Damit Hans-Georg Maaßen Staatssekretär im Innenministerium werden kann, muss ein SPD-Mann gehen. Das verstärkt den Unmut in der Partei: Die bayerische SPD fordert nun Nahles in einem Brandbrief zur Umkehr auf.
Gerade in Zeiten von Fake News dürfe sich der Behördenchef nicht an Spekulationen beteiligen, sagt Niedersachsens Innenminister. Die FDP wittert auch im Verhalten Seehofers Absicht.
Die Politik geht gegen die AfD vor. Zwei Landesverbände der Jugendorganisation werden nun beobachtet. Die AfD sieht darin eine „Kriegserklärung“.
Dem sächsischen Verfassungsschutz ist es zu früh für eine Beobachtung der AfD. Auch die Regierungsparteien sind sich darüber uneins. Doch zwei Jugendorganisationen der AfD sind offenbar schon im Fokus des Verfassungsschutzes.
Bisher tat sich Niedersachsens Innenminister in der Bamf-Affäre vor allem als Kritiker hervor. Doch Pistorius selbst hatte schon früh Insider-Informationen über die Vorgänge. Warum hielt er dieses Wissen zurück?
Die SPD muss klären, ob sie dem Kompromiss der Union im Asylstreit zustimmt. Die Entscheidung fällt den Genossen nicht leicht. Aber eine Tendenz ist abzusehen.
Wolfgang Schäuble hat die AfD-Fraktion wegen der Schweigeminute für die ermordete Susanna gemaßregelt. Der Bundestagspräsident warnte davor, den Fall zu instrumentalisieren.
Dem im Mordfall Susanna F. tatverdächtigen Ali Bashar gelang die Flucht in den Irak. Dort wurde er von kurdischen Sicherheitskräften festgenommen. Doch es gibt noch viele Fragen.
Der Bundesinnenminister hat in der Debatte um die geplanten Ankerzentren für Asylbewerber den Ländern individuelle Hilfe zugesagt. Tübingens Oberbürgermeister Palmer hat derweil neue Forderungen an Horst Seehofer herangetragen.
Die AfD hält im Bundestag eine Schweigeminute für Susanna F. Kritiker werfen der rechtspopulistischen Partei vor, den Mord an dem Mädchen zu instrumentalisieren.
Wird die Bamf-Affäre zur Belastung für die Koalition? Ex-Flüchtlingskoordinator Altmaier jedenfalls fühlt sich nicht verantwortlich für die Zustände in der Behörde. Die SPD hat jedoch Fragen an ihn und die Kanzlerin.
Rund 750 Rechtsextremisten und 1200 „Reichsbürger“ besitzen legal eine Schusswaffe. Aber was ist eigentlich mit den Linksextremisten? Eine Recherche.
Der Bremer Bamf-Skandal offenbart die Grundprobleme des deutschen Asylrechts. Auch bei Anne Will wird klar: Auf der Strecke bleibt vor allem der Rechtsstaat – den sich aber alle politischen Lager auf ihre Fahnen schreiben.
Der Innenminister plant Großunterkünfte für Asylbewerber, das stößt auf Vorbehalte. Die Bundesländer wollen Rechtsklarheit, Wohlfahrtsverbände sorgen sich vor allem um Kinder. Und auch die SPD-Chefin wird deutlich.
Mehrere vermummte Linksradikale haben sich vor dem Wohnhaus eines Polizisten in Niedersachsen versammelt. Der Innenminister des Landes, Boris Pistorius, fordert Konsequenzen.
Nicht nur in Bremen, auch in anderen Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Eine Untersuchung soll nun Licht ins Dunkel bringen.
Bei der Generaldebatte verteidigt Innenminister Horst Seehofer seinen Etat im Bundestag – und überspielt so die Debatte um den Bremer Asylskandal.
