Kehrtwende in Baden-Württemberg: Ministerpräsident Kretschmann und SPD-Spitzenkandidat Schmid sind nun doch bereit, in der SWR-„Elefantenrunde“ zur Landtagswahl mit der AfD zu diskutieren
Die IG Metall will für die Beschäftigten in Berlin, Brandenburg und Sachsen „bis zu fünf Prozent“ mehr Geld. Im Frühjahr könnte es Warnstreiks geben.
In Rheinland-Pfalz gibt es nun eine TV-Wahldebatte, zu der sich auch die SPD traut. Doch welchen Schaden hat die Politik dem SWR mit dem Hin und Her zugefügt? Der Chefredakteur Fritz Frey wird im Interview deutlich.
In Rheinland-Pfalz ist die SPD eingeknickt und nimmt an der TV-Debatte teil. Anders in Stuttgart: Dort weichen SPD und Grüne nicht von ihrem Plan ab. Der SWR fügt sich.
Noch vor nicht allzu langer Zeit bewertete Erwin Teufel die AfD als demokratische Partei. Nun hat der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg seine Meinung gründlich geändert. Seiner Partei CDU rät der Politiker zur Abgrenzung ohne Wenn und Aber.
Zwei Männer sind am Sonntag bei einem Unfall auf dem Feldberg im Schwarzwald ums Leben gekommen. Die beiden Skifahrer prallten auf der Piste zusammen.
Die CDU schwächelt, die Grünen setzen ganz auf ihren Ministerpräsidenten, die AfD könnte stärker werden als die SPD: Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl sind die Machtverhältnisse in Baden-Württemberg unklar. Wer könnte mit wem regieren? Ein Überblick.
Schwarz-Grün funktioniert in Wiesbaden überraschend gut. Auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnten Bündnisse von CDU und Grünen möglich sein. Allerdings hängt der Erfolg in Hessen von den Protagonisten ab. Ein Kommentar.
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat mit ihrer Absage der Fernsehdebatte dem SWR gezeigt, wie es geht. Der Sender erklärt nun: Wenn alle Parteien bei ihrer Haltung bleiben, wird es keine „Elefantenrunde“ geben. Ein Kommentar.
Nach der Absage von CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner für die Fernsehdebatte in Rheinland-Pfalz will der Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Guido Wolf, an der Debatte in Stuttgart teilnehmen. Das sagte Wolf auf FAZ.NET-Anfrage.
Die Praxis der Schweiz, Flüchtlingen das Bargeld abzunehmen, hatte international für Empörung gesorgt. In Deutschland läuft es laut eines Zeitungsberichts jedoch genauso. Die Länder setzen Bundesrecht durch, heißt es.
Das Duell zwischen Winfried Kretschmann und Guido Wolf war nicht die diskursive Entscheidungsschlacht des Landtagswahlkampfs im Ländle. Zwei Lehren konnten die Zuschauer aber dennoch ziehen.
Dem SWR-Intendanten Peter Boudgoust stinkt gewaltig, dass SPD und Grüne die AfD in der „Elefantenrunde“ im Fernsehen nicht dabeihaben wollen. Auch Boudgoust will dieses Jahr wiedergewählt werden. Konnte er wirklich nicht anders, als dem Regierungs-Ultimatum nachzugeben? Ein Kommentar
Deutschland hat im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge aufgenommen wie noch nie. Doch auch die Zahl der Abschiebungen hat laut einem Zeitungsbericht stark zugenommen.
Der SWR ist vor dem Ultimatum von SPD und Grünen eingeknickt: Es gibt vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Fernsehen keine Livedebatte, an der auch Politiker der AfD teilnehmen. Das ist kein guter Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Besser kann es für die AfD gar nicht kommen: Auch Malu Dreyers Mainzer Landesregierung will eine Kandidatenrunde im Fernsehen boykottieren, wenn der SWR die Rechtspopulisten einlädt. Was soll der Sender tun?
Im Süden Deutschlands ist es wegen Schnee und Glätte zu schweren Verkehrsunfällen gekommen. In Baden-Württemberg gab es mehr als 200 Unfällen mit meist kleinen Schäden. In Bayern kamen drei Menschen ums Leben.
Der Abschlussbericht des NSU-Auschusses in Baden-Württemberg zeigt eine Reihe von Ermittlungsfehlern der Sicherheitsbehörden auf. Einige der kursierenden Verschwörungstheorien werden widerlegt.
Marc Jongen ist Philosophiedozent und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Derzeit arbeitet er an einer philosophischen Grundlegung seiner Partei. Die soll die Dekonstruktion von Familie und Volk verhindern.
