Streit über den No-Deal-Bericht
Wie gut oder schlecht ist Großbritannien auf einen harten Brexit vorbereitet? Die Opposition greift Johnsons Regierung an. Immerhin läuft die Wirtschaft wieder etwas besser.
Wie gut oder schlecht ist Großbritannien auf einen harten Brexit vorbereitet? Die Opposition greift Johnsons Regierung an. Immerhin läuft die Wirtschaft wieder etwas besser.
Die Regierung von Boris Johnson hat auf Druck der Opposition bisher geheime Dokumente zu den Brexit-Vorbereitungen veröffentlicht. Demnach drohen bei einem Austritt ohne Abkommen massive Probleme.
Nachdem Premierminister Johnson bei der Queen eine Beurlaubung des Parlaments erbeten hat, beurteilt ein schottisches Gericht in zweiter Instanz diese Handlung als rechtswidrig. Was bedeutet das für Johnson?
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hatte auf eine Verlängerung der Parlamentspause gehofft.
Die Macht des britischen Premierministers ist groß – aber nicht grenzenlos. Das haben die jüngsten Geschehnisse im Vereinigten Königreich bewiesen. Ein Blick auf die Funktionsweise und Wurzeln des britischen Regierungsapparats.
Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Die britische Regierung will dagegen vorgehen.
Das britische Parlament hat durch seine Haltung zum Brexit ungewollt die Systemfrage gestellt. Die Antwort des Premierministers Johnson ist gefährlich.
Boris Johnson hat den zweiten Versuch, Neuwahlen durchzudrücken, verloren und das Parlament hat erst mal Pause. Welche Optionen hat er nun? Und könnte der Brexit noch verhindert werden?
Muss Boris Johnson als britischer Premierminister zurücktreten, um seine Politik durchzusetzen? Ist der Brexit in Stein gemeißelt? Und kann das Land die Spaltung überwinden? So könnte es weitergehen.
Kurz vor der fünfwöchigen Zwangspause für das britische Parlament haben die Abgeordneten Premierminister Boris Johnson eine weitere Niederlage zugefügt: Der konservative Regierungschef scheiterte auch im zweiten Anlauf mit seinem Antrag auf vorgezogene Neuwahlen.
Zielstrebig trat Boris Johnson das Amt des Premierministers an, doch die Lage für ihn spitzt sich immer weiter zu. In seiner kurzen Amtszeit leistete er sich bereits mehrere Fehltritte.
Zum Start der parlamentarischen Zwangspause steht über London weiter ein großes Brexit-Fragezeichen. Und in Frankfurt kämpft in den nächsten Tagen eine ganze Branche um ihren Ruf. Was sonst wichtig wird? Der F.A.Z.-Sprinter.
Tumultartige Szenen im britischen Parlament: Abgeordnete protestieren gegen die verordnete Zwangspause. Zuvor scheitert der zweite Antrag des Premierministers auf Neuwahlen abermals krachend. Johnson lässt sich davon aber nicht beirren.
Das britische Unterhaus fordert die Einsicht in interne Dokumente: Es soll ermittelt werden, ob die Zwangspause des Parlaments taktisch eingesetzt wurde. Dabei wollen sie auch Emails und Whatsapp-Nachrichten überprüfen.
In Dublin schlägt Boris Johnson versöhnlichere Töne an als zuletzt. Er bringt sogar eine alte Lösung für die Grenze wieder ins Spiel. Doch seine Gegner trauen ihm noch immer nicht.
Boris Johnson will das Parlament noch an diesem Montag in eine fünfwöchige Zwangspause schicken. Doch noch stehen zahlreiche Punkte auf der Agenda. Das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit tritt in Kraft.
Der britische Premier Boris Johnson hat bei seinem Antrittsbesuch in Dublin der irischen Regierung keine Alternative zur umstrittenen Auffanglösung für die Grenze zu Nordirland vorgelegt.
