Mit Olaf Scholz konkurrierte Boris Pistorius um den SPD-Vorsitz – nun wird er Verteidigungsminister. Pistorius übernimmt das derzeit wichtigste Amt, das der Bundeskanzler zu vergeben hat. Und das schwierigste.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich für den 62-Jährigen als Nachfolger von Christine Lambrecht entschieden, wie der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von mehreren Insidern mitgeteilt wurde. Der SPD-Politiker ist derzeit Innenminister in Niedersachsen.
Deutschland hat ein entscheidendes Jahr verloren, um die Bundeswehr zu modernisieren. Um die Zeitenwende in Schwung zu bringen, sind vom neuen Verteidigungsminister Pistorius schnelles und entschlossenes Handeln gefragt. Ein Gastbeitrag.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul widerspricht Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Mangelnde Integration sei bei den Übergriffen an Silvester nur ein Aspekt.
Die Pläne der Ampelkoalition, die Hürden für eine Einbürgerung zu senken, stoßen in den Ländern auf ein geteiltes Echo.
Die Bundesländer gehen unterschiedlich gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vor. Unionsgeführte Länder finden lange Präventivhaft angemessen. Die Bundesinnenministerin wirbt für eine Verständigung.
Zahl registrierter Taten steigt. Kennzeichen der Clans ist ein „zur Schau gestellter, hoher Lebensstandard, der mit normalen Mitteln nicht zu erreichen ist“
Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident begründete das damit, dass ehemalige Flügel-Angehörige in die Partei eingesickert seien. Rechtsextremismus sei weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie.
Flutkatastrophen, Cyberangriffe, Folgen des Ukrainekriegs: Der Zivilschutz wird immer wichtiger. Die Innenminister wollen zudem die Speicherung von IP-Adressen prüfen, um Missbrauchstätern auf die Spur zu kommen.
Stephan Weil bekommt 100 Prozent der abgegeben Stimmen. Die CDU zieht mit Wirtschaftsminister Bernd Althusmann in den Wahlkampf.
Ob als Flagge in der Kleingartenkolonie oder auf dem T-Shirt in der Fußgängerzone: Wer das „Z“ zur Schau stellt, macht sich schon jetzt strafbar. Der Göttinger Strafrechtsprofessor Uwe Murmann erklärt, warum.
Niedersachsen und Bayern drohen jenen mit Konsequenzen, die mit dem Symbol „Z“ ihre Zustimmung für Putins Angriffskrieg in der Ukraine kundtun.
Niedersachsen und Bayern gehen gegen das „Z“-Symbol vor, das als Zeichen für die Unterstützung der russischen Armee im Ukraine-Krieg gilt. Die öffentliche Verwendung soll bestraft werden. Auch NRW prüft rechtliche Schritte.
In den Austausch mit Telegram sei Bewegung gekommen, so Innenministerin Nancy Faeser. Die vermeintlichen Corona-Spaziergänge nennt sie „gefährliche politische Einschüchterungsversuche“.
Wenn es nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht, sollen Apple und Google die Telegram-App nicht mehr anbieten. Niedersachsens Innenminister Pistorius bezeichnet die App als „Brandbeschleuniger“.
In zehn Ländern wurden laut Ermittlern 15 Server ausgeschaltet, die die Anonymität von Kriminellen im Internet gesichert hätten. Die Infrastruktur des Dienstes VPNLab.net soll für schwere Cyber-Verbrechen genutzt worden sein.
Die Zeit der Großveranstaltungen mit vollen Stadien im Profisport läuft wieder ab. Wegen der sich verschärfenden Corona-Lage herrscht in der Politik ein Konsens. Details stehen aber noch nicht fest.
Als das Wasser kam, wollte der Kanzlerkandidat der Union helfen, zuhören – und vielleicht auch Wahlkampf treiben. Dann wuchs der Druck und alles kam anders.
Antisemitische Straftaten sollen nach dem Willen der Innenministerkonferenz (IMK) präziser und in ganz Deutschland einheitlich definiert und im Zweifel nicht mehr automatisch als rechtsextremistisch erfasst werden.
Afghanen, die der Bundeswehr ab 2013 bei ihrem Einsatz in Afghanistan geholfen haben, sollen laut Innenminister Horst Seehofer nach Deutschland einreisen können. Denn ihnen droht erhöhte Gefahr durch die Taliban.
Uwe Lührig war durch Kritik an der Impfkampagne und Pannen im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal in Lügde aufgefallen. Nun muss er seinen Hut nehmen.
Vor der Gewalt in Syrien sind viele Menschen geflohen, auch nach Deutschland. Jahrelang schob die Bundesrepublik niemanden dorthin ab, so desolat war die Lage. Das wird sich nun ändern.
Wieder ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Gefährder und Straftäter nach Syrien abgeschoben werden sollten. Dabei sind die rechtlichen und praktischen Probleme unverändert.
Sobald das erste Vakzin zugelassen ist, kann es eigentlich losgehen. Die Länder sollen in wenigen Wochen in der Lage sein, Massenimpfungen zu verabreichen. Doch vielfach ist noch gar nicht klar, wo genau die Zentren stehen sollen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer weist Forderungen nach einer wissenschaftlichen Untersuchung von Rechtsextremismus in der Polizei vehement zurück. Mit Holger Stahlknecht springt nun ein CDU-Innenminister der SPD bei.
Bundesinnenminister Seehofer sieht bei der Polizei kein strukturelles Problem mit Rassismus und lehnt eine Untersuchung dazu weiter ab. Der niedersächsische Innenminister will nun selbst aktiv werden – und hofft auf die Beteiligung anderer Bundesländer.
Deutsche Politiker fordern die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria. NRW-Innenminister Joachim Stamp (FDP) sieht den Bund in der Pflicht. Auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagt: „Deutschland muss handeln.“
Nach dem Stopp einer Studie über Rassismus bei der Polizei durch Bundesinnenminister Horst Seehofer könnte es nun einen Alleingang der Bundesländer geben. Das wünscht sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.
Lokale Ausreisesperren könnten zum zielgenauen Vorgehen „ein geeignetes Mittel“ sein, heißt es in einem gemeinsamen Papier. Auch Kanzleramtschef Braun will präzise und kleinräumig eingreifen.
Der historisch belastete Begriff verbiete sich in der Debatte um die Ermittlungen der Polizei, sagt Regierungssprecher Seibert. Der baden-württembergische Innenminister Strobl ruft zum „verbalen Abrüsten“ auf.
Trotz des regnerischen Sommers steigt die Waldbrandgefahr immer weiter. Die Feuerwehren wollen sich wappnen, doch einige Maßnahmen hängen vom Geld ab.
Neben Strafrechtsverschärfungen fordern die Innenminister von Bund und Ländern die Speicherung von Verbindungsdaten. Allerdings gibt es bereits Zweifel in der SPD, ob letztere mit EU-Recht vereinbar ist.
Schon vor einem Jahr forderten die Innenminister auf ihrer Konferenz eine härtere Bestrafung für Kindesmissbrauch. Nun ist die große Koalition dazu bereit.
Mehrere niedersächsische Politiker haben Briefe mit Pulver und Drohungen erhalten. Betroffen ist unter anderem das Büro des Grünen Jürgen Trittin. Innenminister Pistorius spricht von Einschüchterungsversuchen mit „rechtsextremistischer Propaganda“.