„Optimismus ist dem Realismus gewichen“
Gut drei Jahre nach dem Beginn der Flüchtlingswelle fällt die Bilanz der Wirtschaft in der Region zwiespältig aus, wie die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt.
Gut drei Jahre nach dem Beginn der Flüchtlingswelle fällt die Bilanz der Wirtschaft in der Region zwiespältig aus, wie die Integration in den Arbeitsmarkt gelingt.
Wegen der Asyl- und Abschiebeverfahren Ungarns verklagt die EU-Kommission die rechtsnationale Regierung in Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof.
Weil er einen Afghanen mit 19 Stichen getötet hat, ist ein Syrer des Totschlags schuldig. Nun muss er in die Psychiatrie. Angeblich hat er sich von einem Afghanen, hinter dem er den Mossad vermutete, verfolgt gefühlt.
69 Aslybewerber wurden Anfang Juli aus Deutschland abgeschoben – zur Freude von Horst Seehofer. Wegen eines Fehlers im Bundesamt für Migration muss ein junger Mann nun offenbar aus Afghanistan zurückgeholt werden.
Das Kabinett beschließt am Mittwoch, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Doch das Gesetz könnte wie schon 2017 an der Zustimmung des Bundesrats scheitern. Horst Seehofer plant schon die nächste Erweiterung.
Ab August dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder Angehörige nachholen – den deutschen Botschaften rund um Syrien liegen schon Tausende Terminwünsche vor. Bei einem anderen Aspekt der Asylpolitik will Seehofer einen neuen Anlauf wagen.
Vielen erscheint Politik wegen der ständigen Kompromisssuche als ineffizient und ermüdend. Das führt zu Zweifeln am Staat – und weckt die Sehnsucht nach mehr Führungsstärke.
Mit 19 Messerstichen soll ein syrischer Asylbewerber einen Zimmergenossen getötet haben. Nun wurde der mutmaßliche Täter zunächst in eine Psychiatrie überstellt.
Erkrankte Asylbewerber haben einen Anspruch auf eine notwendige Therapie. Das hessische Sozialgericht sieht jedoch Einschränkungen.
Die Flüchtlinge stoppen etwa 200 Meter vor der Absperrung. Einige winkten mit weißen Tüchern. In der Gruppe sind auch zahlreiche Kinder. Von einem israelischen Soldaten werden sie zur Umkehr aufgefordert.
Ein abgeschobener Asylsuchender will trotz Einreiseverbots nach Deutschland. Die Polizei könnte ihn kontrollieren, nicht aber zurückweisen – das Dublin-System ist Schuld.
Wegen offener Fragen ist ein Termin zwischen dem Innenminister und NRW-Integrationsminister Stamp verschoben worden. Beide Politiker beschäftigen sich mit dem abgeschobenen mutmaßlichen Leibwächter von Usama Bin Ladin, Sami A.
Die Europäische Union will die Aufnahme und Registrierung von Migranten nach Afrika verlagern. Doch wie realistisch ist das, und wo könnten solche Zentren entstehen?
In Brüssel haben sich die EU-Außenminister getroffen und über die Lage in Libyen gesprochen. Derweil spielt sich in dem Land Dramatisches ab: In einem Kühllaster werden 100 Menschen gefunden – acht tot.
Die Flucht in den Süden bedeutet für Nordkoreaner nicht unbedingt, dass danach alles besser ist. Die neue Welt verlangt viel Anpassungsvermögen. Wie arrangieren sie sich?
Ob mehr Grenzschutz Migranten abschreckt, ist ungewiss. Sicher ist: Die Flüchtlingskrise setzt Europas Staaten einer harten Zerreißprobe aus. Ein Gastbeitrag.
Wegen seines Verhaltens bei der Abschiebung des Gefährders Sami A. wirft der Landtagsabgeordnete Sven Wolf Innenminister Seehofer bewussten Rechtsbruch vor. Auch in dessen eigener Partei steigt der Unwillen.
Horst Seehofer ist zum Gegenstand von Hohn und Spott geworden. So dürfte er nicht abtreten wollen. Was hat er noch auf Lager? In München wollen das viele lieber gar nicht wissen.