Was eigentlich nur ein „Streitgespräch“ sein sollte, wurde zu einem Duell. CDU-Spitzenkandidat Wolf zeigte sich überraschend angriffslustig. Amtsinhaber Kretschmann wich in einem entscheidenden Punkt von seiner alten Linie ab.
Stuttgart hat einen sehr hohen Ausländeranteil. Von Problemen hört man in diesem Zusammenhang aber dennoch selten. Die Stadt gilt in Sachen Integration inzwischen als Vorzeigekommune - was läuft hier besser als in anderen deutschen Großstädten?
Im Wahlkampf in Baden-Württemberg bezieht die CDU abermals Stellung zur Flüchtlingskrise. EU-Kommissar Günther Oettinger erklärt auf einer Veranstaltung seiner Partei, dass Deutschland eine weitere Million Flüchtlinge nicht verkraften könne. Auch die Ereignisse von Köln waren Thema.
SPD und Grüne wollen im Wahlkampf in Baden-Württemberg nicht mit Politikern der AfD diskutieren. Es handle sich um eine Partei, die Meinungsfreiheit und Demokratie verachte, sagt der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid.
Die Städte erzielen zwar zusammen ein Haushaltsplus, aber auch ihre Schulden steigen. Ihre finanzielle Lage prägen Krippenplätze und Flüchtlingskosten – und auch die Vorgaben der Bundesländer.
Die Sicherheit in Köln brauche einen personellen Neuanfang, fordert der FDP-Vorsitzende auf dem Dreikönigstreffen. Der Bundesreregierung wirft Lindner vor, in der Flüchtlingskrise ein „Staatsversagen“ herbeigeführt zu haben.
Die Beiträge für viele Krankenkassen steigen. Ab 1. Januar kosten sie bis zu 100 Euro mehr. Zum Glück ist der Wechsel zu einer günstigen Kasse kinderleicht.
Ein Mann hat am Neujahrstag in Baden-Württemberg seine 16 Jahre alte Tochter getötet. Die Polizei geht von einem Unfall aus. Der Schuss soll sich versehentlich aus der Schrotflinte des Jägers gelöst haben.
Ein Iraker in Baden-Württemberg hat laut ARD bereits vor Weihnachten vor einem möglichen Anschlag in München gewarnt. Sein im Irak lebender Bruder kenne die Attentäter.
Der Open-Access-Wahnsinn geht weiter. Das Land Baden-Württemberg nötigt die Universitäten, ihre wissenschaftlichen Autoren zu knebeln. Konstanz geht mit schlechtem Beispiel voran.
Die Deutschen begrüßen das neue Jahr mit Raketen und Böllern. In Flüchtlingsunterkünften ist das oftmals tabu, und es kann Flüchtlinge in Panik versetzen.
Wer die 100 größten börsennotierten Unternehmen Deutschlands nach Umsatz und Region sortiert, erlebt manche Überraschung. Mehr als die Hälfte der Unternehmen auf der Liste kommt nämlich aus Nordrhein-Westfalen und Bayern; dort haben 27 beziehungsweise 26 Konzerne ihren Hauptsitz. Das in der öffentlichen Wahrnehmung stets stark vertretene Tüftlerland Baden-Württemberg mit seinen Maschinenbauern und seiner Autoindustrie folgt erst auf Platz drei mit 15 Unternehmen.
Der schwächere Euro beschert deutschen Konzernen ein Umsatzplus. Verbraucherschützer fordern schärfere Regeln für Internet-Geldanlagen wie Crowdinvesting.
Stimmenfang mit der Angst vor Flüchtlingen? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die Union vor einem Wettstreit mit „Dumpfbacken“ von der AfD.
Deutschland hat in diesem Jahr bislang fast doppelt so viele Asylbewerber abgeschoben wie im Vorjahr, sagt das Innenministerium. Doch manche Bundesländer halten die Zahlen für zu gering. Ein regelrechter Wettstreit ist entbrannt, wer mehr Abschiebungen verzeichnen kann.
„Parteischädigendes Verhalten“ hat AfD-Bundessprecher Meuthen dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke vorgeworfen. Droht jetzt doch ein Parteiausschlussverfahren?
Drei Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg muss die regierende grün-rote Landesregierung nach einer Umfrage um ihre Mehrheit bangen. Die Grünen kämen auf 28, die SPD auf 19 Prozent. Doch auch für Schwarz-Gelb reichte es derzeit nicht.