Innenminister verbietet Salafistenverein
Der Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“ gilt schon lange als Treffpunkt radikaler Salafisten. Auch Anis Amri wurde dort gesehen. Nun rückte die Polizei dort mit einem Großaufgebot an.
Der Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“ gilt schon lange als Treffpunkt radikaler Salafisten. Auch Anis Amri wurde dort gesehen. Nun rückte die Polizei dort mit einem Großaufgebot an.
Die Polizei im niedersächsischen Northeim hat einen Salafisten unter dringendem Terrorverdacht festgenommen. In seiner Wohnung machten die Ermittler einen brisanten Fund.
Für die Göttinger Polizei war der Fall klar: Wegen akuter Terrorgefahr nahm sie einen Algerier und einen Nigeranier fest. Der Generalstaatsanwalt sieht aber keinen Grund für Ermittlungen.
Hätte die Messerattacke der IS-Sympathisantin Safia S. verhindert werden können? Ihr Fall zeigt, dass die Behörden noch nicht wissen, wie sie auf den Fanatismus blutjunger Islamisten reagieren sollen.
„Unsinn“, „Schnellschüsse“, „purer Aktionismus“: Ungewöhnlich scharf reagieren die Bundesländer und sogar Parteifreunde auf die Pläne von Innenminister de Maizière für den Kampf gegen Terrorismus. Nur manche Vorschläge finden teilweise Zustimmung.
Die Störungen bei der Telekom sind weitgehend behoben. Weiter unklar ist aber, wer hinter der Attacke steckt. Dass sie keinen Erfolg hatte, lag jedenfalls an den Angreifern selbst.
Geschwindigkeitsübertretungen sollen in Deutschland künftig teurer werden. Die Innenminister wollen den Bußgeldkatalog überprüfen. Dabei könnten die Geldstrafen nicht für jeden gleich ausfallen.
Einen neuen Partner soll Doris Schröder-Köpf haben, wieder ist es ein SPD-Politiker: In Hannover ist sie mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius gesehen worden.
Die Behörden machen Druck auf die islamistische Szene. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen nehmen sie einen Verdächtigen fest. Ihre Razzia könnte auch Verbindungen zu einem früheren Anschlag haben.
Nordrhein-Westfalen gilt als Islamisten-Hochburg: Am frühen Morgen hat die Polizei die Wohnungen von Predigern durchsucht, die offenbar Jugendliche für den Islamischen Staat rekrutieren. Ein Mann ist festgenommen worden – er soll als IS-Kämpfer in Syrien gewesen sein.
Ein Verein soll in der niedersächsischen Stadt Muslime radikalisiert und zum Dschihad aufgerufen haben. Nun schlug die Polizei zu.
Nach dem jüngsten Überfall des RAF-Trios gibt es scharfe Kritik an den Behörden. Warum wurden entscheidende Hinweise ignoriert?
Von diesem Mittwoch an wollen die Innenminister von Bund und Ländern unter anderem über mögliche härtere Strafen für Raser reden. Hessen sieht die Notwendigkeit nicht unbedingt.
Gaffer behindern nach Unfällen immer wieder die Rettungsarbeiten und stellen Fotos und Videos ins Netz. Niedersachsen will dagegen jetzt im Bundesrat vorgehen.
Der Präsident der Bundesbank warnt vor einem „fatalen Eindruck“ in der Bevölkerung. Auch der Deutsche Richterbund ist skeptisch ob der Pläne der Regierung – und in der Schattenwelt wird herzlich gelacht.
Seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln wird wieder über sexuelle Gewalt gegen Frauen diskutiert. Aber noch immer scheuen zu viele davor zurück, die Täter bei der Polizei anzuzeigen. Warum ist das so?
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezweifelt, dass kriminelle Ausländer allein durch schärfere Gesetze ausgewiesen werden können. Im FAZ.NET-Gespräch erklärt er warum – und was man dagegen tun könnte.
Die Politik versagt in der Flüchtlingskrise, die Verunsicherung ist verständlich. Doch woher kommt all der Hass? Mit uns Deutschen stimmt was nicht, zeigte die gestrige Plasberg-Sendung.