Wann hat Innenminister Horst Seehofer von den Ungereimtheiten im Flüchtlingsamt erfahren? Offenbar hat er schon Ende März eine Nachricht bekommen – auf sein privates Mobiltelefon.
In Deutschland entstehen schneller neue Stellen, als Arbeitskräfte hinzukommen. Was tun?
Der Innenminister will in Anker-Zentren Tausende Asylverfahren rascher bearbeiten lassen. Die Länder wollen wissen, wie genau Horst Seehofer sich das vorstellt. Auch die Polizei äußert Bedenken.
Der Familiennachzug war als minimale Geste für Syrien-Vertriebene gedacht. Doch mittlerweile ist er ein riesiges Problem in der deutschen Politik. So ist es dazu gekommen.
Union und SPD können sich nicht auf Quoten für den Nachzug Angehöriger von subsidiär geschützten Bürgerkriegsflüchtlingen einigen. Niedersachsens Innenminister Pistorius spricht von ermüdenden Spielchen der CSU.
Das Bundesamt für Migration in Bremen soll zahlreiche Asylanträge bewilligt haben, die eigentlich abzulehnen waren. Die Vorgänge sind ein Fall für den Staatsanwalt.
Eine Bremer Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge soll rund 2000 Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl sie dafür gar nicht zuständig war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit.
Schaulustige machen immer öfter Fotos von Unfallopfern und verbreiten sie im Netz. Die bestehenden Gesetze schützten aber nur lebende Menschen. Deshalb wollen die Bundesländer eine Gesetzesänderung.
Der SPD-Parteitag hat ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union zugestimmt. Am Freitag soll noch der Parteivorstand über mögliche Sondierungen entscheiden. Außenminister Sigmar Gabriel gibt den Genossen schon einmal Ratschläge mit auf den Weg.
Deutschland schiebt seit 2012 nicht mehr nach Syrien ab. Das soll vorerst so bleiben – bis die Bundesregierung die Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland neu bewertet hat.
Mehrere Ministerpräsidenten fordern eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, um Gefährder schneller abschieben zu können. Die CSU hat indes noch einen weiteren Plan zum Thema Abschiebehaft.
Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius steht vor einer schwierigen Landtagswahl. Im FAZ.NET-Gespräch steht er hinter der Ankündigung von Martin Schulz, Parteivorsitzender zu bleiben.
Der Deutsche Fußball-Bund hat sich überraschend für eine Abschaffung von Kollektivstrafen ausgesprochen. Ein Politiker wagt zudem einen Vorstoß beim Thema Pyrotechnik.
Dunja Hayalis Magazin illustriert häppchenweise den Nutzen ungelöster Probleme: dieses Mal Abschiebungen, die Parallelwelt der Russlanddeutschen und die Rückkehr des Beutegreifers Wolf.
Martin Schulz und seine SPD wollen keine offene Flanke mehr bei der Innenpolitik bieten. Helfen soll ein roter Sheriff aus Niedersachsen. In einem Punkt vollzieht die SPD eine gewichtige Wende.
Niedersachsen hat einen Nigerianer abgeschoben, der im Februar unter Terrorverdacht in Göttingen festgenommen worden war. Damit nutzt das Bundesland einen Paragrafen, der bislang noch nie angewendet worden ist.
Die Integrationsdebatte bekommt allmählich Struktur: Neuerdings sind konservative CDU-Mitglieder und linke Deutsch-Türken einer Meinung. Dagegen wirkt der türkische Geheimdienst antiquiert.
Ausländische Spione observieren Cafés, Kindergärten und Oppositionelle. Das ist kriminell und wahnhaft – aber Alltag in Deutschland.
Die Ausspionierung von Gülen-Anhängern durch den türkischen Geheimdienst lässt den Streit mit Ankara weiter eskalieren. Innenminister de Maizière warnt die Türkei, sein niedersächsischer Amtskollege bescheinigt Erdogan „Verschwörungsangst“