Die Ministerpräsidenten und der Kanzler haben den Städten und Gemeinden beim Flüchtlingsgipfel Respekt gezollt für ihren Einsatz – eingeladen wurden die Vertreter der Kommunen nicht. Das zeigt, welche Rolle ihnen zukommt.
Der Landrat des Wetteraukreises hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern enttäuscht zur Kenntnis genommen. Er sieht keine Entlastung.
Gegen den Bürgermeister der bretonischen Stadt Saint-Brévin-les-Pins läuft seit Monaten eine teils gewalttätige Kampagne. Sie wurde von rechtsextremen Politikern wie Éric Zemmour angeheizt.
Gegen den Bürgermeister der bretonischen Stadt Saint-Brévin-les-Pins läuft seit Monaten eine teils gewalttätige Kampagne. Sie wurde von rechtsextremen Politikern wie Éric Zemmour angeheizt.
Seit Januar leben in der Schlossgartenhalle im südhessischen Dieburg Flüchtlinge. Bald aber soll der Sportbetrieb dort wieder beginnen können.
Bund und Länder wollen Abschiebungen erleichtern und mehr Tempo in Asylverfahren bringen. Was beim Flüchtlingsgipfel noch beschlossen wurde und was nicht.
Die Vereinbarung aus dem Kanzleramt bringt Ländern und Kommunen nur eine finanzielle Verschnaufpause. An ihrer Lage ändert sich nichts. So mästet die Politik den weißen Elefanten namens Flüchtlingskrise.
Der Bund will dieses Jahr eine Milliarde mehr für die Versorgung von Flüchtlingen zahlen. Die Kommunen und die Opposition kritisieren insbesondere, dass eine dauerhafte Lösung fehle. Auch Grüne äußern sich unzufrieden.
Bund und Länder vertagen eine Grundsatzentscheidung bei der Flüchtlingsversorgung. Die Politik ringt außerdem um die Verteilung von Steuergeldern und die Wölfe im Land. Der F.A.Z.-Newsletter.
Keine Einigung über langfristige Lastenverteilung / Scholz: Konstruktives Treffen
Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt: Der Bund stellt eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit. Eine Grundsatzentscheidung steht aber noch aus.
Die Polizei bittet um Mithilfe bei der Suche nach einem flüchtigen Verdächtigen. Dieser soll in einer Flüchtlingsunterkunft in Meerbusch bei Düsseldorf einen Besucher schwer verletzt haben.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Stephan Weil rechnet beim Flüchtlingsgipfel nicht mit einer grundsätzlichen Lösung. Langfristig wollen die Länder ein atmendes System, das sich den aktuellen Entwicklungen anpasst.
Schon der Vorlauf dieses Flüchtlingsgipfels illustriert die Qualen und Blockaden des deutschen Föderalismus. Worin dessen Vorteile heute noch liegen, erschließt sich immer weniger.
Die ländliche Wetterau in Hessen scheint mehr Platz zu haben als Großstädte wie Frankfurt oder Offenbach. Dennoch wird es für Flüchtlinge oft eng, wie sich sich in mehreren Kommunen zeigt.
Asylverfahren in Drittstaaten auslagern? Das fordert Migrationsforscher Ruud Koopmans. Den britischen Ruanda-Deal hält er jedoch für neokolonialistisch – und die EU-Pläne an der Außengrenze für unrealistisch.
Mit einer Klage versucht der hessische Main-Kinzig-Kreis die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. Er hat recht damit.
Die hohe Zahl der Flüchtlinge führt zu drängenden Problemen in den Kommunen. Jetzt wollen Bund und Länder gemeinsam Lösungen finden. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.
Der Main-Kinzig-Kreis sieht sich mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert. Ein Verkehrsknotenpunkt wird zum Kreisel. Und außerdem geht die Debatte um die Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel weiter. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Das Land soll die Verteilung der Geflüchteten im Land ausgewogener organisieren, fordert der Main-Kinzig-Kreis. Das Land aber weist alle Vorwürfe zurück.
Der Main-Kinzig-Kreis war stolz darauf, dass Flüchtlinge dort dezentral lebten. Aber seit der Zustrom so stark ist, kehren die Gemeinschaftsunterkünfte zurück. Nun hat der Landkreis Klage eingereicht.
Die Bundesländer verlangen, dass sich die Zahlungen des Bundes nach den tatsächlichen Flüchtlingszahlen richten. Eine Pauschale soll es beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch demnach nicht geben.
Die Länder haben auf den Flüchtlingsgipfel lange gewartet – und befürchten nun, wieder leer auszugehen. Der Ärger ist groß.
Vor dem Flüchtlingsgipfel spitzt sich der Streit über die Finanzierung zu. Die Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt halten mehrere Bundesländer für „nicht tragfähig“.
Hessens größter Landkreis fühlt sich vom Land ungerecht behandelt: Er habe mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen als die Städte Frankfurt und Offenbach. Die Normenkontrollklage sei ein „Hilferuf“.
In der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist Bewegung zu erkennen. Nach dreißig Jahren wiederkehrender Krisen wird es auch Zeit.
Angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen fordert der Fuldaer Oberbürgermeister und Präsident des hessischen Städtetags Heiko Wingenfeld eine Kurskorrektur.
Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge und Migranten ist hoch. Die Hilferufe aus Kommunen und Ländern werden immer lauter. Doch der Bund ist offenbar nicht zu wesentlich mehr Unterstützung bereit.
Deutschland darf nicht länger auf Kriterien dafür verzichten, wer einwandern darf und wer nicht. Politik und Gesellschaft müssen sich aber auch eingestehen, dass Migration das Land verändert. Ein Gastbeitrag.
Nach dem Brand einer noch nicht eröffneten Asylunterkunft wehrt sich die Gemeinde Roßdorf dagegen, in die rechte Ecke gestellt zu werden
Es kommen so viele Schutzsuchende nach Deutschland wie lange nicht. Die Kommunen ächzen. Zwei Politiker und ein Aktivist von Pro Asyl erzählen, woran es ihrer Meinung nach hapert, und was helfen kann.
Menschen, die nach 2014 eingereist und drei Jahren unauffällig geblieben sind, sollen laut Thüringens Ministerpräsident in Deutschland bleiben dürfen. Bundesinnenministerin Faeser dringt derweil auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen.
Mathias Wagner, Fraktionschef der Grünen im hessischen Landtag, spricht bei der F.A.Z. darüber, wie der Landtagswahlkampf die Grünen herausfordert. Das Thema Flüchtlinge wird in seinen Augen zu unsachlich diskutiert.
Die Stadt Maintal sieht zwei Festplätze für Leichtbauhallen vor, allerdings nur als Reserve. Bauten für Schutzsuchende sollen zuerst auf einem Grundstück im Gewerbegebiet entstehen.
Linksextreme Gruppen demonstrieren in Frankfurt am 1. Mai. Teilnehmer schlagen Schaufenster ein und zerstören geparkte Autos.
Noch bevor Flüchtlinge eine neue Containeranlage in Roßdorf bei Darmstadt beziehen konnten, haben offenbar Brandstifter zugeschlagen. Der Ort will die Unterkunft schnell wieder aufbauen, denn sie wird dringend gebraucht.