Boris Johnson versucht abermals, Neuwahlen durchzuboxen, Ursula von der Leyen präsentiert ihre Kandidaten für die künftige EU-Kommission und Italiens neue Regierung stellt sich einer Vertrauensabstimmung. Der F.A.Z.-Sprinter
Die britische Opposition hat eine Dringlichkeitssitzung beantragt, um die Regierung zu zwingen, Pläne für einen Brexit ohne Abkommen zu veröffentlichen. Derweil kritisiert Ex-Bundesminister Röttgen Johnsons Kurs harsch: „Das wird das Vereinigte Königreich nicht überleben.“
Der Rücktritt seiner Arbeitsministerin Amber Rudd ist ein weiterer schwerer Schlag für Boris Johnson. Der Riss durch die konservative Partei wird noch größer.
Boris Johnson und kein Halten mehr: Der narzisstische, offenbar zum Größenwahn neigende Premierminister in London – charakterlich ein Spielertyp – stürzt sein Land noch tiefer in die Brexit-Krise. Wie konnte es bloß so weit kommen?
Brexit ohne Backstop? Warum die Vereinigten Staaten nicht mitspielen würden, wenn der Friedensprozess in Nordirland durch einen ungeordneten Brexit gefährdet würde. Ein Gastbeitrag.
Unter dem neuen Premierminister werden die britischen Konservativen zur „Brexit Party“. Wohin gehen ihre fünf Millionen Wähler, die beim Referendum 2016 in der Europäischen Union bleiben wollten?
Der britische Premierminister weckt Befürchtungen, er könne sich über ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit hinwegsetzen. Zudem rechnet Churchill-Enkel Nicholas Soames mit Johnson ab.
Nach dem Unterhaus stimmt auch die zweite britische Parlamentskammer einer Verschiebung des EU-Austrittsdatums zu. Nun fehlt nur noch ein Schritt, um den Weg für das Gesetz frei zu machen.
Auf einmal wollen fast alle Parteien bürgerlich sein. Doch wo kämen wir da hin?
Die britische Opposition will Neuwahlen erst, nachdem eine Verschiebung des Brexit-Termins sicher ist. Premierminister Boris Johnson hält das für einen „außerordentlichen politischen Fehler“. Ein Gericht gab ihm derweil in anderer Sache recht.
Eigentlich war es ein reiner Routinetermin in der nordenglischen Provinz für Boris Johnson: Ein paar nette Werbebilder, eine Rede – das war der Plan. Aber dann trat ein älterer Herr auf den britischen Premierminister zu.
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson musste sich auf den Straßen von Morley bei Leeds so einiges anhören. Ein Bürger warf ihm vor, er würde nur Spielchen spielen.
Der ehemalige britische Premierminister John Major und eine Anti-Brexit-Aktivistin hatten gegen die von Boris Johnson erzwungene Pause fürs Parlament geklagt – bisher ohne Erfolg. Doch die Richter des High Court ließen nun eine Berufung am höchsten britischen Gericht ausdrücklich zu.
Drei Jahre Brexit-Chaos haben dem Vereinigten Königreich keine Erlösung gebracht. Alle, die genug von billigen Angeboten und schneidigen Parolen haben, müssen ihr Wahlrecht nun endlich ausüben.
Kanzlerin Merkel muss beim Frühstück in Peking diplomatisches Geschick beweisen und Boris Johnson führt vor, wie Politik so ganz ohne aussieht. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.
Der britische Premier will trotz Rückschlägen nicht von seinem harten Brexit-Kurs abweichen. Doch es drohen weitere Schlappen: Ein Gericht entscheidet heute über die Zwangspause des Parlaments – und das Oberhaus über ein Gesetz gegen den ungeregelten Brexit.
Jo Johnson, der jüngere Bruder des Premierministers Boris Johnson, hat sein Amt als Staatssekretär niedergelegt und ist auch als Abgeordneter der Tories zurückgetreten. Als Grund nannte er eine „unlösbare Spannung“.
Sofern es einen guten Grund gibt, hält die EU-Kommission einen weiteren Aufschub des EU-Austritts von Großbritannien für möglich. Sollte London dies beantragen, liegt die Entscheidung in der Hand der anderen 27 EU-Staaten.
Mit Jo Johnson verlässt im Brexit-Chaos nicht nur ein Staatssekretär die Regierung, sondern der Bruder des Premierministers. Den Schritt begründet er mit seiner Zerrissenheit – zwischen der Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse.