Kanzler Merz und sein Innenminister Dobrindt vermeiden das Wort. So erhoffen sie sich wohl, bei Zurückweisungen gerichtlich auf der sicheren Seite zu stehen.
Der Innenminister spricht von „offener Dysfunktionalität“ in Bezug auf die Migration in Europa. Das will er – wie im Wahlkampf versprochen – nun mit ersten Maßnahmen ändern.
Schon seit Anfang April hält der Wetteraukreis die Bezahlkarte für Flüchtlinge bereit. Allerdings hat er sie bisher noch nicht ausgegeben können. Anders als anderswo liegt das nicht an der Technik.
Trotz hoher Arbeitslosigkeit macht die Integration von Flüchtlingen markante Fortschritte. Eine neue Erhebung zeigt „zunehmend positive Erfahrungen“ von Arbeitgebern. Aber der Weg ist noch lang.
Dürfte Deutschland Schutzsuchende für ihre Asylverfahren in andere Länder bringen? Das Bundesinnenministerium hält ein solches Modell nun für denkbar, nennt aber hohe rechtliche Hürden.
Franziskus wollte ein nahbarer Papst sein. Eine Geflüchtete, ein Missbrauchsopfer, eine Ordensfrau, eine Vertreterin des „Synodalen Wegs“ und ein Bischof erzählen, wie sie ihn erlebt haben.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat einen Normenkontrollantrag des Main-Kinzig-Kreises aus formalen Gründen abgewiesen. Aber er kann die Kritik an der Art und Weise, wie im Land Flüchtlinge auf Kommunen verteilt werden, verstehen.
Die Zahl der in Deutschland lebenden Syrer ist zuletzt leicht gesunken. Das hat aber nur zum Teil mit Ausreisen nach dem Sturz von Baschar al-Assad zu tun.
In Hannover ist ein Flugzeug vor allem mit Flüchtlingen aus Sudan gelandet. Bis die neue Regierung die Geschäfte übernimmt, soll mit solchen Flügen nun erst einmal Schluss sein.
Kurz vor dem Regierungswechsel lässt Baerbocks Ministerium noch Afghanen einfliegen. Die Union ist aufgebracht. Die Zurückgebliebenen fühlen sich wieder im Stich gelassen.
Die EU möchte Asylverfahren deutlich beschleunigen. Dabei soll eine Liste zu sicheren Herkunftsstaaten helfen. Dies wird aber nicht automatisch zu mehr Abschiebungen führen.
Die Asylpolitik galt in den Koalitionsverhandlungen als schwieriger Punkt zwischen Union und SPD. Am Ende gelang die Einigung. Welche rechtlichen Hürden bleiben?
Auf den Kanaren und in Ceuta sitzen knapp 6000 junge Migranten fest. Jetzt will die spanische Regierung die Festlandregionen zur Solidarität zwingen.
Die Abschiebepläne von Melonis Regierung für Mittelmeer-Migranten haben bislang nicht funktioniert: Die italienischen Lager in Albanien stehen leer. Nun kommen dort abgelehnte Asylbewerber unter.
In den russisch besetzten Gebieten der Ukraine bestimmen Terror, Angst und Willkür den Alltag. Geflüchtete Ukrainer berichten.
Softwareprobleme verzögern die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Hessen. Städte wie Frankfurt und Wiesbaden verschieben den Einsatz, während andere pragmatisch handeln.
41 Prozent weniger Asylanträge im vergangenen Quartal – das soll sich aus einem vertraulichen EU-Bericht ergeben. Erstmals seit Jahren hätten zwei andere europäische Länder mehr verzeichnet als Deutschland.
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hat auf einer Veranstaltung vorgeschlagen, das Asylgrundrecht abzuschaffen. Unser Gastautor war als Moderator dabei. Was sagt er zur Debatte?
Die Brombeer-Koalition verschärft die Regeln: Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten werden in Thüringen nicht mehr in die Kommunen verteilt.
Der Präsident des BAMF redet Klartext. Aber nicht einmal die Unionsparteien haben bislang den Mut zu einer grundlegenden Reform von Asylrecht und -praxis aufgebracht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt das individuelle Asylrecht und weist damit den Vorstoß des BAMF-Chefs, Hans-Eckhard Sommer, zurück. Sommer hatte eine Abkehr vom individuellen Asylrecht und ein „neues Schutzsystem“ gefordert.
Ifo-Studie +++ Walesa über Trump +++ Oper Frankfurt +++ Anne Brorhilker +++ F.A.Z.-Serie „Schneller schlau“ +++ Titelbild vom 28. März
In diesem Land wollen sie nicht mehr leben: Zahlreiche Prominente verlassen Trumps Amerika – darunter Ellen DeGeneres, America Ferrera und Courtney Love. Die meisten zieht es nach Großbritannien.
Seit Donnerstag ist das Asylrecht an der polnisch-belarussischen Grenze ausgesetzt. Warschau wirft Minsk vor, mit Flüchtlingsströmen die EU destabilisieren zu wollen.
Der minderjährige Abdi war allein auf der Flucht von Somalia bis in die Schweiz. Seit drei Jahren führt der 19-Jährige dort ein sicheres Leben und hat durch den Fußball Freunde kennengelernt.
Am Wissenschaftszentrum Berlin ziehen Migrationsforscher zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise eine gemischte Bilanz. Die Arbeitsmarktintegration zeigt Erfolge, über Kriminalität weiß man wenig.
Laut Frankfurts Sozialdezernentin Voitl verzögern technische Probleme die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Eine Initiative plant, Wechselshops einzurichten und hat nach eigenen Angaben schon 8000 Euro an Spenden gesammelt.
Eigentlich werden Menschen rückgeführt, wenn sie illegal im Land sind. In der Praxis klappt das in den meisten Fällen nicht. Was ist das Problem?
Migranten nach der Wahl: Jahrzehntelang kämpften die Nachkommen der Gastarbeiter und Flüchtlinge für die Anerkennung, Teil des deutschen Wir zu sein. Warum ändert sich das?
Schwarz-Rot streitet um den Kompromiss zur Migration. Vielleicht hilft ein Blick ins schwäbische Rottenburg: Dort macht ein CDU-Bürgermeister vor, wie es funktionieren könnte mit der Integration.
In der Tschechischen Republik gelangen ukrainische Flüchtlinge deutlich schneller in Arbeit als in Deutschland. Wirklich angekommen sind viele trotzdem nicht.
Was mit den Grünen nicht möglich war, will die ÖVP nun in der Koalition mit SPÖ und Neos erreichen. Wie der Stopp des Familiennachzugs im Einklang mit dem EU-Recht funktionieren soll, ist allerdings noch offen.
Dass die EU abgelehnte Asylbewerber schneller und häufiger abschieben will, ist richtig. Aber ginge es auch mit der SPD? Die Union sollte das Bundesinnenministerium übernehmen.
SPD-Chefin Esken hält es für brandgefährlich, Asylsuchende ohne Einverständnis der Nachbarländer zurückzuweisen. Brandgefährlich aber wäre es, das Nötige nicht zu tun.
Vom 1. April an sollen Flüchtlinge auch in der Stadt Frankfurt kaum noch Bargeld erhalten. Stattdessen sollen sie ihre Ausgaben mit einer Bezahlkarte bestreiten. Die ersten Karten sind verteilt, doch die Technik dahinter funktioniert noch nicht.
150 Euro sollen sich Flüchtlinge bar auszahlen lassen können, fordert der hessische Städtetag. Er fürchtet andernfalls hohe Kosten für die Verwaltung von Anträgen. Das Land will erst einmal die flächendeckende Einführung abwarten.