Der Suizid eines abgeschobenen Afghanen hatte für Aufsehen gesorgt. Offenbar litt der Mann schon länger unter psychischen Problemen. Trotzdem wurde der Mann als flugtauglich eingestuft.
250 Millionen Migranten soll es derzeit auf der Welt geben und ihre Wege sollen sicherer werden. Dafür haben die Vereinten Nationen am Freitag die Verhandlungen über einen globalen Migrationspakt abgeschlossen. Ein entscheidendes Land fehlt.
Sami A. soll zeitweise Leibwächter des Al-Qaida-Führers Bin Ladin gewesen sein. Er lebte in Bochum, am Freitag wurde er nach Tunesien abgeschoben – trotz gerichtlichen Verbots. Dagegen will er jetzt vorgehen.
Für viele Flüchtlinge ist Lesbos der einzige Zugang zu Routine und Bildung. „Safe Passage“ steht am Dorf, in dem sich Helfer bemühen, Leid zu lindern..
Sie können nicht lesen, kennen keine Busse und sind froh, dass es Menschen wie Hassan Alrobaie gibt. Der irakische Tennistrainer hilft Heimatlosen.
Die Haftstrafe gegen einen Asylbewerber aus Afghanistan wegen Totschlags ist rechtskräftig. Der 19 Jahre alte Mann hatte einen Gleichaltrigen im Flüchtlingsheim erstochen.
Als Matteo Salvini die italienischen Häfen für Rettungsboote mit Flüchtlingen schließen ließ, kam der Film „Iuventa“ in die Kinos. Er zeigt die Grenzen der Möglichkeiten der Flüchtlingshilfe.
Die Flüchtlingsunterkünfte in Frankfurt sind voll. Wer auszieht, findet selten eine Wohnung und muss zurück ins Hilfesystem. Der Familiennachzug stellt die Kommune vor Probleme.
Am Donnerstag beraten die Innenminister in Innsbruck über den Schutz der EU-Außengrenzen. Zuvor führte Seehofer bereits Gespräche über die Rücknahme von Flüchtlingen mit seinen Kollegen aus Österreich und Italien.
Horst Seehofer erreicht erste Fortschritte für bilaterale Vereinbarungen mit Italien. Mit Matteo Salvini verständigt sich der Innenminister auf baldige Einigung bei der Rückführung von Flüchtlingen – und will auch über ein anderes Thema sprechen.
Innenminister Horst Seehofer bedauert den Selbstmord eines aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlings – fühlt sich aber nicht dafür verantwortlich. Auch seine Wortwahl am Tag zuvor hinterfragt er nicht.
Die frühere Familienministerin Renate Schmidt macht Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik schwere Vorwürfe. Auch sein „rüpelhaftes Verhalten“ gegenüber der Kanzlerin verdiene „keine Ehre“. Die CSU wies das als „Hetze“ ab.
Seehofers „Masterplan Migration“ irritiert selbst den Koalitionspartner SPD. Hilfsorganisationen zeigen sich enttäuscht. Und die Opposition kritisiert die Pläne – mit Ausnahme einer Partei.
Gerade erst hat die EU sich auf eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Kurz vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen geht der österreichische Innenminister noch deutlich weiter.
Einwanderung „ordnen, steuern, begrenzen“ – das ist das Ziel des „Masterplan Migration“ von Innenminister Horst Seehofer. Ein Überblick über die wichtigsten der 63 Punkte.
Vor drei Jahren bekamen Flüchtlingshelfer für ihre Arbeit viel Anerkennung. Heute ernten sie oft Kritik. Und mancher Helfer scheiterte im Lauf der Zeit an seinen Erwartungen.
Der Verweis auf das verlorene konservative Erbe der CDU ist ein altes Klagelied. Und schon Angela Merkels Vorgänger mussten auf Erfolge von Parteien rechts der Union reagieren. Was kann die CDU von heute aus dem Umgang mit dem BHE, der NPD und den Republikanern lernen?
Wie läuft das Asylverfahren ab? Was bedeutet „Fiktion der Nichteinreise“? Und wann werden Migranten geduldet? Ein Überblick über die wichtigsten Begriffe der Asyldebatte.