Niemand, sagte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum bei Anne Will, könne die Bürger vor Anschlägen wie denen in Paris hinreichend schützen. Man fragt sich nur, ob jemand in Deutschland die Konsequenzen wissen will.
Ständig gehen bei den Ermittlungsbehörden Informationen zu möglichen Anschlägen ein. Meist steckt wenig dahinter, auch am Dienstag sah es zunächst danach aus. Im Laufe des Tages hatten sich die Hinweise jedoch verdichtet – bis es zur Absage des Länderspiels kam.
Kanzlerin Merkel hat sich nach der Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover enttäuscht gezeigt. Die Entscheidung sei aber richtig gewesen.
Das Freundschaftsspiel Deutschland gegen Holland war als Demonstration der Stärke und des Widerstands gedacht. Dann kommt die Absage – und für die Fernsehsender wird es dramatisch. Sie demonstrieren, wie Verunsicherung aussieht.
Terroralarm in der niedersächsischen Hauptstadt: Das Fußballspiel Deutschland gegen die Niederlande wird abgesagt, die Arena großräumig abgesperrt. Ein verdächtiger Gegenstand am Hauptbahnhof wird kontrolliert gesprengt.
Beim Aufeinandertreffen zwischen Deutschland und den Niederlanden wird die Polizei am Dienstag in Hannover sowohl mit mehr Einsatzkräften als auch stärker bewaffnet auftreten. Ein ruhiger Verlauf hängt aber auch von den Zuschauern ab.
Die CDU-Führung verteidigt den Vorstoß des Bundesinnenministers, Syrern den Familiennachzug zu verbieten. Es gebe in der Sache „breite Übereinstimmung“, meldet Generalsekretär Tauber. Die SPD jedoch ist empört: „So haben wir nicht gewettet.“
Innenminister de Maizière hat mit seinem Vorstoß, die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge aus Syrien zu prüfen und den Familiennachzug zu begrenzen, einen Streit in der Koalition losgetreten.
Transitzonen, Integrationsmaßnahmen, Familiennachzug: Lange stritten CDU, CSU und SPD diese Woche über die neuen Beschlüsse zur Flüchtlingskrise. Doch kaum hat die große Koalition sich geeinigt, gibt es schon neue Aufregung.
Niedersachsen gibt ungeachtet des neuen Asylgesetzes weiterhin Bargeld statt Sachleistungen an Flüchtlinge aus. Warum, erklärt Innenminister Boris Pistorius im Interview mit FAZ.NET.
Die rot-grüne Regierung in Niedersachsen verschärft die Abschiebepraxis abgelehnter Asylbewerber. Flüchtlingen, die weniger als 18 Monate in Deutschland leben, soll der Termin ihrer Abschiebung nicht mehr vorab angekündigt werden.
Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher sieht sich durch die vielen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte an die NS-Zeit erinnert. In Niedersachsen brannten in einem Flüchtlingslager unterdessen schon zum zweiten Mal Container.
Niedersachsens Innenminister Pistorius will alle Gesetze ruhen lassen, die dabei stören, weitere Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden. Die Bundeswehr räumt derweil elf Kasernen, um Platz zu schaffen.
Die Bundesländer wollen ein Verbot der NPD mit Hunderten neuen Beweisen rechtfertigen. Doch bei den Verfassungsrichtern mehren sich offenbar die Zweifel. Das Verfahren könnte abermals scheitern.
Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liegen massenhaft nicht abschließend bearbeitete Asylanträge - und es werden immer mehr. Für die Betroffenen bedeutet dies oft jahrelanges Warten in provisorischen Unterkünften.
Berlin, Wolfsburg, Pforzheim - nach den Anschlägen in Paris häufen sich in Deutschland die Zugriffe gegen Islamisten.
Anti-Terror-Einsatz auch in Deutschland: Die niedersächsische Polizei hat einen 26 Jahre alten Deutsch-Tunesier festgenommen. Er soll sich der „IS“-Terrormiliz angeschlossen haben - und in Syrien für den Kampf ausgebildet worden sein.
Bundesinnenminister Friedrich hat die SPD-Spitze schon vor Monaten über den Fall Edathy informiert. Das sei „völlig untragbar“, findet Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner - und fordert den Rücktritt. Auch Niedersachsens Innenminister wusste Bescheid.