabhängigkeit kämpften. Ihre Front ist längst brüchig.
Der ehemalige Banker Thorsten Schulte hat sich die Wut auf Angela Merkel und Mario Draghi von der Seele geschrieben. Das Buch des AfD-Sympathisanten ist ein Bestseller – obwohl der Handel es boykottiert. Oder gerade deswegen?
Der amerikanische Verteidigungsminister warnt vor Russlands Atomraketenprogramm. Und auch die Nato richtet nun zwei neue Kommandozentren im Osten ein.
Andrej Babiš hat die tschechische Parlamentswahl klar gewonnen. Warum ist seine Protestpartei so erfolgreich? Eine Spurensuche in Aussig, Tetschen und Prag.
Der abgesetzte katalanische Regierungschef fragt vor Anhängern in Brüssel, ob die EU wohl jedes Ergebnis der Neuwahl in Katalonien akzeptieren werde. Unterdessen ziehen die Separatisten getrennt in die Wahl.
Die Frage des Umgangs mit dem abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont spaltet die belgische Politik. Auch die Spannungen zwischen Brüssel und Madrid nehmen zu.
Die belgische Justiz entscheidet, ob der frühere katalanische Regierungschef in Haft muss. Auch vom Gefängnis aus will er notfalls für die Unabhängigkeit kämpfen.
Die Unabhängigkeit Kataloniens ist faktisch gescheitert – doch damit wollen sich viele junge Separatisten in Barcelona nicht abfinden. Sie lehnen die Verhaftung früherer Regierungsmitglieder ab – und schmieden weiter Pläne für die Machtübernahme.
Die Eurogruppe muss bedeutende Personalwechsel verkraften und geduldig die Koalitionsgespräche in Deutschland abwarten. Was bedeutet das für die Zukunft der Währungsunion?
Die spanische Staatsanwaltschaft hat die Festnahme des nach Belgien ausgereisten katalanischen ehemaligen Regionalpräsidenten beantragt. Auch für die vier früheren Minister, die sich weiter in Brüssel aufhalten sollen,wird ein Haftbefehl gefordert.